Schlagwort-Archive: Allgemeinverfügung

Brandenburg: Ab morgen darf Schwarzwild mit Taschenlampe gejagt werden

Die Allgemeinverfügung des MLUL, die das Verbot künstlicher Lichtquellen bei der Bejagung von Schwarzwild aufhebt (JAWINA berichtete), ist heute im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Da die Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung wirksam wird, kann ab morgen mit der Taschenlampe auf Schwarzkittel geweidwerkt werden. SE

Beitragsbild: Allgemeinverfügung im Amtsblatt (Screenshot)

NRW: Schonzeitaufhebung für Überläufer – amtliche Verfügung erlassen

Die Untere Jagdbehörde des Rhein-Erft-Kreises hebt die nach der Landesjagdzeitenverordnung Nordrhein-Westfalen festgelegte Schonzeit für junge Wildschweine im zweiten Lebensjahr, sogenannte Überläufer, mit sofortiger Wirkung bis zum 31. März 2018 auf. Von der Schonzeitaufhebung ausgenommen sind weibliche Tiere, die einen Wurf mit sich führen. Die Schonzeitenaufhebung für die genannte Altersklasse der Wildschweine gilt flächendeckend im gesamten Gebiet des Rhein-Erft-Kreises. Die Aufhebung der Schonzeit dient der Reduzierung der überhöhten Wildschweinbestände. Diese sind aufgrund günstiger Lebensbedingungen auf einem sehr hohen Niveau und müssen zur Verhinderung von Wildschäden und des Risikos einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) kurzfristig reduziert werden.

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Bayern: Landkreis Eichstätt hebt Schonzeit für Muffelwild auf

Wegen Schäldschäden: Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit bei männlichem Muffelwild erlassen

Nachdem eine ca. 25 Stück starke Mufflonherde angeblich untragbare Schälschäden in Wäldern im oberbayerischen Landkreis Eichstätt verursacht hat, wurde jetzt per Allgemeinverfügung die Jagdzeit für männliche Mufflons vorverlegt. In einer Erklärung des Landkreises heißt es dazu: „Im Zusammenhang mit der beantragten Hege und Bejagung des Muffelwildes in der Hochwildhegegemeinschaft (HHG) Kösching sowie in Teilen der Hochwildhegegemeinschaft (HHG) Mendorf wurde das Landratsamt Eichstätt durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angewiesen, ab Beginn der Jagdzeit auf diese Wildart grundsätzlich Abschusspläne aufzustellen. Diese sollen jedoch keinen Totalabschuss vorsehen, sondern sicherstellen, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Angelegenheit durch die Oberste Jagdbehörde die Population nicht weiter zunimmt und die Jagd, gerade im Hinblick auf die Vermeidung von Wildschäden, weiter möglich sein soll.

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Bayern: Wegen Schäden in Erdbeerfeldern – Augsburg hebt Schonzeit für Dachse auf

Wegen gravierender Schäden auf insbesondere Erdbeerfeldern und anderen landwirtschaftlichen Kulturen hat das Landratsamt Augsburg die Jagdzeit für Dachse vorverlegt. Dazu wurde eine Allgemeinverfügung im Amtsblatt veröffentlicht, in der es heißt:

Vollzug der Jagdgesetze

Schonzeitverkürzung für Dachse im Landkreis Augsburg

Das Landratsamt Augsburg erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1. Die Jagdzeit für Jungdachse wird vom 1. August auf den 1. Juni eines jeden Jagdjahres vorverlegt.
2. Die Jagdzeit für erwachsene Dachse wird vom 1. August auf den 1. Juli eines jeden Jagdjahres vorverlegt.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Bekanntgabe bis zum Ablauf des 31.März 2019 für den Landkreis Augsburg.

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Nieten in Nadelwäldern

Die Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) hat auf seiner Internetseite eine „Klarstellung“ der Obersten Jagdbehörde des Landes zur missglückten Allgemeinverfügung „Kleine Kugel“ veröffentlicht. Diese sei „rechtssicher“ behauptet die Behörde und mahnt den Vollzug durch die Unteren Jagdbehörden an. Deren Aufgabe bestehe „lediglich darin, die Allgemeinverfügung in ihrem Bereich an die Jagdausübungsberechtigten weiterzugeben.“ Den Inhalt würde die Oberste Jagdbehörde verantworten, soll Jens Uwe Schade, Sprecher des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft gegenüber dem LJVB erklärt haben. Immerhin – der Pressesprecher weigerte sich nämlich hartnäckig, gegenüber JAWINA eine Stellungnahme zu dieser neuerlichen peinlichen Fehlleistung der brandenburgischen OJB (man erinnere sich an den berüchtigten grundrechtswidrigen Maulkorberlass, der nach Protesten zurückgenommen werden musste) abzugeben oder unsere Anfragen zu beantworten.

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Brandenburger Laienspielschar in voller Aktion

Ein Gastkommentar von Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

Im Juli 2014 hatte ich in einem Brief an die Landrätin des Kreises Teltow-Fläming angeregt, im Zeichen der heranrückenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) die Gebühr für die Trichinenbeschau bei Frischlingen zu erlassen. Damit sollte die Erlegung schwacher Frischlinge stimuliert werden. Nur wenn es gelingt, einen Großteil der Frischlinge eines jeden Jahrgangs abzuschöpfen, kann innerhalb weniger Jahre mit einem Rückgang der Schwarzwildbestände und damit einem geringeren Ausbreitungsrisiko der ASP gerechnet werden. Andernfalls könnte nur eine unbarmherzige Bejagung des Schwarzwildes ohne Rücksicht auf Schonzeiten und auf Schutz führender Bachen bestandssenkend wirken. Eine solche im wahrsten Wortsinn ökologische Jagd lehne ich ab.

Mit einer Flut rechtlicher Bedenken wurde mein Vorschlag damals abgelehnt, obwohl das Bundesland Hessen und einige Landkreise anderer Bundesländern die Gebühr für die Trichinenschau bei Frischlingen bereits seit ein paar Jahren nicht mehr erheben, das also rein rechtlich durchaus möglich ist. Der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) hat dann später die gleiche Forderung erhoben, ist aber auf Landesebene ebenso gescheitert wie ich damals auf Kreisebene.

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Brandenburg: Allgemeinverfügung kleine Kugel auf wackliger Rechtsbasis

Achtung, Jäger aufgepasst: Wer in Brandenburg einen Frischling unter 20 kg mit einer nur für Rehwild tauglichen „kleinen Kugel“ erlegt, wie in der von der Obersten Jagdbehörde des Landes erlassenen Allgemeinverfügung vorgesehen, handelt möglicherweise rechtswidrig. Die Allgemeinverfügung ist wahrscheinlich ungültig, weil der OJB die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen landesweit gültigen Regelung fehlen dürfte: Zwar heißt es in §19, 2 des Bundesjagdgesetzes, dass die Länder sachlichen Verbote „des Absatzes 1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken“ können, doch gem. § 26,1 des Landesjagdgesetzes Brandenburg (BbgJagdG) ist nur das „für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung“ dazu befugt. Es hätte also wohl einer Rechtsverordnung des zuständigen Ministers bedurft, um die Allgemeinverfügung in der vorliegenden Form zu legitimieren. Diese hätte überdies rechtzeitig im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden müssen, was im Fall der Allgemeinverfügung ebenfalls unterblieben ist.

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Brandenburg: „Kleine Kugel“ auf Frischlinge erlaubt

Die Oberste Jagdbehörde (OJB) des Landes Brandenburg hat in einer Allgemeinverfügung vom 04.02.2016 das Verbot, auf Schalenwild mit einem Kaliber unter 6,5 mm zu schießen eingeschränkt. Künftig soll es erlaubt sein, Frischlinge mit einem Lebendkörpergewicht unter 20 Kilogramm mit einer zur Rehwildbejagung zugelassenen Munition zu erlegen. Rehwildtauglich ist eine Büchsenpatrone gem. Bundesjagdgesetz (BJagdG) § 19, 2, wenn ihre Auftreffenergie auf 100 Meter mindestens 1000 Joule beträgt.

Die Verfügung ist befristet vom 01.04.2016 bis zum 31.03.2017. Jagdausübunsgberechtigte, die von der Regelung Gebrauch machen sollen, sind verpflichtet, einen von den Jagdbehörden bereitgestellten Fragebogen auszufüllen und von ihren Erfahrungen zu berichten.

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