Recht

Bauernbund Brandenburg: Tötung von Wolf in Notwehr straffrei?

Bauernbund plant Musterprozess

Wölfe, die ein Weidetier von besonderem materiellen oder ideellen Wert angreifen, dürfen als letzte Möglichkeit in Notwehr getötet werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Kanzlei Kubicki & Schöler für den Bauernbund Brandenburg angefertigt hat (www.wolfsfreiezone.de/images/Rechtsgutachten_Wolf.pdf). „Wer zum Beispiel ein wertvolles Zuchttier verteidigt, geht nach unserer Rechtsauffassung straffrei aus“, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung auf einer Pressekonferenz in Leibsch im Spreewald und kündigte an, dass der Bauernbund den ersten Landwirt oder Jäger, der deswegen angeklagt werden sollte, die Prozesskosten bezahlen wird.

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NRW: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts

Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume. „Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur“, sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

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LJV NRW: „Neues NRW-Jagdgesetz praxisgerecht und fair“

LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg dankt der Landesregierung und fordert rasche Umsetzung – „Schulze Föcking setzt konsequent um, was Regierungsparteien versprochen haben“

„Dringend erforderlich, entschlossen und fair“ – so hat Ralph Müller-Schallenberg den heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz kommentiert. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen dankte der Landesregierung von CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet und der zuständigen Ministerin Christina Schulze Föcking. „Sie haben zügig und mit großer Entschlossenheit den Entwurf für ein modernes und praxisorientiertes Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen vorgelegt und damit Wort gehalten, auch wenn über einige Themen noch im Detail gesprochen werden muss“, sagte Müller-Schallenberg.

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Thüringen: Rote Karte für das Landesjagdgesetz

Beim 28. Landesjägertag Thüringen, der am 5. Mai in Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) stattfand, lehnten der Landesjagdverband Thüringen (LJVT) und die Vertreter anderer Landnutzerverbände die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes einhellig und entschieden ab.

In seinem Grußwort lobte Staatssekretär Sühl die „wohl ausführlichste und fachlich beste Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Gesetzentwurf des geplanten neuen Landesjagdgesetzes, teilte aber zugleich auch mit, dass man beabsichtige, das Gesetz bis zum Jahresende basierend auf den zwischen den Ministerien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen“, berichtet LJVT-Geschäftsführer Frank Herrmann.

Dazu erklärte LJVT-Präsident Steffen Liebig: „Wir haben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil keine der im 1,5-jährigen Diskussionsprozess ausgehandelten Konsensvorschläge mehr enthalten waren. Dafür, meine Damen und Herren, wurden neue Prämissen, die im gesamten Diskussionsprozess nicht thematisiert wurden, durch das TMUEN (Umweltministerium), das Tierschutzreferat des TMASGFF (Gesundheitsministerium) und das TMIK (Innenministerium) eingebracht. Die hier eingebrachten neuen Regelungen widersprechen z.T. dem Grundgesetz, halten einer fachlichen Prüfung nicht stand und heben teilweise das Naturschutzrecht über das Jagdrecht, hebeln also Paritäten aus, an denen nicht gerüttelt werden darf. Teilweise beinhaltet es Angriffe auf Rechte des Grundeigentums – Jagdrecht ist ein solches Recht.“

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Rheinland-Pfalz: Pferde erschossen – Jäger verurteilt

Ein Kölner Jäger, der im Oktober 2017 bei Katzwinkel (Landkreis Vulkaneifel) zwei Pferde erschossen hat, weil er sie mit Wildschweinen verwechselte, ist vom Amtsgericht Daun wegen „grundloser Tötung eines Wirbeltiers, tateinheitlich mit Sachbeschädigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen“ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Hergang der Tat warf Fragen auf, die vor Gericht nicht abschließend geklärt werden konnten. Wie der Volksfreund berichtet, hat der zur Tatzeit 57 Jahre alte Jäger aus 110 bis 120 Metern Entfernung auf die Pferde geschossen, die ein Stockmaß von 1,58 bzw. 1,65 Metern hatten. Beide Pferde wurden in der Herzgegend getroffen und waren sofort tot. Die Pferde können also nicht gelegen haben, wie die Besitzerin der Pferde dem Volksfreund zufolge vermutete. Die Sicht soll schlecht gewesen sein.

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Schweiz: Weniger Schutz für Wölfe

Umweltkommission will Abschüsse ermöglichen, auch wenn die Wölfe zuvor keine großen Schäden angerichtet haben – Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr verpflichtend sein – Biber und Luchs in Bestandesregulierung aufgenommen

Die Umweltkommission im Schweizer Parlament hat die Detailberatung zur Änderung des Jagdgesetzes (17.052) abgeschlossen und der Vorlage mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt. An der Liste der geschützten Tiere (gemäß Berner Konvention) werden keine Änderungen vorgenommen. Im Kernstück der Vorlage, dem Artikel 7a, soll hingegen die Regulierung des Bestandes von gewissen geschützten Tierarten neu gehandhabt werden. Mit der Umsetzung der Motion (Mo.) 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» sollen gemäß der Vorlage des Bundesrates neu auch Wolfbestände regulierbar sein, damit ein großer Schaden oder eine Gefährdung von Menschen verhindert werden kann. Eine Mehrheit der Kommission will nun weitergehen als der Bundesrat vorschlägt. Mit 6 zu 5 Stimmen hat sie beschlossen, die Bedingungen für einen regulierenden Eingriff in den Bestand etwas milder auszugestalten: Der Begriff des «großen» Schadens soll aus Absatz 2 gestrichen werden und Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr absolute Pflicht sein.

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Hessen: Vereinfachtes Aufstellen von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden

Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) hat ein Rundschreiben betr. die „Anordnung und Anbringung von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden“ versandt. Darin heißt es, dass mit dem „zwischenzeitlich abgelaufenen HMWVL-Erlass vom 13.01.2011 Vereinfachungen bei der Anordnung und Aufstellung von Verkehrszeichen bei Bewegungsjagden eingeführt“ wurden. Aufgrund „der seit Jahren zunehmenden Population insbesondere des Schwarzwildbestands [sic], den daraus resultierenden Gefahren durch Wildunfälle sowie den zusätzlichen Gefahren durch die Afrikanische Schweinepest liegt es weiterhin im öffentlichen Interesse, weiterhin eine einheitliche, vereinfachte Verfahrensweise bei der Anordnung und Anbringung von Verkehrszeichen im Zusammenhang mit Bewegungsjagden sicherzustellen.“

Und die „einheitliche, vereinfachte Verfahrensweise“ geht so:

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Polen: „Unakzeptable und fundamental falsche Änderungen des Jagdrechts“

Es ist wie ein Alptraum: Keine Strafen für Jagdstörer, Jagdverbot für alle unter 18, regelmäßige Jägerprüfungen, Ernennung von Jagdfunktionären durch den Umweltminister – das polnische Jagdgesetz wird offenbar nach den Vorgaben totalitärer Jagdgegner umgestaltet.

Äußerst besorgt zeigt sich FACE, die Dachorganisation der europäischen Jagdverbände, über die Änderungen des polnischen Jagdgesetzes, denen der polnische Senat bereits zugestimmt hat. Diese bedeuteten „buchstäblich den Tod lange bestehender jagdlicher Tradition, Kultur und Methoden. Insbesondere die folgenden Neuregelungen, so FACE, hätten gravierende Auswirkungen auf Jagd und Jäger in Polen:

1 Das Verbot, Wildtiere ohne ausdrückliche jagdliche Zwecke zu stören. Dies würde FACE zufolge bedeuten, dass Jäger ihre Hunde und Falkner ihre Greifvögel nicht mehr effektiv trainieren könnten. FACE weist darauf hin, dass Falknerei und die Ausbildung von Greifvögeln von der UNESCO als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt sind.

2 Die Ernennung des Präsidenten des polnischen Jagdverbands durch den Umweltminister und die Möglichkeit, diese Person durch den Minister zu entlassen, wenn ein Beratungsgremium dem zustimmt. Dies würde die Selbstverwaltung der Jägerschaft eliminieren und stelle einen unmittelbaren Angriff auf demokratische Grundprinzipien dar, so FACE.

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ASP: Schleswig-Holstein hebt Schonzeit für Schwarzwild auf

Das Ministerium für Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) Schleswig-Holstein hat die Unteren Jagdbehörden des Bundeslandes sowie den Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV SH) und die Landesforsten mit einem Schreiben darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Schonzeit für Schwarzwild in Schleswig-Holstein mit der Änderung der Jagdzeiten-Verordnung des Bundes aufgehoben wurde.

In dem Schreiben heißt es:

[…] das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 07.03.2018 mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung zur Änderung der Schweinepest- Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten erlassen. Die Verordnung ist am 13.03.2018 im BGBL. I auf Seite 226 ff veröffentlicht worden. Sietritt am 14.03.2018 in Kraft.

Gemäß Artikel 2 (Änderung der Verordnung über die Jagdzeiten) wird damit § 1 der Verordnung über die Jagdzeiten vom 2. April 1977 (BGBL. I S. 531), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBL. I S. 1487) geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Wörter „Beim Schwarzwild auf Frischlinge und Überläufer, auf“ werden durch die Wörter „auf Schwarzwild,“ ersetzt.

Damit darf die Jagd auf Schwarzwild vorbehaltlich der Bestimmungen des § 22 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes ganzjährig ausgeübt werden. Die Änderung gilt in Schleswig- Holstein unmittelbar.

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Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

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Baden-Württemberg: Nachtzieloptik auf Zeit?

Die Ankündigung des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums (MLR), die Verwendung von Nachtsicht- und Wärmebild-Vorsatzgeräten für Zielfernrohre „zeitlich befristet und örtlich begründet“ zuzulassen, hat für Verwirrung unter Jägern gesorgt: Wer kauft sich ein teures Vorsatzgerät, wenn er es nur zeitlich befristet nutzen kann? Wir haben nachgefragt.

„Die im Rahmen unseres 12-Punkte-Maßnahmenkatalogs festgelegten Punkte zum Schutz unserer Haus- und Wildschweinbestände vor der Afrikanischen Schweinepest werden Zug um Zug umgesetzt. Ab heute treten die Erleichterungen für eine effektive und dringend notwendige Absenkung der hohen Schwarzwildbestände in Kraft“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (1. März) in Stuttgart. Ab sofort kann Schwarzwild auf ganzer Fläche auch in den Monaten März und April bejagt werden. Die Regelung sei befristet bis zum 28. Februar 2019. Eine entsprechende Durchführungsverordnung sei in Kraft getreten. Auch wenn Schwarzwild nun grundsätzlich ganzjährig bejagt werden dürfe, sei der Schutz der zur Aufzucht der Jungtiere notwendige Elterntiere zu beachten. Darüber hinaus seien die jagdrechtlichen Schranken für die Verwendung bestimmter Nachtsichtoptiken gefallen, heißt es in einer Pressemitteilung des MLR vom heutigen Tag.

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Dürfen Hundeführer ihren Jagdhund gegen Wolfsangriffe verteidigen?

Die Tötung einer Bracke auf einem sächsischen Truppenübungsplatz hat die Frage aufgeworfen, wie die Rechtslage ist, wenn man seinem von einem Wolf angegriffenen Hund zu Hilfe kommen muss. In Schweden, bekanntlich ein EU-Land, in dem Wölfe dem selben strengen Schutzstatus unterliegen wie in Deutschland, ist die Sache in vorbildlicher Eindeutigkeit geregelt: In § 28 der schwedischen Jagdverordnung heißt es dazu: Greift ein Raubtier wie Bär, Wolf, Vielfraß oder Luchs Haustiere an, oder besteht vernünftiger Grund zu der Annahme, dass ein solcher Angriff bevorsteht, so dürfen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, das Raubtier zu vergrämen. [Om något av rovdjuren björn, varg, järv eller lo angriper tamdjur eller om det finns skälig anledning att befara ett sådant angrepp, får åtgärder vidtas för att skrämma bort rovdjuret.]

Vergleichbare Regelungen für Deutschland gibt es bislang nur in der Brandenburger Wolfsverordnung, in deren § 1 die Vergrämung von Wölfen geregelt wird.  Demnach dürfen Wölfe, „die sich Weidetierbeständen, die nach den Vorgaben der „Mindeststandards beim Schutz von Weidetierbeständen vor Wolfsübergriffen“ des brandenburgischen Wolfsmanagements geschützt sind, bis auf weniger als 30 Meter annähern, mit dazu geeigneten Methoden und Geräten nach Maßgabe der §§ 3, 4 Absatz 1 und 5 vertrieben werden, sofern die Wölfe hierdurch nicht ernsthaft verletzt werden.“

Die Tötung eines Problemwolfs setzt jedoch einen entsprechenden behördlichen Beschluss voraus. Doch welches Recht hat ein Hundeführer, der seinem von einem Wolf angegriffenen Jagdhund zu Hilfe kommt?

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Schleswig-Holstein: Keine „Befriedung“ für juristische Personen

Mitwirkungspflicht für Landwirte bei der Wildschadensverhütung eingeführt

Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV SH) weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am 21. Februar 2018 im Landtag in einem Artikelgesetz­ mit den Stimmen der Jamaika-Koalition auch das Landesjagdgesetz Schleswig-Holstein (LJagdG) geändert wurde. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass die Möglichkeit der sog. „Befriedung“ von Flächen aus ethisch-moralischen Gründen für juristische Personen, also zum Beispiel Naturschutzverbände, gestrichen wurde. Außerdem, so der der LJV SH, werde eine Öffnungsklausel zum Schutz des Wildes vor Wildseuchen neu eingeführt. Diese ermögliche es den Jagdbehörden, „Ausnahmen von den Verboten in § 19 Absatz 1 Bundesjagdgesetz und in § 29 Absatz 5 zulassen und abweichend von § 27 Bundesjagdgesetz Anordnungen nach dieser Bestimmung auch zur Vorbeugung und Bekämpfung von Wildseuchen zu erlassen. So können Schonzeiten abgekürzt oder aufgehoben werden oder Jagdschutzberechtigte zur Mithilfe bei der Seuchenbekämpfung verpflichtet werden.

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Brandenburg: Wolfsverordnung veröffentlicht

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg vom 1. Februar 2018 ist die „Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den Wolf (Brandenburgische Wolfsverordnung – BbgWolfV)“ veröffentlicht worden. Die BbgWolfV tritt am Tag nach der Verkündigung, also heute, in Kraft. In der Verordnung wird u.a. das Verscheuchen und Vergrämen verhaltensauffälliger Wölfe (§§ 1, 2), der Umgang mit Hybriden (§ 5) und die Tötung schwer verletzter Wölfe (§ 9) aber auch die „Tötung von Wölfen mit für den Menschen problematischem oder aggressivem Verhalten“ (§ 3) geregelt.

In der Anlage (zu § 4 Absatz 2 der Wolfsverordnung) werden „Zumutbare Maßnahmen zum Schutz von Weidetierbeständen vor Wolfsübergriffen“ festgeschrieben. So sind für Schafe und Ziegen (Lamas, Alpakas) vorgeschrieben:

1. Mobile Zaunanlagen

a) Bodennah abschließende stromführende Zäune (Elektronetzzäune oder mindestens 5-litzige Elektrozäune) von mindestens 120 Zentimeter Höhe und einer Mindestspannung von 4 000 Volt (auf extrem trockenen Standorten und bei hohem, nassen Aufwuchs 2 500 Volt). Bei Litzenzäunen Bodenabstand der Litzen 20 – 40 – 60 – 90 – 120 Zentimeter.

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ASP: Sachsen ermöglicht Einsatz von Schalldämpfern, Saufängen und Nachtzielgeräten

Um die Reduktion der Schwarzwildbestände zwecks Eindämmung des ASP-Risikos zu erleichtern, hat der sächsische Landtag entsprechende Änderungen des Sächsischen Landtags beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, „aus gesundheitlichen Gründen“ den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zu erlauben, die „Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen“ sowie „eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen“. Nach der Expertenanhörung beschlossen die Abgeordneten überdies, „die Verwendungs- und Nutzungsverbote des § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes“ (BJagdG) einzuschränken, „soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen.“ Der entsprechende Absatz des § 19 BJagdG beinhaltet u.a. das Verbot, „künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen […]“.

Damit ermöglicht Sachsen die legale Verwendung von Nachtzielgeräten.

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WWF-Klage abgewiesen: Wolfsjagd bleibt in Norwegen legal

+++ Österreich: Polarwolf aus Gehege entflohen +++ Niedersachsen: Wolf dringt Schafstall ein +++ Österreich: Wilderer schießt Damhirsch in Gehege +++ Bahnstrecke stundenlang gesperrt: ICE überfährt Hirsch +++ „Wir brauchen die Wölfe nicht“ – Diskussion um Tierfilmer Sebastian Körner +++ „Massenjagd“ bei Bielefeld: Wanderwege gesperrt +++ Jagdaufseher fordert: Wolfsbestand deutlich reduzieren +++

Die Klage der Naturschutzorganisation WWF gegen die Wolfsjagd in Norwegen ist von einem Gericht in der norwegischen Hauptstadt Oslo zurückgewiesen worden. Es ist bereits die zweite Klage des WWF gegen die norwegische Wolfsjagd innerhalb weniger Wochen – offenbar tun sich die WWFler schwer damit, ihre Niederlagen vor Gericht zu akzeptieren. Die jüngste Klage des WWF hatte für eine vorläufige Aussetzung der diesjährigen Wolfsjagd gesorgt (JAWINA berichtete). Der WWF hält die Wolfsjagd in Norwegen für rechtswidrig. Das Gericht hielt dem entgegen, dass Wölfe in Norwegen zwar geschützt seien, dies bedeute jedoch nicht, dass sie nicht bejagt werden dürften. Die Regulierung des Bestands mit zuvor festgesetzten Abschussquoten sei legal. Der Wolfsbestand in Norwegen beläuft sich Schätzungen zufolge auf etwas über 100 Tiere, mehrere hundert Schafe sollen ihnen pro Jahr zum Opfer fallen. 42 Wölfe sind in diesem Jahr zum Abschuss freigegeben, 13 bereits erlegt worden. „Herzzerreißend und total inakzeptabel“ sei das, so Ingrid Lomelde vom norwegischen WWF. Der WWF erwägt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. SE

Beitragsbild: Pressemitteilung des norwegischen WWF über die Niederlage in der jüngsten Wolfsjagd-Klage. (Screenshot)

 

Brandenburger Wolfsverordnung: „Hoch angehalten, bislang tief abgekommen!“

In Brandenburg ist die Wolfsverordnung in der Fassung vorgestellt worden, die von allen Landnutzerverbänden einhellig abgelehnt wurde – nur der Nabu fand sie gut. Wendorff: „Der Minister hat Neuland betreten, das sich als sumpfiger Boden erwiesen hat. Die Praxis wird zeigen müssen ob der Boden trägt!“

Die Verbände des ländlichen Raums haben sich anlässlich der heute durch Minister Vogelsänger vorgestellten Version der brandenburgischen Wolfsverordnung enttäuscht gezeigt. Wenn die Verordnung beispielsweise immer noch regele, dass man Wölfe durch Steinwürfe oder Stockhiebe vertreiben könne, sie dabei aber nicht verletzen dürfe, dann ähnele das Papier einer satirischen Glosse. Die Verbände erkennen jedoch an, dass der Minister gewillt ist rechtliches Neuland zu betreten und in letzter Minute noch auf Anregungen der Praktiker eingegangen ist. Die nun neue Bestimmung, dass ein Wolf nicht mehr zweifelsfrei, sondern nur noch „mutmaßlich“ als derjenige identifiziert werden müsse, der einen Schutzzaun im Wiederholungsfall überwinde, mache trotz enormer Praxisferne des Verordnungsentwurfes deutlich, dass man zumindest nach praktikablen Lösungen suchen wolle.

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Sachsen-Anhalt: Kormoranverordnung des Landes ist rechtmäßig

Schlappe für den Nabu: Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22. November 2017 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Rechtmäßigkeit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. September 2014 bestätigt. Geklagt hatte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu).

Der Kormoran (Phalacrocorax carbo) ist als europäische Vogelart nach der EG-Vogelschutzrichtlinie und dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Es ist grundsätzlich verboten, Kormorane zu töten. Mit der Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird hiervon eine Ausnahme zugelassen. Mit ihr wird die Tötung von Kormoranen durch Abschuss unter bestimmten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen gestattet. Hierdurch sollen die Kormorane bei drohenden Schäden von schutzwürdigen Gewässern vergrämt werden. Zusätzlich ist die Verhinderung der Entstehung neuer Brutkolonien möglich.

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NRW: Jäger dürfen mehrere Schalldämpfer besitzen

Mit Erlass vom 26.10.2017 erkannte der NRW-Innenminister ein Bedürfnis für die Verwendung von Schalldämpfern durch Jäger bei der Verwendung von Langwaffen mit schalenwildtauglichen Kalibern grundsätzlich an. Da mit diesem Erlass der Bedarf bei Jägern in der Regel nur für einen Schalldämpfer anerkannt wurde, hat sich der LJV NRW umgehend beim Innenministerium dafür eingesetzt, auch den Erwerb mehrerer Schalldämpfer für Jäger grundsätzlich zu ermöglichen. Mit ergänzendem Erlass vom 17.11.2017 hat das Innenministerium nun laut LJV NRW noch einmal klar gestellt, dass die Nutzung verschiedener Waffen mit unterschiedlichen Kalibern und Einsatzgebieten als Begründung für das Erfordernis weiterer Schalldämpfer grundsätzlich ausreicht.

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Vorschriften zum Sonntagsfahrverbot geändert

Bisher galt ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für alle Anhänger hinter LKW. Wer mit einem Pick-Up mit LKW-Zulassung unterwegs war, durfte an Sonn- und Feiertagen keinen Anhänger mitführen, völlig unabhängig von dessen Gewicht oder Verwendungszweck.

§ 30 Abs. 3 der StVO ist nunmehr dahingehend geändert worden, dass sich das Verbot nur noch auf Fahrzeuge bezieht, die „zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten“ verwendet werden. Das Sonntagsfahrverbot ist damit für reine Privatfahrten (z.B. mit Anhänger zum Kanzelbau oder zur Wildbergung) gegenstandslos. RA Jens Ole Sendke

Beitragsbild: Jetzt erlaubt: Geländewagen mit LKW-Zulassung darf den Anhänger mit Baumaterial für die neue Kanzel auch am Sonntag ziehen. Foto: SE

Österreich: Gericht genehmigt Schalldämpfer

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erstmals in der Rechtsgeschichte des Landes einem Freizeitjäger das Recht auf einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe zugesprochen. Erst Anfang des Jahres war in Österreich die Möglichkeit geschaffen worden, dass Berufsjäger und Förster als Arbeitsschutzmaßnahme Schalldämpfer verwenden dürfen. Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Raoul Wagner ist nun der erste Freizeitjäger Österreichs, der mit einem Schalldämpfer auf Jagd gehen darf. Der Jurist hatte zunächst einen entsprechenden Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) gestellt, der jedoch abgewiesen worden war. Gegen die Entscheidung der BH hat Wagner geklagt und nun Recht bekommen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Recht auf wirksamen Schutz vor Gehörschäden und der durch den Tierschutz gebotenen Rücksicht auf das Gehör von Jagdhunden. Eine Missbrauchsgefahr durch Kriminelle sahen die Richter nicht. red.

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

Brandenburg: Verbot von künstlichen Lichtquellen soll ausgesetzt werden

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) hat den Entwurf einer Allgemeinverfügung vorgelegt, mit dem das Verbot der Verwendung künstlicher Lichtquellen bei der Bejagung von Schwarzwild zeitweise außer Kraft gesetzt werden soll. Einen entsprechenden Schritt gab das Ministerium am 6. November bekannt. In dem Entwurf der Verfügung heißt es: „Zur Erlegung von Schwarzwild wird gemäß § 26 Absatz 2 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von künstlichen Lichtquellen (allgemein gebräuchlichen Taschenlampen oder [Hand-]Scheinwerfern) gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagd-gesetzes (BJagdG) für alle Jagdbezirke in Brandenburg zugelassen.“

Die Verfügung soll zunächst bis 31. März 2021 befristet sein. Anlass ist die drohende Gefahr eines ASP-Ausbruchs. Die Allgemeinverfügung wird voraussichtlich am 29. November 2017 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht werden.

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Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2017

Der Deutsche Jagdrechtstag 2017 hat folgende Empfehlungen ausgesprochen:

I. Eigenständigkeit der Rechtskreise

Das Jagdrecht als eigenständiger Rechtskreis beinhaltet

– Natur- und Artenschutz,

– Managementmaßnahmen zum Schutz sowohl von Wild als auch anderen wildlebenden Tierarten (zum Beispiel vor invasiven Arten),

– Tierschutzaspekte.

Die Gesetzgeber und Regierungen auf Bundes- und Landesebene sind aufgefordert, diese Eigenständigkeit des Rechtskreises Jagd zu respektieren und zu stärken. Dies gilt auch und insbesondere bei der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie in der Bundeswildschutzverordnung.

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Österreich: Flächendeckende Bejagung ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) weist Beschwerden von Waldbesitzern ab, die ihre Liegenschaften jagdfrei stellen wollten.

Grundeigentümer in Niederösterreich müssen – von Ausnahmen nach dem niederösterreichischen Jagdgesetz abgesehen – die Bejagung ihrer Liegenschaften und die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2017. Die Pflicht zur flächendeckenden Jagd stellt für Waldbesitzer eine Eigentumsbeschränkung dar. Sie dient nicht zuletzt angesichts der in Niederösterreich und ganz Österreich im europäischen Vergleich höchsten Dichte an Schalenwild (Rehe, Hirsche, Schwarzwild etc.) dem öffentlichen Interesse der Biodiversität, des Artenreichtums und der Vermeidung von Wildschäden.

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Nach Stalleinbruch: Landgericht Magdeburg spricht Tierrechts-Aktivisten frei

Das Landgericht Magdeburg hat drei Tierrechts-Aktivisten der – stramm jagdfeindlichen – Tierrechts-Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) freigesprochen, die in einen Stall der van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH eingebrochen waren und die dort vorgefundenen Missstände durch Filmaufnahmen dokumentiert hatten. Den Angeklagten, zwei 39 und 53 Jahre alten Männern und einer 37 Jahre alten Frau, wurde vorgeworfen, am 29. Juni 2013 widerrechtlich in eine Tierzuchtanlage im Ortsteil Sandbeyendorf der Gemeinde Burgstall (Sachsen-Anhalt, Landkreis Börde) eingedrungen zu sein und dadurch einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. In einem Urteil vom 26.09.2016 waren die Angeklagten von einer Strafrichterin des Amtsgerichts Haldensleben von diesem Tatvorwurf bereits freigesprochen worden. Das Gericht war zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Tatvorwürfe bestätigt haben. Dies bedeutet, dass aus Sicht des Amtsgerichts die Angeklagten widerrechtlich in die Stallungen eingedrungen und damit an sich einen Hausfriedensbruch begangen haben. Dennoch konnten aus Sicht des Amtsgerichts die Angeklagten nicht bestraft werden, da das Handeln der Angeklagten wegen Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt gewesen sei.

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Mecklenburg-Vorpommern: Nebelkrähe, Rabenkrähe, Elster, Nilgans und Nutria ins Jagdrecht

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf auf der A24 überfahren +++ Mecklenburg-Vorpommern: Fast-Kollision zwischen Elch und Bus +++ Mecklenburg-Vorpommern: Auge in Auge mit dem Elch +++ NRW: Teure Knochen: streit um Gebühren für Rothirsch-Trophäe +++ Bayern: Wölfe im Veldensteiner Forst gesehen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Schafsrisse durch Wolf bei Pritzenow +++ Schleswig-Holstein: Schafe in Nordfriesland gerissen – Wolf stammt aus McPom +++

Der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), hat angekündigt, weitere Tierarten ins Jagdrecht aufnehmen zu wollen. Genannt wurden Nebelkrähe, Rabenkrähe, Elster sowie Nilgans und Nutria. Ein entsprechender Verordnungsentwurf befinde sich derzeit in der Abstimmung. Dies liege „im Interesse des Wild- und Artenschutzes sowie im Interesse der Landeskultur und des Gewässerschutzes“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Ostsee-Zeitung. Wie zu erwarten war, protestieren die einschlägigen Verbände gegen die Ankündigung. Elstern und Krähen seien gemäß Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützte Arten und unterlägen der EU-Vogelschutzrichtlinie, sagte eine Sprecherin des BUND gegenüber der Zeitung. Wozu anzumerken ist, dass dies keinesfalls geschah, weil die genannten Arten selten oder gar bedroht seien, sondern weil man sich über deren Status bei der Abstimmung dieser Vorschriften nicht einigen konnte – u.a. deshalb, weil diese für den Schutz von Bodenbrütern und Rote-Liste-Arten wie dem Feldhasen äußerst problematischen Arten eine starke Lobby bei den Vogelschützern haben. Desweiteren ist daran zu erinnern, dass weder Bundesnaturschutzgesetz noch EU-Vogelschutzrichtlinie ewig unveränderbar gelten, sondern jederzeit an aktuelle Erfordernisse und neue Erkenntnisse angepasst werden können. Das sollten gerade jene Naturschützer wissen, die ständig Aktualisierungen jagdrechtlicher Vorschriften fordern, die z.T. erst wenige Jahre in Kraft sind. SE

Beitragsbild: Krähen ins Jagdrecht? Dieser Rote-Liste-Junghase ist dafür! Foto: SE

Österreich: Vorarlberg verbietet Jagd auf ausgesetzte Fasane

Das österreichische Bundesland Vorarlberg will die Jagd auf unmittelbar zuvor ausgesetzte Fasane verbieten lassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege bis Oktober zur Begutachtung vor, wie die Kleine Zeitung unter Berufung auf eine Presseinformation der Tierrechtler-Vereins „Verein gegen Tierfabriken (VGT)“ meldet. Demnach soll das Aussetzen von Fasanen genehmigungspflichtig werden, die Jagd auf kurz zuvor ausgesetztes Federwild ganz verboten werden. Die Genehmigung zum Aussetzen von Fasanen solle grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn dies lediglich der Erhöhung der Jagdstrecke diene. Vorarlberg ist nach Wien das zweite Bundesland, das eine entsprechende Regelung einführt. Die geplante Neuregelung ist ein schöner Erfolg für die Jagdgegner vom VGT – zu verdanken haben die österreichischen Jäger diese neuerliche Einschränkung ihrer Möglichkeiten jedoch, das muss man ganz klar sagen, vor allem jenen einschlägig bekannten Gatterbetreibern, die das bislang legale Aussetzen von Federwild für lukrative Abschussorgien auf halbzahmes Wild (Jagd kann man das nicht nennen) in exzessiver und das Ansehen von Jagd und Jägern massiv schädigender Weise missbraucht haben. SE

Beitragsbild: Deutsch Drahthaar apportiert Fasan – wir Jäger sollten nicht zulassen, dass skrupellose Gatterschießer diese faszinierende Jagdart in Verruf bringen. Foto: SE

Gutachten: Rot-grünes NRW-Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Das aktuelle „Kirchhof-Gutachten“ bekräftigt, dass neben dem Landesjagdgesetz NRW auch das Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, teilt der Landesjagdverband NRW mit. Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg forderte, die Gesetzgebung für den ländlichen Raum in NRW müsse zügig „ideologisch entrümpelt“ werden. Beide für den ländlichen Raum wichtigen Gesetze waren durch die damalige rot-grüne Landesregierung gegen den vehementen Protest der Betroffenen durchgesetzt worden. In beiden Fällen hatte der LJV NRW gemeinsam mit seinen 15 Partnerverbänden im Aktionsbündnis Ländlicher Raum bereits im Vorfeld intensiv auf entsprechende verfassungsrechtliche Mängel hingewiesen.

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RLP: Wegen ASP – Jagd mit künstlichen Lichtquellen auf Schwarzwild

Die Obere Jagdbehörde Rheinland-Pfalz hat per Allgemeinverfügung eine Ausnahme von dem Verbot, mit künstlichen Lichtquellen zu jagen, zugelassen. Der entsprechende Erlass wurde gestern im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Ausnahmeregelung gilt bis auf Widerruf.

Bei der Verwendung von künstlichen Lichtquellen sind folgende Waffen und Gegenstände weiterhin verboten: Spezielle Vorrichtungen, die für Schusswaffen bestimmt sind, die das Ziel beleuchten (z. B.: Zielscheinwerfer) oder markieren (z. B.: Laser oder Zielpunktprojektoren) sowie Nachtsichtgeräte und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtungen für Schusswaffen, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (z. B.: Zielfernrohre), sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen.

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Waffenrecht: Waffenverbotszonen in Sachsen beschlossen

Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten – Kabinett beschließt neue Verordnung zum Waffengesetz – Ein weiteres Beispiel für sinnlose Symbolpolitik durch Waffenrechtsverschärfungen

Das sächsische Kabinett hat gestern eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung – Sächs-WaffGDVO) beschlossen. Demnach ist es im Freistaat künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und die betroffenen Kommunen stimmen sich darüber ab, ob und wo Waffenverbotszonen eingerichtet werden, welchen Umfang die Verbote haben und ob es zeitliche Einschränkungen gibt. Es wird Aufgabe der Polizei sein, in solchen Zonen nach Polizeirecht zu kontrollieren, gegebenenfalls auch nach Waffen zu durchsuchen. Außerdem drohen empfindliche Geldbußen. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10.000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.

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Flinte weg

Wenn es noch eines weiteren Beleges dafür bedürfte, dass Waffenbesitzer vor deutschen Gerichten nicht mit Gnade, Entgegenkommen oder Milde rechnen dürften – das Amtsgericht Schwelm (NRW, Ennepe-Ruhr-Kreis), hätte ihn erbracht: Das Gericht verhandelte am 25.07. über die Folgen eines Waffengeschäfts zwischen einem Österreicher und einem Deutschen: Der Österreicher hatte von dem Deutschen eine Bockflinte der Marke Winchester im Wert von 3500 Euro erworben. Beide sind im Besitz eines gültigen Jagdscheins und somit berechtigt, eine solche Waffe zu erwerben bzw. an Berechtigte zu veräußern – allerdings nur in ihren jeweiligen Heimatländern. Der Waffenverkauf an einen berechtigten Ausländer ist nicht unmöglich, allerdings müssen vorher die erforderlichen behördlichen Genehmigungen eingeholt werden, alternativ kann das Geschäft über einen entsprechend lizensierten Händler abgewickelt werden. Dies war in diesem Fall unterblieben, weshalb es zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kam. Es spricht einiges dafür, dass die an dem Waffenkauf Beteiligten sich keines Verstoßes gegen das Waffenrecht bewusst waren, denn der Verkäufer zeigte den Verkauf der Waffe ordnungsgemäß innerhalb der Zwei-Wochen-Frist bei der Waffenbehörde an.

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Jagdschein weg

Der Kläger, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Telefonanrufen unter Verwendung eines „Lachsacks“ auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin widerrief der Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse, zog den Jagdschein ein und verlangte ferner unter anderem die Rückgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens suchte der Kläger beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nach.

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Tschechien klagt gegen EU-Waffenrecht

Tschechien hat, wie angekündigt (JAWINA berichtete), Klage gegen die Verschärfung des EU-Waffenrechts vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. „Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel“, sagte der Innenminister Milan Chovanec gegenüber dem ORF. Konkret geht es um die Regelung, dass Legalwaffenbesitzer künftig keine halbautomatischen Waffen mit mehr als 20 Patronen Magazinkapazität bei Kurzwaffen und mehr als zehn Patronen bei Langwaffen besitzen dürfen. Die schärfere Reglementierung von Legalwaffenbesitzern war von der EU als eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge beschlossen worden – eine Argumentation und Vorgehensweise, die für viele Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Sammler eine Zumutung und einen Akt verzweifelter Symbolpolitik darstellt. Der ORF unterstellt Tschechien wirtschaftliche Interessen, da das Land über eine bedeutende Sport- und Jagdwaffenindustrie verfügt – wie Deutschland übrigens auch. SE

Beitragsbild: Jagdliche Halbautomaten. Foto: SE

Bayern: Ohne Führerschein gefahren – Jagdschein weg

Ein 55 Jahre alter Jäger aus dem Allgäu, der mehrfach ohne Führerschein Auto gefahren ist, muss Jagdschein und WBK und in der Folge seine Jagdwaffen nebst Munition abgeben. Wie das Onlineportal all-in.de berichtet, hatte das Landratsamt Ostallgäu als zuständige Waffenbehörde dem Mann wegen der wiederholten Fahrten ohne Führerschein die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt. Da er der Aufforderung, Waffen und Munition abzugeben, nicht nachkam, beschlagnahmte das Landratsamt diese dem Bericht zufolge. Das führte zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Da der 55jährige mehrfach wegen der Fahrten ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, verhängte das Gericht all-in.de zufolge eine Freiheitsstrafe von elf Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. SE

Beitragsbild: Schneller weg, als man denkt – der Jagdschein. Foto: SE

Österreich: ÖVP und Bauernbund bringen Burgenländer Jagdgesetz vor Verfassungsgerichtshof

Mitte Mai ist das von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene novellierte Jagdgesetz im österreichischen Bundesland Burgenland in Kraft getreten. Wie der Kurier berichtet, hat die burgenländische ÖVP-Fraktion mit dem freien Abgeordneten Gerhard Steier die Anfechtung des umstrittenen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die SPÖ-Landesrätin Verena Dunst hatte das Gesetz, das unter anderem die Abschaffung der Jagdgatter bis zum Jahr 2023 vorsieht, als „modernstes Jagdgesetz Österreichs“ gepriesen. Die konservative ÖVP übte hingegen scharfe Kritik an dem Gesetz: „Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf, heißt es auf der Internetseite der Partei.  Die ÖVP hält es für eine „schleichende Enteignung, dass das Jagdgesetz vorsieht, zehn Prozent des Erlöses aus dem  Jagdpachtvertrag für die Verhütung von Wildschäden „abzuzweigen.“ Der genaue Verwendungszweck sei unklar. Außerdem gebe es einen Selbstbehalt bei Jagdschäden und Höchsthaftungsgrenze in Höhe von 30 Euro pro Hektar, die dem Grundbesitzer erstattet werden sollen. Das sei „pure Willkür.“ Überdies hält die ÖVP es für verfassungsrechtlich problematisch, dass zwei Personen von der Landesregierung in den Landesjagdverband entsandt werden. Dies entspreche nicht dem Prinzip der Selbstverwaltung. Weiterlesen