Schlagwort-Archive: Christian Meyer

Niedersachsen: „Waldkonsens“ ohne Landesjägerschaft

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat ein „Gemeinsames Positionspapier Wälder für Niedersachsen“ (Download hier) vorgelegt. Das von dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer als „Richtschnur für eine nachhaltig-ökologische Bewirtschaftung“ und „dauerhafter Masterplan für Ökologie und Ökonomie“ gepriesene Papier wurde am gestrigen Donnerstag feierlich im Ministerium signiert. 22 Verbände haben das Positionspapier gezeichnet, darunter Nabu und BUND, die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW), der ÖJV Niedersachsen, der Bundesverband der deutschen Säge- und Holzindustrie, der deutsche Gebirgs- und Wanderverein und viele mehr. Nicht dabei ist die Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) Das verwundert auf den ersten Blick nicht, da das Positionspapier eindeutig die Handschrift des von der rot-grünen Landesregierung neu berufenen Waldbeirats Niedersachsen trägt, dessen Vorsitzender, der Göttinger Professor Christian Ammer, das Papier überarbeitet hat. Wenig erstaunlich daher, dass der sogenannte „Waldkonsens“ mitunter einseitig die ökonomischen Interessen der Waldbesitzer vertritt.

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Wie demokratisch ist PETA?

Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) musste der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sich mit der Frage befassen, wie demokratisch die militante Tierrechtsorganisation PETA strukturiert ist. Die Antworten sind durchaus aufschlussreich – gerade weil sich der Informationsgehalt in sehr überschaubaren Grenzen hält…

In der Kleinen Anfrage heißt es wörtlich:

„Die Abgeordneten hatten gefragt:

Wie demokratisch ist PETA strukturiert?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von PETA auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Organisation abgelehnt. Als Grund für die Nichtanerkennung nannte das Gericht, dass „PETA nicht jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht ermögliche“.

Laut Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg hat PETA in Baden-Württemberg nur drei ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht. Bundesweit seien es neun ordentliche Mitglieder, davon zwei Vorstandsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland.

1. Wie viele ordentliche Mitglieder hat PETA nach Information der Landesregierung in Niedersachsen?

2. Wie viele davon leben nach Information der Landesregierung in Niedersachsen?

3. Ermöglicht PETA in Niedersachsen nach Information der Landesregierung jedermann eine Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht und, wenn nein, weshalb nicht?

Christian Meyer, niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

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LJN: Ausführungsbestimmungen zur Intervalljagd konterkarieren Gesetzesintention

Landesjägerschaft wirft Landwirtschaftsminister Meyer Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vor

Die kürzlich an die Unteren Jagdbehörden verschickten Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Intervalljagd nach Paragraph 26 des Niedersächsischen Jagdgesetzes (NJagdG) stoßen bei der Landesjägerschaft Niedersachen e.V. (LJN) auf Unverständnis und Empörung, so die LJN in einer Presseerklärung. Entgegen der ursprünglichen Intention des Gesetzes und trotz anders lautender Bekenntnisse auch von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, wird eine freiwillige Umsetzung der Intervalljagd durch die Landkreise nun faktisch aufgehoben – aus „Kann“ ist „Soll“ geworden.

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Niedersachsen: Umstrittene Jagdzeitenverordnung tritt in Kraft

Landesjägerschaft erwägt Normenkontrollklage – Minister Meyer: „Fairer Kompromiss“

Am heutigen 1. Oktober tritt die neue Jagdzeitenverordnung (JZVO) für das Land Niedersachsen in Kraft. Nachdem die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) und der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e.V. (ZJEN) mehrfach und eindringlich Nachbesserungen eingefordert haben, die unberücksichtigt blieben, prüfen die Verbände nun gemeinsam mit dem Verband für Naturschutz und ökologische Jagd in Ostfriesland e. V.  die Durchführung einer Normenkontrollklage gegen die Verordnung.

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