Schlagwort-Archive: Eu-Waffenrecht

Tschechien klagt gegen EU-Waffenrecht

Tschechien hat, wie angekündigt (JAWINA berichtete), Klage gegen die Verschärfung des EU-Waffenrechts vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. „Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel“, sagte der Innenminister Milan Chovanec gegenüber dem ORF. Konkret geht es um die Regelung, dass Legalwaffenbesitzer künftig keine halbautomatischen Waffen mit mehr als 20 Patronen Magazinkapazität bei Kurzwaffen und mehr als zehn Patronen bei Langwaffen besitzen dürfen. Die schärfere Reglementierung von Legalwaffenbesitzern war von der EU als eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge beschlossen worden – eine Argumentation und Vorgehensweise, die für viele Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Sammler eine Zumutung und einen Akt verzweifelter Symbolpolitik darstellt. Der ORF unterstellt Tschechien wirtschaftliche Interessen, da das Land über eine bedeutende Sport- und Jagdwaffenindustrie verfügt – wie Deutschland übrigens auch. SE

Beitragsbild: Jagdliche Halbautomaten. Foto: SE

„Ein Recht einer freien und demokratischen Gesellschaft“

Deutschland hat mit das strengste Waffenrecht der Welt. Dennoch wird es turnusmäßig verschärft, auch wenn die Verschärfungen keinen echten Sicherheitszugewinn bringen. Unser Nachbarland Tschechien geht einen anderen, geradezu entgegengesetzten Weg: Das Recht auf Waffenbesitz wurde in der Verfassung verankert. Wir haben mit der tschechischen Europa-Parlaments-Abgeordneten Dita Charanzová darüber gesprochen, wie diese Unterschiede zu erklären sind.

JAWINA: In Deutschland scheinen viele Bürger und Politiker Legalwaffenbesitzer als eine Art von Bedrohung und Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzusehen. Im Gegensatz dazu hat das tschechische Parlament gerade mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung aufzunehmen. Wie erklären Sie sich diese Unterschiede, liegt der Unterschied in einer spezifisch tschechischen Kultur oder Tradition?

Dita Charanzová: Ich bin nicht sicher, ob ich die deutsche Situation kommentieren kann. Da kenne ich mich definitiv nicht aus. Was den tschechischen Kontext angeht, so gibt es da in der Tat eine lange Tradition der Jagd als Bestandteil des sozialen Lebens in den Gemeinden, aber auch des Sportschießens. Sie müssen auch bedenken, dass der private Besitz von Feuerwaffen während der kommunistischen Ära vollkommen verboten war und deshalb jetzt als eines der Rechte angesehen wird, das erlangt wurde, als die Tschechen eine freie und demokratische Gesellschaft wurden. Ich denke, dass all diese Faktoren zu der unterschiedlichen Sichtweise in unseren zwei Ländern beitragen. Andererseits muss ich sagen, dass einige meiner deutschen Kollegen im Europaparlament der geplanten Verschärfung der europäischen Feuerwaffen-Direktive sehr kritisch gegenüber standen und zuletzt auch dagegen gestimmt haben.

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Waffenrecht: „Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern“

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel „Der deutsche Weg zur Waffe“ die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als ­schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe „in den Augen der ­allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.“

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Stimmen zum EU-Waffenrecht: „Schwachsinn aus Strassburg“

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht „nur ein bisschen“ verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung „vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit“ gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, „von der rechtspopulistischen FPÖ“, dass „die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.“ Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: „Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.“  Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – „und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.“

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IWA 2017: „WBK-Befristung und Psycho-Tests sind vom Tisch“

Messe startet mit Aussteller-Rekord – Eck: A- und B-Waffenschränke dürfen ohne Einschränkung weiter genutzt werden

Bei der Eröffnungsveranstaltung der IWA 2017 äußerte sich der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, Gerhard Eck, zur europäischen Waffenrichtlinie. Demnach sind die von der Kommission vorgeschlagene Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf fünf Jahre und die „standardisierten medizinischen Untersuchungen“ bei Neuausstellung oder Verlängerung höchstwahrscheinlich vom Tisch. Man habe die EU-Kommission überzeugen können, dass der bürokratische Aufwand in keinem akzeptablen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stünde. „Damit sind keine einschneidenden Veränderungen für das deutsche Waffenrecht zu erwarten“, so Gerhard Eck.

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Tschechien: Recht auf Waffenbesitz?

Update: Tschechischer Jägerverband unterstützt Chovanec

Update: Der größte Jägerverband Tschechiens Českomoravská myslivecká jednota (CMMJ) unterstützt das Vorhaben des tschechischen Innenminsisters, dem Recht auf Waffenbesitz Verfassungsrang einzuräumen und hat der Regierung eine entsprechende Petition mit 50.000 Unterschriften übergeben. Das berichtet die FAZ.

Tschechische Politiker gehören zu den entschiedensten Kritikern der von der EU-Kommission vorangetriebenen Verschärfung des Waffenrechts, die u.a. eine zeitliche Befristung von waffenrechtlichen Erlaubnissen, ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen und Psycho-Test für Legalwaffenbesitzer vorsieht. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec plädiert jetzt dafür, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Zur Begründung führt er die sich „immer weiter verschlechternde“ Sicherheitslage in Europa an, wie das Südtiroler Nachrichtenmagazin stol.it berichtet. Außerdem sei die von der EU-Kommission geplante Entwaffnung eines Teils der Waffenbesitzer „schlicht und einfach Unfug.“ Chovanec schlägt daher stol.it zufolge vor, den 290.000 tschechischen Waffenbesitzern in der Verfassung des Landes den Status als „Garanten der Landessicherheit“ zu verleihen. Dies würde das EU-Recht übersteuern. In einem – leider nur auf Tschechisch verfügbaren – Video hat Chovanec seine Gründe für seine Ablehnung der Verbotsvorschläge der EU-Kommission erläutert – mit einer Winchester vor der Brust. SE

Beitragsbild: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec mit Winchester-Gewehr (Standbild aus dem Video, Quelle: Aktuálně.cz / Milan Chovanec.

Leseempfehlung: Symbolpolitik – Interview mit Dita Charanzová

Die tschechische Abgeordnete Dita Charanzová sitzt für die liberaldemokratische ALDE-Fraktion im Europaparlament. In dem bei Firearms United (auch in deutsch) und Gunsweek erschienen Interview spricht die Politikerin über den „enormen Druck“, den die EU-Kommission ausgeübt hat, einen Gesetzestext [gemeint ist die restriktive EU-Waffengesetzgebung, die u.a. Psychotests für Legalwaffenbesitzer und ein Halbautomatenverbot vorsieht] zu verabschieden, „der so strenge Beschränkungen wie möglich enthält“ […], „ohne eine wirkliche Begründung für diese Beschränkungen zu geben.“ Sie beschreibt, wie die EU-Kommission versucht, sich um die bei Gesetzgebungsverfahren übliche Folgenabschätzung herumzudrücken, und dass die in zwei öffentlichen Konsultationen eingegangenen Vorschläge schlicht ignoriert wurden. Dita Charanzovás Fazit: „Einer der Gründe für dieses außerordentliche Interesse der Kommission ist der, dass dies im Augenblick der einzige Vorschlag ist, der behauptet, die Verschlechterung der gemeinsamen Sicherheitslage in der Europäischen Union anzugehen. Ob es wirksam ist oder nicht, sie haben nichts anderes.“ Lesenswert! SE

Beitragsbild: Dita Charanzová, Quelle : Internetseite von Dita Charanzová, (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

EU-Waffenrecht: „Am Problem vorbei“

Obwohl es wie eine Binsenweisheit erscheint, dass die Bekämpfung legalen Waffenbesitzes nicht das Problem von Terrortaten mit illegalen Waffen lösen wird, scheinen viele deutsche und europäische Politiker Probleme mit dieser simplen Einsicht zu haben. Eine wohltuende Ausnahme stellt Roman Váňa dar, Leiter des Sicherheitsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Er hat sich in einem lesenswerten Interview mit Radio Praha (das auch auf deutsch vorliegt) zu dem jüngsten europäischen Vorstoß zur Waffenrechtsverschärfung geäußert: „[…] der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt am Problem vorbei. Mit ihm wird versucht, den Terrorismus zu bekämpfen, indem die Möglichkeit legalen Waffenbesitzes stark eingeschränkt wird. Dieses Prinzip ist falsch. Wir machen zum einen darauf aufmerksam, dass die Richtlinie nicht funktionieren wird. Sie wird den europäischen Staaten große Probleme bescheren mit legalen Waffenhaltern, die sich wehren werden.“

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Europa-Parlamentarier: Keine Einschränkungen für Jäger und Sportschützen

MdEP Schwab und Pieper: Bestehende Regelungen für legale Waffenbesitzer in Deutschland bleiben erhalten

Die von der Kommission initiierte Verschärfung des EU-Waffenrechts wird in Deutschland nur geringe Auswirkungen haben, urteilen zwei Abgeordnete des Europa-Parlaments in einem Gastbeitrag für den Deutschen Jagdverband (DJV): Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 13. Juli 2016 für eine entsprechende Entschärfung des EU-Kommissionsvorschlags gestimmt.
„Uns war von Anfang an wichtig, dass es für Jäger und Sportschützen in Deutschland bei den bestehenden Regelungen bleibt. Wir haben uns deshalb sehr dafür eingesetzt, zusätzliche Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen zu verhindern“, so der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, der Binnenmarktpolitischer Sprecher im Europäischen Parlament ist und der Europaabgeordnete Markus Pieper, der Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten ist.

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DJV: EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin fehlerhaft

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) hat gestern Änderungen an der EU-Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Trotz deutlicher Verbesserungen ist das Papier nach Ansicht des DJV meilenweit von einem Schlag gegen den Terrorismus entfernt.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern seinen Bericht zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Der Deutschen Jagdverband (DJV) begrüßt zwar wesentliche Verbesserungen gegenüber dem katastrophalen Kommissionsvorschlag. Aber das eigentliche Ziel, nämlich Terrorismusbekämpfung, wird weiterhin nicht erreicht. „Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid, die Folgen des Aktionismus auszubaden, mit dem die EU-Kommission von ihren Versäumnissen ablenken will“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. So habe die Kommission es acht Jahre lang versäumt, eine Richtlinie zur Deaktivierung von Feuerwaffen zu verabschieden und durchzusetzen. Die Anschläge von Paris und im Thalys-Zug in Frankreich sind mit mangelhaft zurückgebauten, vollautomatischen Waffen verübt worden, die in Frankreich und Deutschland verboten sind. „Wer weiterhin auf Scheinmaßnahmen setzt, verspielt auch das letzte Vertrauen in die EU-Politik.“

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EU-Waffenrecht: Verschärfung entschärft

Der zuständige Fachausschuss des EU-Parlaments hat am gestrigen Mittwoch mit 27 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung für eine Entschärfung des von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs zur EU-Waffenrechtsverschärfung gestimmt. Der Vorschlag der EU-Kommission hätte, wäre er verwirklicht worden, weitreichende Einschränkungen für Jäger, Waffensammler und Sportschützen bedeutet, darunter ein nahezu völliges Verbot halbautomatischer Waffen, ein Verbot des Online-Handels und einiges mehr. „Wir haben uns bemüht, die von den Bürgern geäußerte Kritik am Kommissionsvorschlag umzusetzen“, sagte die Sprecherin des Fachausschusses, Vicky Ford (GB), “ Um sicherzustellen, dass Schießsport, bestimmte militärische Obliegenheiten und traditionelle Jagd weiterhin möglich sind.“

Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen ist damit vom Tisch. Die geplante Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf fünf Jahre kann nun von den Mitgliedsstaaten geregelt werden: EU-Länder, die bereits über eine funktionierende Dokumentation des Waffenbesitzes verfügen, müssen die Befristung nicht einführen.

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Polizeigewerkschaft: EU-Waffenrechts-Verschärfung geht zu weit

DPolG: Bevölkerung wird kriminalisiert

Selbst die Polizei hält die geplanten Verschärfungen des EU-Waffenrechts für überzogen: Ein Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte RP-online zufolge, „es werde zwangsläufig zu einem Anstieg der Fallzahlen bei Waffendelikten kommen, weil viele Bürger die neuen Regelungen nicht verstünden oder nicht auf die bereits in ihrem Besitz befindlichen Waffen beziehen würden.“ Die Bevölkerung würde kriminalisiert. Der Entwurf der EU-Innenminister sieht unter anderem eine Registrierungspflicht für Gas- und Schreckschusswaffen vor, die bislang ab 18 Jahren frei verkäuflich sind, Einschränkungen des Online-Handels mit Waffen bis zu einem Verbot sowie regelmäßige medizinische Untersuchungen für Legalwaffenbesitzer. Auch ist vorgesehen, dass Jäger und Sportschützen ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse alle fünf Jahre erneuern lassen müssten.

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Innenminister Herrmann: „Legale Waffe sind nicht das Problem!“

„Wir stehen zu den Jägern und Schützen in unserem Land!“

Zur Eröffnung der IWA Outdoor Classics ging der Bayerische Staatsminister des Innern , Joachim Herrmann, in seiner Ansprache auf die geplanten Verschärfungen des EU-Waffenrechts ein. Herrmann wies darauf hin, dass das Verstöße gegen das Waffengesetz rückläufig seien und dass es sich bei Waffen, die im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellt würden, zu 95 Prozent um illegale Waffen handle: „Das Problem ist der illegale Waffenbesitz“, stellte Herrmann klar, „Und deshalb sollte man in der Öffentlichkeit auch nicht den Eindruck erwecken, dass der legale Waffenbesitz das Problem darstellt.“

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