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Österreich: ÖVP und Bauernbund bringen Burgenländer Jagdgesetz vor Verfassungsgerichtshof

Mitte Mai ist das von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene novellierte Jagdgesetz im österreichischen Bundesland Burgenland in Kraft getreten. Wie der Kurier berichtet, hat die burgenländische ÖVP-Fraktion mit dem freien Abgeordneten Gerhard Steier die Anfechtung des umstrittenen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die SPÖ-Landesrätin Verena Dunst hatte das Gesetz, das unter anderem die Abschaffung der Jagdgatter bis zum Jahr 2023 vorsieht, als „modernstes Jagdgesetz Österreichs“ gepriesen. Die konservative ÖVP übte hingegen scharfe Kritik an dem Gesetz: „Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf, heißt es auf der Internetseite der Partei.  Die ÖVP hält es für eine „schleichende Enteignung, dass das Jagdgesetz vorsieht, zehn Prozent des Erlöses aus dem  Jagdpachtvertrag für die Verhütung von Wildschäden „abzuzweigen.“ Der genaue Verwendungszweck sei unklar. Außerdem gebe es einen Selbstbehalt bei Jagdschäden und Höchsthaftungsgrenze in Höhe von 30 Euro pro Hektar, die dem Grundbesitzer erstattet werden sollen. Das sei „pure Willkür.“ Überdies hält die ÖVP es für verfassungsrechtlich problematisch, dass zwei Personen von der Landesregierung in den Landesjagdverband entsandt werden. Dies entspreche nicht dem Prinzip der Selbstverwaltung. Weiterlesen

DJV und BJV kündigen Anfechtung der Sozialwahl an

Die zum Teil chaotischen Verhältnisse bei der Sozialwahl der SVLFG lassen das Ergebnis mehr als fragwürdig erscheinen. DJV und BJV rufen Betroffene auf, sich zu melden und die Klage mit schriftlichen Aussagen zu unterstützen.

Nach Prüfung zahlreich eingegangener Hinweise auf Unregelmäßigkeiten haben der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Bayerische Jagdverband (BJV) beschlossen, die Sozialwahl bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) anzufechten. Die Verbände kündigten an, rechtzeitig Klage beim Sozialgericht zu erheben.

Betroffene, die zu Unrecht keine Wahlunterlagen erhalten haben, werden aufgerufen, die Klage mit einer eidessttatlichen Versicherung zu unterstützen. Nähere Hinweise und ein Formular gibt es unter jagdverband.de/sozialwahl2017. Geplant ist darüberhinaus alle Kreis- und Jägerschaftsvorsitzenden bezüglich der Sozialwahl durch einen Infobrief zu informieren.

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