Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage von Jagdverbänden

Erhebliche Einschränkungen der Jagd sollen im Planungsverfahren der Elbvertiefung als ausgleichende Naturschutzmaßnahmen deklariert werden. Dagegen haben zwei Landesjagdverbände sowie der DJV geklagt. Einschränkungen der Jagd auf Raubsäuger sind für den Naturschutz sogar kontraproduktiv.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 16. und 17. November 2017 über die Klage des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und der Landesjagdverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen den Planfeststellungbeschluss zur Elbvertiefung verhandeln. Die drei Verbände wehren sich gegen den Landschaftspflegerischen Begleitplan, der Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Flusslauf der Elbe festlegt. Konkret soll in zwei Gebieten an der Elbe, Allwördener Außendeich-Mitte (Landkreis Stade, Niedersachsen) und Giesensand (Landkreis Pinneberg, Schleswig-Holstein), die Jagd erheblich eingeschränkt werden. Vorgesehen sind das komplette Verbot der Federwildbejagung, ein generelles Jagdverbot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März, ein Verbot von Treibjagden sowie ein Verbot von jagdlichen Einrichtungen.

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„Verwirrte Behörden“

In einem Kommentar zum JAWINA-Beitrag „Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können“ schrieb Sebastian K. am 12. April folgenden Kommentar:

„Ich habe in der woche vor ostern eine selbstladebüchse auf jagdschein erworben. Ohne über dieses Gerichtsurteil informiert gewesen zu sein.
Antrag plus wbk auch sofort an die zuständige kreispolizeibehörde geschickt. Hab heute mal drei wochen später bei der Behörde nachgefragt wie lange dann der Eintrag noch dauert.
Antwort war das Gerichtsurteil. Und die Behörde weiss auch nicht wie sie jetzt genau handeln soll.
Warscheinlich laut Sachbearbeiterin:
Kein Eintrag in die wbk. Und ich muss die erworbene Waffe wieder abgeben.
klingt für mich nach Zwangsenteignung.
Es kann doch in unserem Rechtsstaat nicht sein das einem ehrlichen, aufrichtigen Bürger sein Eigentum weggenommen werden kann.“

Jetzt hat er auf unsere Bitte einen Zwischenbericht über den weiteren Fortgang der Angelegenheit gepostet:

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Politische Justiz

Wie das Bundesverwaltungsgericht mit dem Halbautomaten-Urteil die private politische Agenda eines Richters umsetzt.

Noch immer reiben sich Jäger und Waffenhändler, aber wohl auch die Mitarbeiter von Waffenbehörden und Politiker verwundert die Augen über das Halbautomaten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das mit der jahrzehntelang von Behörden, Waffenhändlern und Gerichten vertretenen Rechtsauffassung bricht, derzufolge Jäger solche Waffen erwerben und besitzen und auf der Jagd mit einem zweischüssigen Magazin nutzen dürfen. Das Erstaunen nimmt noch zu, wenn man das spektakuläre Urteil mit der üblichen angepassten Rechtsprechung des Gerichts vergleicht, das beispielsweise die höchst umstrittene und ungerechte GEZ-Zwangsgebühr vor kurzem so brav wie erwartungsgemäß und politisch gewünscht abgenickt hat. Ein der JAWINA-Redaktion bekannter Jurist mutmaßte, dass die Prädikatsjuristen am BVerwG infolge langjährigen und ausschließlichen Rechtstexte-Büffelns derart weltfremd geworden wären, dass sie gar nicht mehr begriffen, was sie mit diesem Urteil anrichteten. Ein anderer vermutet, dass die BVerwG-Richter äußerst karrierebewusst seien und infolgedessen ein feines Gespür dafür entwickelt hätten, was die Politik von ihnen erwartet. Schließlich kann ein BVerwG-Richter es durchaus noch zum Justizminister oder Staatssekretät bringen. Doch es gibt einen weitaus beunruhigenderen Verdacht. Weiterlesen

Strafbar! Strafbar! Strafbar!

Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg in Potsdam hat auf Anfrage dazu Stellung genommen, wie mit den Halbautomaten von Jägern künftig verfahren werden soll.

In dem vom einem Pressesprecher des Polizeipräsidiums signierten (der JAWINA-Redaktion vorliegenden) Schreiben heißt es, „im Polizeipräsidium und in Abstimmung mit dem MIK BB [Brandenburgischen Innenministerium]“ seien „Abstimmungen zu den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts“ getroffen worden, die für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot […] für halbautomatische Waffen enthalten, die mehr als zwei Schuss ins Magazin aufnehmen können, „weil diese für die Jagd verboten seien.“

Besitz weiter gestattet – Erwerb nicht!

„Durch die Polizei des Landes Brandenburg als Waffenbehörde wird zunächst [Hervorhebungen durch Red.] den Besitz [sic!] von halbautomatischen Langwaffen durch Jäger weiter gestattet, sofern die Waffe in die WBK eingetragen ist.

Der Erwerb derartiger Waffen ist Jägern ab sofort nicht mehr gestattet. Für den Erwerb derartiger Waffen ist ab sofort ausnahmslos eine in eine WBK eingetragene gültige Erwerbserlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG (sogenannter Voreintrag) erforderlich. Ein gültiger Jagdschein ist nicht mehr ausreichend. Der Verstoß hiergegen ist strafbar!

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Berlin: LKA verbietet Waffenhändlern Abgabe von Halbautomaten an Jäger

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat in Folge der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts den Waffenhändlern und Jagdausstattern der Stadt verboten, Halbautomaten mit Wechselmagazinen an Jäger abzugeben. Bisher sei in der Verwaltungspraxis angenommen worden, „dass Jäger derartige Waffen legal erwerben, besitzen und zur Ausübung der Jagd lediglich mit einem Magazin, das nur zwei Patronen aufnehmen kann, verwenden dürfen“, heißt es in dem Schreiben, das der Red. vorliegt. Die Entscheidung des BVerwG mache jedoch eine Überprüfung dieser Praxis und des Fortbestands der erteilten Erlaubnisse erforderlich.

Im folgenden geben wir das Schreiben im Wortlaut wieder:

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Kostenpflichtige Versager

Ein bemerkenswertes Dokument hat uns ein JAWINA-Leser zugespielt, der beim Landeskriminalamt Berlin (LKA), der für Jäger und Sportschützen zuständigen Waffenbehörde in der Hauptstadt, einen Halbautomaten als Jagdwaffe in seine WBK eintragen lassen wollte. Wie wohl zu erwarten war, lehnte das LKA dies unter Hinweis auf die einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ab und teilte dem Weidmann mit, dass Anträge von Jägern auf Eintragung solcher Waffen versagt werden. Doch nicht nur das, sie werden „kostenpflichtig versagt.“ Die Behörde erbringt die beantragte Leistung also nicht, der Bürger darf aber trotzdem dafür bezahlen. Einfach schön. SE

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BMEL kündigt nach Halbautomaten-Urteil Änderung des Bundesjagdgesetzes an

Jagd- und Schützenverbände: Nehmen Minister beim Wort!

Das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) reagiert mit einer heute (15.04.) herausgegebenen Pressemitteilung auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die Jägern den Besitz halbautomatischer Waffen mit wechselbarem Magazin untersagt. Darin heißt es: „Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 7. März 2016 entschieden, dass sämtliche halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin nicht von Jägern besessen werden dürfen. Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt: „Mein Ministerium wird prüfen, ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen. Nach meiner Auffassung bezieht sich das Urteil nicht auf Revolver und Pistolen, deren Bedürfnis für begrenzte jagdliche Zwecke in § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d Bundesjagdgesetz explizit beschrieben ist.“

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Halbautomatische Waffen: Verbände fordern Klarstellung

Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen

Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht, Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB) fordern die Politik auf, unverzüglich klarzustellen, dass halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin nach wie vor erlaubt sind. Das laufende Verfahren zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes bietet hierzu eine Möglichkeit, die dringend genutzt werden sollte. Im März haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts für Unsicherheit bei Jägern, Behörden und Landespolitik gesorgt, indem sie in der Begründung zu zwei Urteilen überraschend feststellten, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien. In dem Verfahren ging es allerdings gar nicht um diese Frage, sondern nur darum, ob eine Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden darf.

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Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Umsetzung des Halbautomaten-Verbots voran

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), demzufolge Jäger keine Halbautomaten mit mehr als zwei Schuss Magazinkapazität besitzen dürfen, ist noch nicht rechtskräftig, doch Mecklenburg-Vorpommern zieht bereits Konsequenzen: Das Innenministeriums des Landes hat die Waffenbehörden Mecklenburg-Vorpommerns darauf hingewiesen, dass Urteile des BVerwG „Rechtskraft entfalten“. Sie seien daher „im verwaltungsrechtlichen Vollzug zu beachten.“ Dies gelte unabhängig davon, ob die Kläger den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Die Waffenbehörden wurden informiert, dass nach der Entscheidung des BVerwG Jäger „generell kein Bedürfnis für den Besitz von halbautomatischen Langwaffen haben, für die es auswechselbare Magazine mit mehr als zwei Schuss Fassungsvermögen gibt. Daher müsse „bei konsequenter Umsetzung des Urteils […] eine große Anzahl von Besitzerlaubnissen von Jägern, die sich auf halbautomatische Langwaffen beziehen, widerrufen werden“, wie es in einem in Abstimmung von Innenministerium und Oberster Jagdbehörde des Landes verfassten (der Red. vorliegenden) Schreiben heißt, dass an Waffenhändler und Jagdverbände versendet wurde.

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DJV veröffentlicht Hinweise für Besitzer halbautomatischer Waffen mit Wechselmagazin

Verunsicherung bei Behörden und Jägern wächst

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Einzelfallentscheidung Anfang März 2016 zum Besitz von Halbautomaten mit wechselbarem Magazin durch Jäger dahingehend geäußert, dass diese nicht ohne besonderes Bedürfnis besessen werden dürfen. Damit geht das Gericht nach Auffassung des DJV weit über seine Kompetenzen hinaus und stellt die derzeitige, bislang unumstrittene Gesetzeslage in Frage. Dies führt zu Verunsicherung bei Jägern, Waffenbehörden, Polizei und anderen staatlichen Stellen. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien. In einer ersten Überprüfung hat der DJV inhaltliche Mängel in der Argumentation des Gerichts festgestellt und schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium geäußert – insbesondere hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts und des Prinzips der Gewaltenteilung. Der DJV wird das Urteil so nicht hinnehmen und ist in intensiven Gesprächen mit den Bundesinnen- und Bundeslandwirtschaftsministerium.

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BVerwG-Urteil: DJV sieht verfassungsrechtliche Bedenken

DJV: Tausenden Jägern der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums

Urteil zu halbautomatischen Waffen sorgt für Unverständnis in der Jägerschaft

Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) kritisiert zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 zum Besitz von halbautomatischen Jagdwaffen (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14). Jäger hatten gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für eine halbautomatische Büchse geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst Recht bekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren nun nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern ist völlig überraschend auch darüber hinausgegangen. Es hat nämlich entschieden, dass sämtliche Halbautomaten mit wechselbarem Magazin von Jägern nicht besessen werden dürfen. Diese Ansicht ist bisher weder von der beteiligten Waffenbehörden, noch anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten worden. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien.

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Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 7. März (Az. BVerwG 6 C 60.14) Jägern das Recht abgesprochen, halbautomatische Waffen zu besitzen, die Magazine mit einer Kapazität von mehr als zwei Schuss aufnehmen können. „Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Verwendbarkeit und den Erwerb von Selbstladern für die Jagd deutlich eingeschränkt“, meint der auf Jagdrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke, „Und der Kläger hat sich selbst und der Jägerschaft einen Bärendienst erwiesen.“ Geklagt hatte ein Jäger und Sportschütze aus Nordrhein-Westfalen, der im Januar 2011 auf seinen Jagdschein eine halbautomatische Büchse erworben hatte und diese in seine WBK eintragen lassen wollte: „Diese Schusswaffe hat kein eingebautes Magazin; sie kann mit auswechselbaren Magazinen mit unterschiedlicher Patronenkapazität benutzt werden. Der Kläger begründete seinen Antrag damit, er wolle die Waffe unter Verwendung eines kleinen Magazins mit einer Kapazität von zwei Patronen für die Jagd benutzen. Für das jagdliche Schießtraining mit der Waffe auf dem Schießstand wolle er ein größeres Magazin einlegen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

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Null-Promille-Grenze durch die Hintertür

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Urteilsbegründung zu dem Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az. 6 C 30.13) veröffentlicht, bei dem es um das Thema „Alkohol bei der Jagd“ ging. Das BVerwG hat die Revision des Klägers verworfen und die Entziehung der WBK und des Jagdscheins des Klägers als rechtmäßig erkannt. Der Jäger war nach der Erlegung eines Rehs von einer Polizeistreife mit einer gerichtsverwertbaren Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l aufgegriffen worden. Er hatte vor dem Aufbruch zur Jagd „zwei Glas“ Rotwein (0,5 Liter) und einen Wodka (30 ml) getrunken. Dies entspricht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille. Die Polizei war aufgrund einer falschen Anschuldigung eines „Anzeigeerstatters“ (ein sehr mildes Wort für jemand, der Mitmenschen mit lügenhaften Anschuldigungen bei der Obrigkeit denunziert…) tätig geworden, der behauptet hatte, dass ein Geschoss „dicht an ihm vorbeigeflogen“ sei, obwohl der Jäger in die genau entgegengesetzte Richtung geschossen hatte.

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Nur 0,4 Promille: Unzuverlässig, Jagdschein und WBK weg

BVG-Urteil zur Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Er fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein (0,5 l) und ein Glas Wodka (30 ml) getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt wurde er von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration, ein späterer Alkoholtest auf der Wache einen Wert von 0,39 mg/l. Das zuständige Polizeipräsidium widerrief die waffenrechtlichen Erlaubnisse: Der Kläger sei im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil er eine Waffe im alkoholisierten Zustand zu Jagdzwecken benutzt habe. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Klägers abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

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