Schlagwort-Archive: Befriedung

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage von Jagdverbänden

Erhebliche Einschränkungen der Jagd sollen im Planungsverfahren der Elbvertiefung als ausgleichende Naturschutzmaßnahmen deklariert werden. Dagegen haben zwei Landesjagdverbände sowie der DJV geklagt. Einschränkungen der Jagd auf Raubsäuger sind für den Naturschutz sogar kontraproduktiv.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 16. und 17. November 2017 über die Klage des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und der Landesjagdverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen den Planfeststellungbeschluss zur Elbvertiefung verhandeln. Die drei Verbände wehren sich gegen den Landschaftspflegerischen Begleitplan, der Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Flusslauf der Elbe festlegt. Konkret soll in zwei Gebieten an der Elbe, Allwördener Außendeich-Mitte (Landkreis Stade, Niedersachsen) und Giesensand (Landkreis Pinneberg, Schleswig-Holstein), die Jagd erheblich eingeschränkt werden. Vorgesehen sind das komplette Verbot der Federwildbejagung, ein generelles Jagdverbot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März, ein Verbot von Treibjagden sowie ein Verbot von jagdlichen Einrichtungen.

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Ausgerechnet: Landwirt will Flächen befrieden lassen

Ausgerechnet ein Landwirt hat beantragt, seine 32 Hektar Land aus ethischen Gründen „befrieden“, d.h. nicht mehr bejagen zu lassen. Das berichten die Westfälischen Nachrichten. Seit Dezember 2013 besteht in Deutschland in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Möglichkeit, eigene Grundstücke aus Gewissensgründen von der im Allgemeininteresse liegenden flächendeckenden Bejagung ausnehmen zu lassen. Dafür sind strenge Kriterien zu erfüllen: Wer dies beantragt muss beispielsweise nachweisen, dass er tierische Kost verschmäht, schon lange Zeit Vegetarier oder Veganer ist. Bei dem jetzt vor dem Verwaltungsgericht Münster auf Befriedung klagenden Landwirt sind da Zweifel angebracht: Den Westfälischen Nachrichten zufolge hat der Kläger einen Milchviehbetrieb. Ihm müsse klar sein, dass die überzählige männliche Kälber verkauft, gemästet und geschlachtet würden, hieß es vor Gericht. Der Landwirt führte dagegen an, dass er selbst nie ein Tier getötet habe. Vielleicht sollte der betreffende Landwirt in einschlägigen Werken wie „Milch – besser nicht“ mal nachlesen, was Milchwirtschaft in der Regel für die Kühe bedeutet. Der von der Entscheidung betroffene Jagdpächter bringt weitere Gegenargumente vor:

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BAGJE: Leitfaden zur Befriedungsmöglichkeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) gibt einen Leitfaden für Jagdrechtsinhaber heraus, der den Umgang mit der neuen Befriedungsmöglichkeit erleichtern soll, die durch die jüngste Novellierung des Bundesjagdgesetzes geschaffen wurde.

Sechs Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird ein neuer Paragraf im BJagG wirksam, der die Herausnahme einzelner Grundstücke aus der in Deutschland geltenden flächendeckenden Bejagungspflicht ermöglicht. Für Grundeigentümer besteht fortan die Möglichkeit, mittels Antragstellung bei der zuständigen Behörde eine Befriedung ihrer Flächen durchzusetzen. Die Befriedungsmöglichkeit beschränkt sich auf Fälle, in denen ein Grundeigentümer glaubhaft macht, die Jagd aus ethischen Gründen abzulehnen. Im Rahmen eines behördlichen Anhörungsverfahrens müssen Interessen benachbarter Grundeigentümer, land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschafter sowie Ziele des Tier- und Artenschutzes berücksichtigt werden. Grundeigentümer befriedeter Flächen haften weiterhin anteilig für Wildschäden.

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