EuGH verbietet Polen weitere Abholzung in Białowieża

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von „mindestens 100.000 Euro pro Tag“ angeordnet, dass Polen die aktive Bewirtschaftung des Waldes von Białowieża unverzüglich einzustellen hat. Der Wald von Białowieża ist einer der besterhaltenen Naturwälder Europas, der durch große Mengen von Totholz und eine Vielzahl alter Bäume, die zum Teil über hundert Jahre alt sind, charakterisiert ist, so der EuGH. Im Jahr 2016 genehmigte der polnische Umweltminister eine Reihe von Maßnahmen, die vorgeblich der Bekämpfung des Buchdruckers, eines Forstschädlings galten. So wurden laut EuGH „eine Ausweitung der Holzgewinnung im Forstgebiet Białowieża und Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung in Gebieten [genehmigt], die bis dahin von Interventionen ausgenommen waren, wie Sanitärschnitte, Aufforstung und Verjüngungsschnitte. Daraufhin wurde mit der Beseitigung trockener und vom Buchdrucker befallener Bäume auf einer Fläche von etwa 34.000 Hektar des sich über 63.147 Hektar erstreckenden Gebiets Natura 2000 Puszcza Białowieska begonnen. Die EU-Kommission hat deshalb am 20. Juli 2017 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, mit der sie beantragt, festzustellen, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie verstoßen habe.

Der EuGH gab dem Antrag der EU-Kommission auf eine entsprechende einstweilige Anordnung am 20. November statt. Polen hat die aktive Bewirtschaftung des Waldes von Białowieża demnach unverzüglich einzustellen. Ausgenommen von diesem Verbot sind lediglich Maßnahmen, die unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind, um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten. Die Forderung Polens nach Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 3.240.000.000 Złoty (ca. 757 Mio. Euro) für Schäden, die sich aus dieser Anordnung ergeben könnten, wies das Gericht zurück. Naturschutzverbände begrüßten die Entscheidung des EuGH. SE/PM

Beitragsbild: Wald (Symbolbild). Foto: SE

 

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