EU-Feuerwaffenrichtlinie: CDU stimmt mit SPD und Grünen

Wer wissen will, was von den Lippenbekenntnissen gewisser Politiker für den Legalwaffenbesitz zu halten ist, der sollte sich dieses Dokument nicht entgehen lassen: Prolegal, die Interessenvereinigung für den Legalwaffenbesitz hat das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europa-Parlaments (MEP) zum Trialogkompromiss (mit dem eine Revision der Feuerwaffenrichtlinie ausgehandelt werden sollte) und zur EU-Feuerwaffenrichtlinie veröffentlicht. Sämtliche MEPs der CDU stimmten mit den Grünen und SPD gegen die Revision und für die EU-Feuerwaffenrichtlinie und damit für die weitergehende Kriminalisierung und Schikanierung von Legalwaffenbesitzern. Prolegal zufolge begann die entsprechende Sitzung, in der Aussprache und Abstimmung vorgesehen waren, bereits mit einem äußerst unrühnmlichen Ereignis: Auf der Internetseite von Prolegal zum Trialogkompromiss heißt es:

„In der Tagesordnung war explizit festgelegt, dass die Aussprache und Abstimmung über das Ergebnis der nicht öffentlichen Trialog-Verhandlungen für den 26. Januar, 10.00 Uhr, vorgesehen sei. Um dieser Abstimmung beizuwohnen – verbunden mit der Absicht an der Diskussion teilzunehmen – reisten der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann, begleitet von Direktor Thomas Kullmann, eigens aus Deutschland an. Die Ausschussvorsitzende Vicky Ford eröffnete die Sitzung zwar pünktlich, jedoch mit einem Paukenschlag:
Sie verkündete, dass die Abstimmung, entgegen der veröffentlichten Tagesordnung, bereits tags zuvor stattgefunden hat (!) und das Ergebnis entsprechend via Internet abrufbar sei. Vicky Ford fügte hinzu, dass sie dieses Vorgehen bedauere und es keineswegs dazu geeignet sei, um den Anforderungen an Transparenz zu genügen.
Nach fünf Minuten war die Veranstaltung vorüber, und die Vertreter von prolegal e.V. traten ihre Heimreise unverrichteter Dinge an.

Zu diesem Zeitpunkt liegen uns keine Erkenntnisse über den Hintergrund dieser Verschiebung vor. Als Interessenvertretung wie auch als Staatsbürger, erachten wir dieses Gebaren als zutiefst fragwürdig.“

Das dürfte eine sehr zurückhaltend gewählte Formulierung sein. SE

Beitragsbild: Abstimmungsergebnis zur EU-Feuerwaffenrichtlinie auf prolegal.de (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Ein Gedanke zu „EU-Feuerwaffenrichtlinie: CDU stimmt mit SPD und Grünen

  1. RK

    Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass supranational wie national mittels Salamitaktik (grobe Scheiben) die Legalwaffenbesitzer immer weiter kriminalisiert und entwaffnet werden sollen. Im Gegensatz dazu sind keinerlei Anstrengungen erkennbar, illegale Waffen einzudämmen. Die Entwaffnung rechtstreuer Bürger entspricht dem üblichen Verhalten in Diktaturen: Hitler, Stalin u.a. Die Konsequenzen möge jeder Demokrat und Wähler selbst ziehen.

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