Schweiz: Hitzige Debatte um Jagdgesetz-Novellierung im Ständerat

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Erleichterter Wolfsabschuss beschlossen – Verbände drohen mit Referendum

Die geplante Novellierung des eidgenössischen Jagdgesetzes (JAWINA berichtete) ist im Schweizer Ständerat in einer mehr als vierstündigen Sitzung hitzig diskutiert worden. Nicht in allen Punkten wurde daher eine abschließende Entscheidung erreicht. Die Debatte soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die Kernpunkte der Novellierung wurden vom Ständerat jedoch bereits mit 25 zu 20 Stimmen Mehrheit beschlossen: So dürfen Schweizer Behörden künftig nicht nur einzelne Individuen geschützter Arten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben. Die Bedingungen dafür sollen festgeschrieben werden. Wölfe sollen auch dann geschossen werden können, wenn sie zuvor keinen großen Schaden angerichtet haben, es soll zudem „keine absolute Pflicht zu Herdenschutzmassnahmen“ geben. Auch Biber und Luchse können in der Schweiz in Zukunft einfacher zum Abschuss freigegeben werden.

Die links-grüne Minderheit im Ständerat scheiterte mit ihrem Anliegen, das Jagdgesetz zurück an den Bundesrat zu verweisen. Die linken Ständeräte hatten 1 zu 1 die Diktion vom Umwelt- und Tierschutzorganisationen übernommen und das neue Jagdgesetz als „reines Abschussgesetz“ bezeichnet. Die Verbände haben angekündigt, ein Referendum gegen das das Jagdgesetz auf den Weg bringen zu wollen.

Vertreter der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat mahnten eine Versachlichung der Debatte an: Kommissionssprecher Roland Eberle (SVP/TG) stellte laut Schweizer Bauernzeitung klar, dass es nicht um die Ausrottung von Tieren gehe. Für Stefan Engler (CVP/GR) geht es bei dem Thema um „mehr als um Wildtiere“: „Wir sprechen über die Koexistenz von Stadt- und Bergbevölkerung.“

Mit 8 zu 14 Stimmen wurde eine Regelung angenommen, derzufolge die Kantone die Schonzeiten jagdbarer Arten vorübergehend verkürzen dürfen, ohne dafür die Zustimmung des Bundes zu benötigen. Mehrere Wildentenarten unterliegen künftig nicht mehr dem Jagdrecht und sind ganzjährig geschützt. Eine Absage erteilte der Ständerat dem Vorhaben, die Jägerprüfung in der Schweiz zu vereinheitlichen. Es bleibt damit bei der bisherigen Regelung, nach der jeder Jäger eine kantonale Jagdberechtigung benötigt. red.

Beitragsbild: Ständeratssaal. Quelle: Parlamentarische Dienste / Wikipedia

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