Regierungspräsidium Freiburg: Windräder „keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“

​Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat die ablehnende naturschutzrechtliche Entscheidung des Landratsamtes Ortenaukreis zu den von der EnBW geplanten Windkraftanlagen in den Landschaftsschutzgebieten „Oberes Achertal“ und „Lierbach und Kniebisstraße“ in den Gemeinden Oppenau und Lautenbach aufgehoben. Die Widerspruchsbehörde in Freiburg ist der Auffassung, dass die geplanten Windräder nicht gegen die Landschaftsschutzverordnungen der dortigen Landschaftsschutzgebiete verstoßen. Deshalb könne eine Befreiung vom Verbot baulicher Anlagen im Gebiet erteilt werden. Diese Befreiung gilt nur für diese konkreten Anlagen und nur für die Dauer der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Das RP hat die Argumente des Landkreises eingehend geprüft. Es könne jedoch keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erkennen, da nur Randbereiche des Landschaftsschutzgebietes von den Windrädern betroffen seien, heißt es aus Freiburg. Ob die Windräder tatsächlich gebaut werden können, werde jedoch im noch ausstehenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu klären sein. Von den Befreiungsentscheidungen kann die EnBW auch erst dann Gebrauch machen, wenn die notwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vorliegen.

Durch diese Entscheidung des RP wird das Ergebnis eines späteren immissionsschutzrechtlichen Verfahrens, das sich vertieft mit den weiteren durch die Errichtung von Windkraftanlagen ausgelösten Fragestellungen u.a. auch naturschutzrechtlicher Art auseinander zu setzen hat, nicht vorweg genommen, so das RP in einer Pressemitteilung. Die vor Ort vieldiskutierte Frage der Wirtschaftlichkeit der Anlagen war nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben im Widerspruchsverfahren nicht zu prüfen. Relevant sei hier nur die ausreichende Windhöffigkeit der Standorte, die glaubhaft und nachvollziehbar belegt ist.

Wie das RP in seiner Entscheidung ausführt, führten die geplanten Windenergieanlagen nicht zu massiven Eingriffen in die Landschaftsschutzgebiete. Die Eingriffe beschränkten sich auf Randbereiche. Der Gesamtcharakter der Gebiete werde nicht nachhaltig negativ verändert bzw. die Schutzzwecke würden nicht funktionslos. Insbesondere gingen auch nicht die Erholungsfunktion der beiden Schutzgebiete und ihre Bedeutung für den Tourismus verloren, auch im Zusammenhang mit den benachbarten Räumen wie etwa zum Nationalpark Schwarzwald.

Die Anlagen würden in weiten Teilen, bedingt durch das starke Relief und den hohen Waldanteil, verdeckt werden. Nur in Offenlandbereichen werde man Teile der Anlagen sehen können. Gleiches gelte für den Blick von der B 500, wo auch nur in einem Teilbereich die Anlagen deutlich sichtbar sein würden. Von einer Entwertung der touristischen Bedeutung des Bereichs könne dem RP zufolge ausgegangen werden. Den Eingriffen stehe das überwiegende öffentliche Interesse am Klimaschutz und am Aufbau einer nachhaltigen regenerativen Energieversorgung, das mit der Errichtung der Windenergieanlagen verfolgt werden kann, gegenüber. PM

Beitragsbild: Nee, ist klar, Windräder sind keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Foto: SE

2 Gedanken zu „Regierungspräsidium Freiburg: Windräder „keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“

  1. Grimbart

    Mein Mitleid hält sich doch sehr in Grenzen. Ich wohne in einem Landkreis der mehr regenerative Energie produziert als er verbraucht. WKA und Biogas aller Orten. Schön ist was anderes. Aber gerade in BaWü haben sie doch so eifrig Grün gewählt, da dürfen gerne auch ein paar Nebenwirkungen des Kreuzchens zu spüren sein.

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