Schlagwort-Archive: Antrag

Bundestag stimmt für bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag (19/2981) für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement angenommen. Das teilt der Online-Dienst des Deutschen Bundestages mit. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, AfD und FDP dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Grünen hatten dafür plädiert, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, waren aber von der Koalition und der FDP überstimmt worden.

Oppositionsantrag abgelehnt

In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem sich die Fraktionen für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen eingesetzt hatten (19/1691). 444 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 186 befürworteten ihn, es gab zwei Enthaltungen. Dazu hatte der Landwirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/2749) vorgelegt.

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Hessen: Jäger beantragen Schonzeitaufhebung für Waschbär

Die Jägervereinigung Oberhessen ist der Meinung, dass Hessen die „schlechtesten Jagdzeiten in Deutschland“ hat. Zumindest in einem Fall wollen die Jäger dagegen jetzt etwas unternehmen: Der 1. Vorsitzender der oberhessischen Jäger, Helmut Nickel, fordert in einem Schreiben an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) die sofortige Aufhebung der Schonzeit für Waschbären.

Zur Begründung des an die grüne Umweltministerin Priska Hinz gerichteten Antrags führt Helmut Nickel aus: „Nach Art. 19 der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten haben die Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten nach der Aufnahme einer invasiven gebietsfremden Art in eine Unionsliste über wirksame Managementmaßnahmen für diejenigen Arten zu verfügen, die in ihrem Hoheitsgebiet weit verbreitet sind.

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Thüringen: AfD scheitert mit Antrag auf Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Antrag auf Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht im Thüringer Landtag gescheitert. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) erklärte, der Antrag sei populistisch und fordere die Landesregierung zu rechtswidrigem Verhalten auf. Der Wolf sei international streng geschützt. In ihrem Antrag hatte die AfD der Befürchtung über eine „schwindende Zustimmung gegenüber dem Wolf seitens der Thüringer Bevölkerung namentlich im ländlichen Raum und besonders seitens der Weidetierhalter“ Ausdruck verliehen und die Landesregierung aufgefordert,

1.die Überwachung des Wolfes so zu intensivieren, dass damit auch zukünftig belastbare Bestandszahlen für das Wolfsvorkommen im Freistaat Thüringen sicher ermittelt werden können;

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Brandenburg: Antrag auf Wolfsentnahme „abschlägig beschieden“

Wer hätte das gedacht: Das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) hat auf der Grundlage der Brandenburgischen Wolfsverordnung den Antrag auf Entnahme eines Wolfs im Landkreis Potsdam-Mittelmark geprüft und am 5. März abschlägig beantwortet. Die Voraussetzungen für eine Entnahme würden fehlen, so das Amt. In der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministerium heißt es dazu: „Die Brandenburgische Wolfsverordnung – die erste Wolfsverordnung überhaupt in Deutschland – ist seit 2. Februar Kraft. Die Verordnung regelt den Umgang mit problemauffälligen Wölfen. Nach den engen Vorgaben des internationalen und nationalen Naturschutzrechts können Eingriffe in die Wolfspopulation nur als Einzelfallentscheidungen erfolgen. In einem Schreiben eines Landwirts aus Potsdam-Mittelmark wurde jetzt die Entnahme des Dobbrikower Rudels gefordert.

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Brandenburg: Leitfaden und Antrag zum Betrieb von Saufängen online

+++ Leverkusen: Spaziergängerin von Keiler attackiert +++

„Landesweit sehr hohe Schwarzwilddichten vor dem Hintergrund der immer näher rückenden Seuchenfront der Afrikanischen Schweinepest machen es dringend erforderlich, die Schwarzwildbestände unter Anwendung aller verfügbaren Möglichkeiten zu reduzieren“, schreibt das Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines Leitfadens (JAWINA berichtete) zum Betrieb von Saufängen sowie des erforderlichen Antragsformulars. Zur Reduzierung der „Schwarzwildbestände unter Anwendung aller verfügbaren Möglichkeiten“ gehört nach Auffassung des MLUL „als ein ergänzendes und wirksames Instrument der Fallenfang.“

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Brandenburg: Landwirt beantragt Wolfsentnahme

+++ In Schweden beginnt die Wolfsjagd – 22 Wölfe können im Rahmen der Lizenzjagd erlegt werden +++ Immer weniger Schäfer und Schafe in Deutschland – „Begrenzung der Wolfspopulation unausweichlich“ +++

Die Brandenburger Wolfsverordnung steht vor ihrem „ersten Praxistest“, berichtet die Lausitzer Rundschau (LR). Ein Landwirt aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark habe beim Landesumweltamt einen Antrag auf „Entnahme“ des Dobbrikower Wolfsrudels eingereicht. Zur Begründung führt der Landwirt an, dass es wiederholt zu Wolfsrissen unter seinen Rinderherden gekommen sei, obwohl diese durch Schutzmaßnahmen gemäß der Brandenburger Wolfsverordnung geschützt seien. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, so müssten die Wölfe getötet oder umgesiedelt werden, so die LR. SE

Beitragsbild: Rind. Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser JS für den Hinweis!

 

 

Mecklenburg-Vorpommern: Schäfer beantragt Wolfsabschuss

Ein Schäfer aus Ramin bei Löcknitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hat einen Antrag auf Abschuss eines Wolfs gestellt. Kreisverwaltung und Landwirtschaftsministerium bestätigten, dass ein entsprechender Antrag vorliege. Der Schäfer hat bislang 35 Schafe durch Wolfsangriffe verloren. Die Schafe beweiden eine 15 Hektar große Fotovoltaik-Anlage, die mit einem über zwei Meter hohen Doppelstabzaun aus Stahl eingezäunt ist. Da ein Untergrabeschutz fehlt, buddelten sich die Wölfe jedoch unter dem Zaun durch. Dies sollte ein zusätzlich installierter Stromzaun verhindern, von dem sich die Wölfe aber auch nicht abhalten ließen. Der Antrag wird derzeit geprüft, heißt es aus der Verwaltung. Dem Schäfer wurde empfohlen, bis auf weiteres keine Schafe mehr auf der betroffenen Weide zu halten. red.

Beitragsbild: Schafe. Foto: SE

Bautzen: Landrat beantragt Wolfsabschuss

Ministerium muss noch Einvernehmen erklären

Der Landrat der sächsischen Kreisstatdt Bautzen, Michael Harig, hat am Freitag den Abschuss von problematischen Wölfen des Rosenthaler Rudels beantragt. Der entsprechende Antrag sei am 8. September an das Sächsische Umweltministerium gesendet worden, teilt das Landratsamt mit. Der Antrag enthält demnach neben dem naturschutzrechtlichen Einvernehmen der Unteren Naturschutzbehörde auch die Genehmigung zum Abschuss durch die Untere Jagdbehörde. Bevor der Wolf tatsächlich entnommen werden kann, muss das Ministerium jedoch sein Einvernehmen erklären.

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NRW: Bearbeitung von WBK-Anträgen dauert über 6 Monate

Grund laut Polizei: Antragsflut auf Kleinen Waffenschein

Neues aus dem failed state NRW: Jungjäger müssen in Solingen und Wuppertal über sechs Monate warten, bis die Waffenbehörde ihnen nach bestandener Prüfung eine Waffenbesitzkarte (WBK) ausstellt. In einer Pressemitteilung kritisiert die FDP Solingen „verärgert“ diese Zustände: „Gestern fand der letzte Teil der diesjährigen Jägerprüfung in Solingen statt“ heißt es darin. Und weiter: „Doch bis die jungen Jäger mit neuer Waffe auf Jagd gehen können, wird wohl noch viel Zeit ins Land vergehen, denn für den Besitz von Waffen braucht man eine Waffenbesitzkarte und die wird derzeit in der Waffenrechtsstelle der Kreispolizeibehörde Wuppertal nicht ausgestellt. Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der Solinger FDP dazu: „Da will jemand Jäger werden, bereitet sich monatelang auf die Jägerprüfung vor, besteht die Prüfung, erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen für den Besitz einer Jagdwaffe, beantragt dafür die notwendige Waffenbesitzkarte und bekommt sie nicht. Das ist nicht hinnehmbar, rügt Weindl.

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Trichinenuntersuchung: LJVB veröffentlicht Musterantrag zur Gebührenbefreiung

Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest liegt die Schwarzwildbejagung im öffentlichen Interesse, meint der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB). Damit sei die Voraussetzung zur Gebührenbefreiung bei Trichinenuntersuchungen erfüllt. Hierzu muss gemeinsam mit der Probe ein Antrag eingereicht werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der brandenburgische Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Landkreise bei der kostengünstigen und unbürokratischen Organisation der Trichinenuntersuchung zu unterstützen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Behörden auf „Antrag des Gebührenschuldners“ die Gebühren erlassen können, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt.

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