Flinte weg

Wenn es noch eines weiteren Beleges dafür bedürfte, dass Waffenbesitzer vor deutschen Gerichten nicht mit Gnade, Entgegenkommen oder Milde rechnen dürften – das Amtsgericht Schwelm (NRW, Ennepe-Ruhr-Kreis), hätte ihn erbracht: Das Gericht verhandelte am 25.07. über die Folgen eines Waffengeschäfts zwischen einem Österreicher und einem Deutschen: Der Österreicher hatte von dem Deutschen eine Bockflinte der Marke Winchester im Wert von 3500 Euro erworben. Beide sind im Besitz eines gültigen Jagdscheins und somit berechtigt, eine solche Waffe zu erwerben bzw. an Berechtigte zu veräußern – allerdings nur in ihren jeweiligen Heimatländern. Der Waffenverkauf an einen berechtigten Ausländer ist nicht unmöglich, allerdings müssen vorher die erforderlichen behördlichen Genehmigungen eingeholt werden, alternativ kann das Geschäft über einen entsprechend lizensierten Händler abgewickelt werden. Dies war in diesem Fall unterblieben, weshalb es zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kam. Es spricht einiges dafür, dass die an dem Waffenkauf Beteiligten sich keines Verstoßes gegen das Waffenrecht bewusst waren, denn der Verkäufer zeigte den Verkauf der Waffe ordnungsgemäß innerhalb der Zwei-Wochen-Frist bei der Waffenbehörde an.

Daraufhin bekamen beide Post von der Polizei, in denen dem Österreicher und dem Deutschen mitgeteilt wurde, dass sie dieses Waffengeschäft nicht hätten tätigen dürfen. Gegen beide Beschuldigte wurden Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eröffnet, beide Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht Schwelm ging es nun jedoch um die angeordnete Einziehung der teuren Waffe. Dagegen hatte der Österreicher geklagt und beantragt, die von ihm erworbene Flinte zwecks Ausfuhr nach Österreich einem Händler zu übergeben. Vergeblich.

In der Urteilsbegründung des Amtsgerichts heißt es:

„Die benannte Waffe wird gemäß §§ 52 Abs. 3 Nr. 2a, 54 Abs. 1 WaffG, 74, 76a StGB, 435 StPO eingezogen.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat sich der Beschuldigte des vorsätzlichen unerlaubten Waffenbesitzes an einer Schusswaffe schuldig gemacht. Der Beschuldigte bewahrte die benannte Waffe in der Zeit vom 01.11.2014 bis 08.01.2015 unter seiner Firmenanschrift in Ennepetal auf. Über eine inländi-sche Erlaubnis zum Besitz dieser Waffe verfügte er, wie er wusste, nicht. Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Beschuldigte die Tat vorsätzlich begangen hat. Es ist insbesondere offenkundig, dass eine ausländische Erlaubnis zum Waffenbesitz lediglich im Geltungsbereich des die Erlaubnis erteilenden Staates wirksam ist, nicht jedoch in anderen Staaten, die ihren eigenen Gesetzen unterliegen.

Das Verfahren wurde endgültig gemäß § 153a StPO eingestellt, so dass der Anwendungsbereich des § 76a StGB eröffnet ist.

[§ 76 a StGB, Abs. 4: (4) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind […]

Ziffer 8: „aus dem Waffengesetz:, a) Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3, b) Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6.]

Bei Taten nach § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG ist die Einziehung der Waffe nach § 54 Abs. 1 WaffG grundsätzlich zwingend.

Die Einziehung ist vorliegend auch nicht unverhältnismäßig. Vielmehr entspricht die regelmäßige Einziehung des Tatobjektes bei Straftaten nach § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG dem Willen des Gesetzgebers, da bei Straftaten wie diesen die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit grundsätzlich zu besorgen ist.

Die Einziehung kann – obschon stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anzustellen ist – nur ausnahmsweise das Übermaßverbot verletzen (vgl. Komm. zum WaffG – Erbs/Kohlhaas-Pauckstadt-Maihold, § 54 Rn. 2, 212. EL 2017). Eine solche Ausnahme liegt allerdings nicht vor. Insbesondere besteht angesichts des monatelangen unrechtmäßigen und praktisch dem Zugriff gegenüber Dritten ungeschützten Waffenbesitzes keine außerordentliche Diskrepanz zwischen der Einziehung des Tatobjekts einerseits und dem Vermögensverlust des Beschuldigten andererseits. Aus diesem Grund ist auch die Erteilung einer Auflage nach § 74b StGB, die Schusswaffe auszuführen, kein milderes und gleichzeitig gleich geeignetes Mittel.“

Eine lebhafte Schilderung des Verfahren ist in der Westfalenpost nachzulesen. SE

 

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