Schlagwort-Archive: Empfehlungen

Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2017

Der Deutsche Jagdrechtstag 2017 hat folgende Empfehlungen ausgesprochen:

I. Eigenständigkeit der Rechtskreise

Das Jagdrecht als eigenständiger Rechtskreis beinhaltet

– Natur- und Artenschutz,

– Managementmaßnahmen zum Schutz sowohl von Wild als auch anderen wildlebenden Tierarten (zum Beispiel vor invasiven Arten),

– Tierschutzaspekte.

Die Gesetzgeber und Regierungen auf Bundes- und Landesebene sind aufgefordert, diese Eigenständigkeit des Rechtskreises Jagd zu respektieren und zu stärken. Dies gilt auch und insbesondere bei der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie in der Bundeswildschutzverordnung.

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BfN prescht beim Wolf vor – Backhaus äussert „Unverständnis“

Auf die Ankündigung eines Termins, an dem das Bundesamt für Naturschutz  (BfN) knapp eine Woche vor Beginn der Umweltministerkonferenz die Öffentlichkeit über die Bestandszahlen und die Verbreitung des Wolfes in informieren und ein Handlungskonzept mit umfangreichen Empfehlungen präsentieren will, reagiert Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus mit Unverständnis: „In einer Woche werden sich die Minister und Senatoren der Länder und das Bundesumweltministerium (BMUB) auf der Umweltministerkonferenz treffen, um genau über diese Themen zu diskutieren. Deshalb verwundern mich Zeitpunkt und Vorgehen des BfN doch sehr“, so Minister Dr. Backhaus.

Auf der 88. Umweltministerkonferenz im Frühjahr 2017 einigten sich die Teilnehmer auf die Einrichtung einer länderoffenen ad-hoc-Arbeitsgruppe auf Amtschef- bzw. Staatssekretärsebene, um sich mit dem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes sowie mit der Definition von und dem Umgang mit „Problemwölfen“ zu befassen. Vier Beratungstermine fanden statt, auch unter Teilnahme des BMUB, BfN und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Auf der kommenden 89. Umweltministerkonferenz sollen die Ergebnisse vorgestellt, erörtert und das weitere Vorgehen beraten werden.

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Jagdpachtverträge: Augen auf bei der Unterschrift

Wichtige Empfehlungen zum Abschluss und zur Verlängerung von Jagdpachtverträgen – ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jens Ole Sendke

Zu Beginn des Jagdjahres 2016/17 werden von vielen Jägern Jagdpachtverträge neu abgeschlossen. Leider werden hierbei häufig Fehler gemacht, die zur Unwirksamkeit der Verträge führen können. Kritisch sollte auch die Verlängerung alter Pachtverträge gesehen werden. Dabei besteht die Gefahr, dass Fehler des alten Vertrages unnötig fortgeschrieben werden. Auch die aktuellen jagdlichen Rahmenbedingungen sollten in neuen Pachtverträgen ihren Niederschlag finden.

Beim Abschluss von Jagdpachtverträgen besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Jagdpachtverträge können zwischen den Vertragsparteien frei ausgehandelt werden, soweit sie nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Es müssen keine Musterverträge verwendet werden. Diese sind in vielen Fällen ohnehin veraltet, enthalten unwirksame Klauseln und berücksichtigen die individuellen oder örtlichen Erfordernisse nicht.

Zu den häufigsten Fehlern bei Abschluss von Jagdpachtverträgen gehört, dass der Pachtgegenstand nicht genau beschrieben wird. Nach der Rechtsprechung verstößt es gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis, wenn der Pachtgegenstand in der Vertragsurkunde nicht so beschrieben ist, dass ein Außenstehender die Jagdbezirksgrenzen erkennen kann. Dieser Fehler führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Er kann vermieden werden, indem eine genaue Karte mit den eingezeichneten Grenzen oder eine Flächenliste Bestandteil der Vertragsurkunde ist. Diese Unterlagen sind mit dem eigentlichen Vertrag fest zu verbinden und von den Vertragsparteien zu unterzeichnen. Beachtet werden sollte auch, dass ausschließlich Einzelpersonen (auch mehrere) Jagdpächter werden können. Pächtergesellschaften oder andere Vereinigungen sind grundsätzlich nicht jagdpachtfähig.

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Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstags 2015 verabschiedet

Die Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstags  (DJRT) 2015, der vom 2. bis 5. November in Warnemünde stattfand, sind veröffentlicht worden. Die Juristen fordern den Bundesgesetzgeber auf:

  • – Regelungen zur Verwendung bleireduzierter Munition bei der Jagdausübung
  • – zum Einsatz von Schalldämpfern
  • – über einen Schießübungsnachweis und
  • – betreffend der Mindestanforderung der Jägerprüfung einschließlich der Qualifikation zur Fangjagd

zu verabschieden. Die sei erforderlich, „um einer weiteren praxisfremden Zersplitterung des Jagdrechts entgegenzuwirken“, so der DJRT. Damit könne auch ein Streit über die Länderkompetenzen in Fragen des Jagd- und Waffenrechts vermieden werden. Der Jagdrechtstag betonte die Notwendigkeit, Kernbereiche des Jagdrechts so zu regeln, dass sie einheitlich für das gesamte Bundesgebiet gelten, sofern dem keine zwingenden landespezifischen Belange entgegenstehen.

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Weidmanns Wut

Im Deutschlandfunk gibt es einen erfreulich ausgewogenen Beitrag von Oliver Ramme mit dem Titel „Waidmanns Wut über neue Jagdgesetze“ zu lesen oder auf Wunsch auch zu hören. Zu Wort kommen Politiker, (Berufs-)Jäger sowie Vertreter von Jagd- und Naturschutzverbänden. Empfehlenswert!

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