Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag stimmt für bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag (19/2981) für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement angenommen. Das teilt der Online-Dienst des Deutschen Bundestages mit. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, AfD und FDP dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Grünen hatten dafür plädiert, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, waren aber von der Koalition und der FDP überstimmt worden.

Oppositionsantrag abgelehnt

In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem sich die Fraktionen für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen eingesetzt hatten (19/1691). 444 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 186 befürworteten ihn, es gab zwei Enthaltungen. Dazu hatte der Landwirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/2749) vorgelegt.

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Jetzt im Bundestag: Anhörung zur Situation der Wölfe in Deutschland im Umweltausschuss

„Mit der Situation der Wölfe in Deutschland beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 18. April 2018, in einer öffentlichen Anhörung,“ wie der Online-Dienst des Deutschen Bundestages informiert: Den geladenen Sachverständigen liegen Anträge der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 10.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zweieinhalb Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.“

Den Inhalt der Anträge fässt der Online-Dienst wie folgt zusammen:

„Der Titel des FDP-Antrags (19/584) lautet „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“ (19/584). Die Linke hat ihren Antrag (19/581) mit „Herdenschutz – jetzt bundesweit wirkungsvoll durchsetzen“ (19/581) überschrieben. „Herdenschutz und Schutz des Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“ ist der Titel des Antrags der AfD (19/594), und die Grünen fordern „Rückkehr des Wolfes – Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken“ (19/589).

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Insektensterben: Fake-News aus dem Bundesumweltministerium?

Sind Meldungen über das Insektensterben eine „grün-rote Wahlkampffalle“?

Vor wenigen Tagen hat das Bundesumweltministerium (BMUB) vor dem Insektenschwund gewarnt: Um 80 Prozent habe sich der Bestand an Insekten seit 1982 reduziert. Auch JAWINA hat die Meldung aufgegriffen. Dass es weniger Insekten gibt als früher, deckt sich mit dem empirischen Befund vieler aufmerksamer Naturbeobachter, eine viel zitiertes Indiz ist die Menge an Insekten, die nach einer Überlandfahrt von der Windschutzscheibe geschrubbt werden muss. Das zur Holtzbrinck-Mediengruppe gehörende Internetportal meedia.de äußert massive Zweifel am Realitätsgehalt der Meldung: Die Zahlen seien alt und nicht belegt, der „angebliche Insektenschwund“ eine „grün-rote Wahlkampffalle“, die sich die „Kommunikationsprofis der Grünen haben einfallen lassen.“ Unter Berufung auf einen ursprünglich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erschienenen Artikel schreibt meedia.de, dass die Zahl von 80 Prozent von einem „Verein von Hobbyforschern in Krefeld“ stamme und sich die Zahl lediglich auf „zwei Standorte im Krefelder Naturschutzgebiet Orbroicher Bruch“ beziehe. Das Operieren mit Zahlen aus derart fragwürdiger Quelle, wirft meedia dem BMUB vor, schade nicht nur der Sache, sondern vor allem der Glaubwürdigkeit aller Beteiligten.

JAWINA hat beim BMUB aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wir haben gefragt: Verbreitet das BMUB wissentlich oder versehentlich Fake-News? Betreibt das von einer SPD-Ministerin geführte BMUB Wahlkampfhilfe für die Grünen? Inwieweit sieht das BMUB die eigene Unabhängigkeit von Naturschutzverbänden wie Nabu und Bund noch gegeben, deren Positionen das BMUB offenbar ungeprüft und unreflektiert übernimmt und verstärkt?

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Bundestag beschließt besseres Management invasiver Arten

Der Bundestag hat heute Nacht Änderungen von Bundesnatur- und Bundesjagdgesetz beschlossen, um invasive Arten gemäß EU-Vorgaben einzudämmen. Revierinhaber sind erste Ansprechpartner für die Umsetzung dieser öffentlichen Aufgabe (JAWINA berichtete). In Kürze ergänzt die EU ihre verbindliche Liste gebietsfremder Arten um Bisam, Marderhund und Nilgans.

Der Bundestag hat heute Nacht Änderungen von Bundesnaturschutz- und Bundesjagdgesetz beschlossen, mit denen Vorgaben aus der EU-Verordnung zu invasiven gebietsfremden Arten umgesetzt werden sollen. Ziel ist es, deren weitere Ausbreitung einzudämmen. Es wird gesetzlich klargestellt, dass Maßnahmen mit jagdlichen Mitteln im Einvernehmen mit dem Jagdausübungsberechtigten durchgeführt werden müssen. Der DJV begrüßt diese praxisgerechte Umsetzung: So wird sichergestellt, dass sich die Naturschutzbehörde mit dem Jagdausübungsberechtigten abstimmen muss, er bleibt erster Ansprechpartner im Revier, wenn es um die Eindämmung von Waschbär, Marderund und Co. geht. „Die jetzt beschlossenen Regelungen schaffen einen angemessenen Ausgleich zwischen der öffentlichen Aufgabe des Managements, den Fach- und Revierkenntnissen der Jäger vor Ort sowie ihren berechtigten Anliegen“, sagte Professor Jürgen Ellenberger, Präsidiumsmitglied des Deutschen Jagdverbands (DJV). Weitergehende Eingriffe, die das Bundesumweltministerium vorgeschlagen hatte, konnten abgewendet werden.

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Bundesregierung lehnt „pauschale Begrenzung“ der Wolfspopulation ab

Begründung: Wolf „stark gefährdete Tierart“ mit „ungünstig – schlechtem Erhaltungszustand“

Die Bundesregierung lehnt eine „beschränkte Abschussfreigabe“ von Wölfen ab. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter,  Ralph Lenkert, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE vom 28. Februar 2017 hervor. In den 27 Fragen der Kleinen Anfrage geht es um „bundeseinheitlichen Herdenschutz“ und die Probleme, die die Rückkehr des Wolfs und seine starke Zunahme für die Weidetierhaltung bedeuten. Frage 22 lautet:

Welche Kriterien sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet für Entscheidungen, die Zahl der Wölfe in der Bundesrepublik Deutschland durch eine „beschränkte Abschussfreigabe“ zu begrenzen, und welche rechtliche Grund-lage  gibt  es  für  solche  Überlegungen  aus  den  Reihen  der  Bundesregierung angesichts der aktuellen Gesetzeslage, bzw. was müsste sich dafür ändern?

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Heute: Bundestag diskutiert grüne Waffenrechts-Verbotswünsche

Der Deutsche Bundestag setzt sich heute ab ca. 11.15 Uhr mit einem Antrag der Grünen „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“ auseinander, in dem die Verbotspartei weitreichende Einschränkungen und Reglementierungen des Legalwaffenbesitzes fordert. Die auf ca. 45 Minuten angesetzte Debatte wird im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit beharrlicher Penetranz arbeiten die Grünen einen Katalog von anzustrebenden waffenrechtlichen Verboten, Einschränkungen und Bevormundungen ab, der den Vergleich mit totalitären Staaten wie z.B. der verblichenen DDR nicht scheuen muss. Selbst die Internetseite des Deutschen Bundestags zu diesem Tagesordnungspunkt fasst das Anliegen der Grünen in dem schlichten Satz zusammen: „Grüne treten für Verbote ein.“

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Halbautomaten: Aktuelle Beschlussvorlage des Bundestages sorgt für Klarheit

Eine aktuelle Beschlussvorlage des Deutschen Bundestages soll für Klarheit sorgen nach der folgenreichen Fehlinterpretation der bisherigen Regelung zu Halbautomaten in § 19 des Bundesjagdgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht. In der Bundestags-Drucksache 18/9093 vom 06.07.2015 spricht der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)  folgende Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes  (Drucksache 18/4624) aus: Die entsprechende Vorschrift im § 19 BJagdG soll künftig lauten, dass es verboten ist:

„c) mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen;“.

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Bundesjagdgesetz: Bleiverbot kommt!

Wer jetzt noch größere Mengen Bleimunition bevorratet ist selber schuld: Der Bundestag hat die für vergangene Woche vorgesehene zweite und dritte Lesung der Novelle des Bundesjagdgesetzes abgesetzt, wie das Onlineportal topagrar.de berichtet. Begründung: Es sei erforderlich, „weitergehendere gesetzliche Anpassungen vorzunehmen als bislang vorgesehen.“ Der Bundesrat, in dem die schwarz-rote Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat, hat sich topagrar zufolge in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, das Verbot bleihaltiger Munition in die Neufassung des Bundesjagdgesetzes aufzunehmen. Ein bundesweit gültiges Verbot bleihaltiger Munition scheint somit bevor zu stehen. SE

Beitragsbild: Bleimunition, Copyright: SE

Bundesregierung sieht Tierschutz bei der Jagd gewährleistet

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Tierschutz bei der Jagd ausreichend berücksichtigt wird. Das ergibt sich aus der Antwort (Datei hier herunterladen: 1713016) des Agrar-Staatssekretärs Dr. Gerd Müller (CSU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Datei hier herunterladen: 1712932).

Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung zustimme, dass „das Bundesjagdgesetz im Hinblick auf die Umsetzung der Staatszielbestimmung Tierschutz und auf eine geänderte öffentliche Haltung zu den Fragen des ethischen Tierschutzes überarbeitet werden“ müsse. Desweiteren hinterfragen sie diverse Jagdmethoden, wie etwa Fallenjagd, Nachtjagd sowie Bau- und Beizjagd im Hinblick auf Vereinbarkeit mit tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Außerdem möchten die Grünen gern wissen, ob die Bundesregierung die Forderung nach der „Einhaltung der Null-Promille-Grenze“ bei der Jagdausübung unterstützt.

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