Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: „Rechtlich äusserst zweifelhaft“

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte „Genehmigung“ halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende „Beauftragung“ wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

Sind diese Genehmigungen rechtssicher?

Unserer Ansicht nicht. Der Jäger, der sich auf einen behördlichen Auftrag verlässt, handelt rechtswidrig, kann deswegen aber nicht unbedingt bestraft werden, wenn er davon ausgeht, dass die behördliche Genehmigung wirksam ist (zum gleichen Ergebnis kommt auch das Gutachten des BJV).

Welches Risiko gehen Jagdscheininhaber ein, die sich auf die Genehmigung verlassen? Droht möglicherweise eine Anzeige/ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und/oder Konfiszierung des Vorsatzgerätes?

Da die rechtlich problematische Vorgehensweise in den jeweiligen Landesregierungen abgestimmt ist, ist es unwahrscheinlich, dass ein Jagdscheininhaber strafrechtliche Konsequenzen, den Entzug des Jagdscheins oder die Sicherstellung des Gerätes zu befürchtet hat. Vollständig ausschließen lässt sich das aber nicht.

Nachtziel-Vorsatzgeräte wecken Begehrlichkeiten bei vielen Jägern – doch ihr Einsatz ist selbst mit Genehmigung durch Landratsämter oder Untere Jagdbehörden (UJB) rechtlich problematisch. Foto: SE

Wie lautet Ihr Rat an Jäger?

Jäger sollten nicht auf den Aktionismus von Politik und Behörden eingehen. Schließlich ist nicht geklärt, ob die „Sondergenehmigung“ Bestand hat. Wenn in Anbetracht der ASP die politisch Verantwortlichen den Einsatz dieser Techniken für erforderlich halten, müssten sie (bzw. der zuständige Bundesgesetzgeber) die rechtlichen Grundlagen für deren Einsatz schaffen. Wir können derzeit nur davon abraten, auf einer so zweifelhaften rechtlichen Grundlage, Nachtzieltechnik einzusetzen.

In der Diskussion wird außerdem suggeriert, dass Nachtzieltechnik das Allheilmittel für die Schwarzwildreduktion sei. Wenn überhaupt, kann sie aber nur ein ergänzender Baustein sein. Ohne Jagdschneisen kann man auch mit dieser Technik von Juni bis Oktober 50 Prozent der Ackerfläche nicht bejagen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Stephan Elison

Beitragsbild: Friedrich von Massow ist seit 2009 Justiziar beim DJV. Zu seinem Aufgabenbereich gehören laut DJV „die Begleitung von Gesetzesvorhaben, die Beobachtung der Rechtsprechung, die Beratung der Gremien und die Bearbeitung von Rechtsfragen aus allen Gebieten: Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft, Tierschutz, Wildschäden, Jagdmethoden, Wildkameras, Waffenrecht, Naturschutzrecht, Jägerprüfungsrecht, Lebensmittelhygiene, Presserecht, Satzungsfragen und viele mehr…“ Foto: DJV

 

 

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