Strafbar! Strafbar! Strafbar!

Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg in Potsdam hat auf Anfrage dazu Stellung genommen, wie mit den Halbautomaten von Jägern künftig verfahren werden soll.

In dem vom einem Pressesprecher des Polizeipräsidiums signierten (der JAWINA-Redaktion vorliegenden) Schreiben heißt es, „im Polizeipräsidium und in Abstimmung mit dem MIK BB [Brandenburgischen Innenministerium]“ seien „Abstimmungen zu den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts“ getroffen worden, die für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot […] für halbautomatische Waffen enthalten, die mehr als zwei Schuss ins Magazin aufnehmen können, „weil diese für die Jagd verboten seien.“

Besitz weiter gestattet – Erwerb nicht!

„Durch die Polizei des Landes Brandenburg als Waffenbehörde wird zunächst [Hervorhebungen durch Red.] den Besitz [sic!] von halbautomatischen Langwaffen durch Jäger weiter gestattet, sofern die Waffe in die WBK eingetragen ist.

Der Erwerb derartiger Waffen ist Jägern ab sofort nicht mehr gestattet. Für den Erwerb derartiger Waffen ist ab sofort ausnahmslos eine in eine WBK eingetragene gültige Erwerbserlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG (sogenannter Voreintrag) erforderlich. Ein gültiger Jagdschein ist nicht mehr ausreichend. Der Verstoß hiergegen ist strafbar!

Das Überlassen darf nur an Personen erfolgen, die über die vorgenannte Erlaubnis verfügen, nicht jedoch an Personen, die lediglich über einen gültigen Jagdschein verfügen. Der Verstoß hiergegen ist strafbar!

Das Führen derartiger Waffen ist Jägern ab sofort nicht mehr gestattet. Der Verstoß hiergegen ist strafbar!

Die Verwaltungspraxis des Vollzugs des Waffengesetzes in diesem Zusammenhang wird bis auf weiteres wie folgt gestaltet:

Jägern durch Eintragung in eine WBK erteilte Besitzerlaubnisse bleiben unangetastet.

Anträge auf Erteilung einer WBK bzw. Eintragung in eine WBK gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG für derartige Waffen werden entgegengenommen, ihr Eingang schriftlich mit den Hinweisen (s.o.) bestätigt und die Bearbeitung unter Hinweis auf die unklare Rechtslage ausgesetzt.

Solange diese Klärungsprozesse nicht abgeschlossen sind, sollten Jäger aufgrund der Strafbewehrung möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz Waffen der betroffenen Bauart weder erwerben noch führen noch ohne Rücksprache mit ihrer Waffenbehörde an andere überlassen.“

Im Gespräch mit der JAWINA-Redaktion zitierte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums ergänzend aus einer verwaltungsinternen Handlungsanweisung zum Vollzug des Waffengesetzes in puncto Halbautomaten, in der darauf hingewiesen wird, dass von der Strafbewehrung betroffene Jäger sich im Hinblick auf die jahrzehntelang abweichend ausgeübte Verwaltungspraxis vermutlich erfolgversprechend auf einen Verbotsirrtum gem,. § 17 StGB berufen könnten.

Vom Versuch, es darauf ankommen zu lassen, raten wir in Anbetracht der schwerwiegenden Konsequenzen, die waffenrechtliche Verstöße für Jäger zeitigen können, dringend ab! SE

Beitragsbild: Auszug aus dem zitierten Schreiben des Potsdamer Polizeipräsidiums (Bildschirmfoto).

 

Ein Gedanke zu „Strafbar! Strafbar! Strafbar!

  1. Anko

    „Das Führen derartiger Waffen ist Jägern ab sofort nicht mehr gestattet. Der Verstoß hiergegen ist strafbar!“

    Was für ein Chaos! Verstöße gegen das Verbot, „auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen“ (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BJagG), sind in § 39 Abs. 2 BJagdG spezialgesetzlich als (nur) Ordnungswidrigkeit qualifiziert.

    Wäre der Bundesjagd-Gesetzgeber von einem generellen jagdlichen Führverbot für 3+ Halbautomaten oder von sogar der Strafbarkeit des jagdlichen Führens ausgegangen, bräuchte und gäbe es diesen Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht.

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