Recht

Nach Stalleinbruch: Landgericht Magdeburg spricht Tierrechts-Aktivisten frei

Das Landgericht Magdeburg hat drei Tierrechts-Aktivisten der – stramm jagdfeindlichen – Tierrechts-Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) freigesprochen, die in einen Stall der van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH eingebrochen waren und die dort vorgefundenen Missstände durch Filmaufnahmen dokumentiert hatten. Den Angeklagten, zwei 39 und 53 Jahre alten Männern und einer 37 Jahre alten Frau, wurde vorgeworfen, am 29. Juni 2013 widerrechtlich in eine Tierzuchtanlage im Ortsteil Sandbeyendorf der Gemeinde Burgstall (Sachsen-Anhalt, Landkreis Börde) eingedrungen zu sein und dadurch einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. In einem Urteil vom 26.09.2016 waren die Angeklagten von einer Strafrichterin des Amtsgerichts Haldensleben von diesem Tatvorwurf bereits freigesprochen worden. Das Gericht war zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Tatvorwürfe bestätigt haben. Dies bedeutet, dass aus Sicht des Amtsgerichts die Angeklagten widerrechtlich in die Stallungen eingedrungen und damit an sich einen Hausfriedensbruch begangen haben. Dennoch konnten aus Sicht des Amtsgerichts die Angeklagten nicht bestraft werden, da das Handeln der Angeklagten wegen Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt gewesen sei.

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Mecklenburg-Vorpommern: Nebelkrähe, Rabenkrähe, Elster, Nilgans und Nutria ins Jagdrecht

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf auf der A24 überfahren +++ Mecklenburg-Vorpommern: Fast-Kollision zwischen Elch und Bus +++ Mecklenburg-Vorpommern: Auge in Auge mit dem Elch +++ NRW: Teure Knochen: streit um Gebühren für Rothirsch-Trophäe +++ Bayern: Wölfe im Veldensteiner Forst gesehen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Schafsrisse durch Wolf bei Pritzenow +++ Schleswig-Holstein: Schafe in Nordfriesland gerissen – Wolf stammt aus McPom +++

Der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), hat angekündigt, weitere Tierarten ins Jagdrecht aufnehmen zu wollen. Genannt wurden Nebelkrähe, Rabenkrähe, Elster sowie Nilgans und Nutria. Ein entsprechender Verordnungsentwurf befinde sich derzeit in der Abstimmung. Dies liege „im Interesse des Wild- und Artenschutzes sowie im Interesse der Landeskultur und des Gewässerschutzes“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Ostsee-Zeitung. Wie zu erwarten war, protestieren die einschlägigen Verbände gegen die Ankündigung. Elstern und Krähen seien gemäß Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützte Arten und unterlägen der EU-Vogelschutzrichtlinie, sagte eine Sprecherin des BUND gegenüber der Zeitung. Wozu anzumerken ist, dass dies keinesfalls geschah, weil die genannten Arten selten oder gar bedroht seien, sondern weil man sich über deren Status bei der Abstimmung dieser Vorschriften nicht einigen konnte – u.a. deshalb, weil diese für den Schutz von Bodenbrütern und Rote-Liste-Arten wie dem Feldhasen äußerst problematischen Arten eine starke Lobby bei den Vogelschützern haben. Desweiteren ist daran zu erinnern, dass weder Bundesnaturschutzgesetz noch EU-Vogelschutzrichtlinie ewig unveränderbar gelten, sondern jederzeit an aktuelle Erfordernisse und neue Erkenntnisse angepasst werden können. Das sollten gerade jene Naturschützer wissen, die ständig Aktualisierungen jagdrechtlicher Vorschriften fordern, die z.T. erst wenige Jahre in Kraft sind. SE

Beitragsbild: Krähen ins Jagdrecht? Dieser Rote-Liste-Junghase ist dafür! Foto: SE

Österreich: Vorarlberg verbietet Jagd auf ausgesetzte Fasane

Das österreichische Bundesland Vorarlberg will die Jagd auf unmittelbar zuvor ausgesetzte Fasane verbieten lassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege bis Oktober zur Begutachtung vor, wie die Kleine Zeitung unter Berufung auf eine Presseinformation der Tierrechtler-Vereins „Verein gegen Tierfabriken (VGT)“ meldet. Demnach soll das Aussetzen von Fasanen genehmigungspflichtig werden, die Jagd auf kurz zuvor ausgesetztes Federwild ganz verboten werden. Die Genehmigung zum Aussetzen von Fasanen solle grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn dies lediglich der Erhöhung der Jagdstrecke diene. Vorarlberg ist nach Wien das zweite Bundesland, das eine entsprechende Regelung einführt. Die geplante Neuregelung ist ein schöner Erfolg für die Jagdgegner vom VGT – zu verdanken haben die österreichischen Jäger diese neuerliche Einschränkung ihrer Möglichkeiten jedoch, das muss man ganz klar sagen, vor allem jenen einschlägig bekannten Gatterbetreibern, die das bislang legale Aussetzen von Federwild für lukrative Abschussorgien auf halbzahmes Wild (Jagd kann man das nicht nennen) in exzessiver und das Ansehen von Jagd und Jägern massiv schädigender Weise missbraucht haben. SE

Beitragsbild: Deutsch Drahthaar apportiert Fasan – wir Jäger sollten nicht zulassen, dass skrupellose Gatterschießer diese faszinierende Jagdart in Verruf bringen. Foto: SE

Gutachten: Rot-grünes NRW-Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Das aktuelle „Kirchhof-Gutachten“ bekräftigt, dass neben dem Landesjagdgesetz NRW auch das Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, teilt der Landesjagdverband NRW mit. Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg forderte, die Gesetzgebung für den ländlichen Raum in NRW müsse zügig „ideologisch entrümpelt“ werden. Beide für den ländlichen Raum wichtigen Gesetze waren durch die damalige rot-grüne Landesregierung gegen den vehementen Protest der Betroffenen durchgesetzt worden. In beiden Fällen hatte der LJV NRW gemeinsam mit seinen 15 Partnerverbänden im Aktionsbündnis Ländlicher Raum bereits im Vorfeld intensiv auf entsprechende verfassungsrechtliche Mängel hingewiesen.

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RLP: Wegen ASP – Jagd mit künstlichen Lichtquellen auf Schwarzwild

Die Obere Jagdbehörde Rheinland-Pfalz hat per Allgemeinverfügung eine Ausnahme von dem Verbot, mit künstlichen Lichtquellen zu jagen, zugelassen. Der entsprechende Erlass wurde gestern im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Ausnahmeregelung gilt bis auf Widerruf.

Bei der Verwendung von künstlichen Lichtquellen sind folgende Waffen und Gegenstände weiterhin verboten: Spezielle Vorrichtungen, die für Schusswaffen bestimmt sind, die das Ziel beleuchten (z. B.: Zielscheinwerfer) oder markieren (z. B.: Laser oder Zielpunktprojektoren) sowie Nachtsichtgeräte und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtungen für Schusswaffen, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (z. B.: Zielfernrohre), sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen.

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Waffenrecht: Waffenverbotszonen in Sachsen beschlossen

Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten – Kabinett beschließt neue Verordnung zum Waffengesetz – Ein weiteres Beispiel für sinnlose Symbolpolitik durch Waffenrechtsverschärfungen

Das sächsische Kabinett hat gestern eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung – Sächs-WaffGDVO) beschlossen. Demnach ist es im Freistaat künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und die betroffenen Kommunen stimmen sich darüber ab, ob und wo Waffenverbotszonen eingerichtet werden, welchen Umfang die Verbote haben und ob es zeitliche Einschränkungen gibt. Es wird Aufgabe der Polizei sein, in solchen Zonen nach Polizeirecht zu kontrollieren, gegebenenfalls auch nach Waffen zu durchsuchen. Außerdem drohen empfindliche Geldbußen. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10.000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.

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Flinte weg

Wenn es noch eines weiteren Beleges dafür bedürfte, dass Waffenbesitzer vor deutschen Gerichten nicht mit Gnade, Entgegenkommen oder Milde rechnen dürften – das Amtsgericht Schwelm (NRW, Ennepe-Ruhr-Kreis), hätte ihn erbracht: Das Gericht verhandelte am 25.07. über die Folgen eines Waffengeschäfts zwischen einem Österreicher und einem Deutschen: Der Österreicher hatte von dem Deutschen eine Bockflinte der Marke Winchester im Wert von 3500 Euro erworben. Beide sind im Besitz eines gültigen Jagdscheins und somit berechtigt, eine solche Waffe zu erwerben bzw. an Berechtigte zu veräußern – allerdings nur in ihren jeweiligen Heimatländern. Der Waffenverkauf an einen berechtigten Ausländer ist nicht unmöglich, allerdings müssen vorher die erforderlichen behördlichen Genehmigungen eingeholt werden, alternativ kann das Geschäft über einen entsprechend lizensierten Händler abgewickelt werden. Dies war in diesem Fall unterblieben, weshalb es zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kam. Es spricht einiges dafür, dass die an dem Waffenkauf Beteiligten sich keines Verstoßes gegen das Waffenrecht bewusst waren, denn der Verkäufer zeigte den Verkauf der Waffe ordnungsgemäß innerhalb der Zwei-Wochen-Frist bei der Waffenbehörde an.

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Jagdschein weg

Der Kläger, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Telefonanrufen unter Verwendung eines „Lachsacks“ auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin widerrief der Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse, zog den Jagdschein ein und verlangte ferner unter anderem die Rückgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens suchte der Kläger beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nach.

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Tschechien klagt gegen EU-Waffenrecht

Tschechien hat, wie angekündigt (JAWINA berichtete), Klage gegen die Verschärfung des EU-Waffenrechts vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. „Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel“, sagte der Innenminister Milan Chovanec gegenüber dem ORF. Konkret geht es um die Regelung, dass Legalwaffenbesitzer künftig keine halbautomatischen Waffen mit mehr als 20 Patronen Magazinkapazität bei Kurzwaffen und mehr als zehn Patronen bei Langwaffen besitzen dürfen. Die schärfere Reglementierung von Legalwaffenbesitzern war von der EU als eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge beschlossen worden – eine Argumentation und Vorgehensweise, die für viele Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Sammler eine Zumutung und einen Akt verzweifelter Symbolpolitik darstellt. Der ORF unterstellt Tschechien wirtschaftliche Interessen, da das Land über eine bedeutende Sport- und Jagdwaffenindustrie verfügt – wie Deutschland übrigens auch. SE

Beitragsbild: Jagdliche Halbautomaten. Foto: SE

Bayern: Ohne Führerschein gefahren – Jagdschein weg

Ein 55 Jahre alter Jäger aus dem Allgäu, der mehrfach ohne Führerschein Auto gefahren ist, muss Jagdschein und WBK und in der Folge seine Jagdwaffen nebst Munition abgeben. Wie das Onlineportal all-in.de berichtet, hatte das Landratsamt Ostallgäu als zuständige Waffenbehörde dem Mann wegen der wiederholten Fahrten ohne Führerschein die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt. Da er der Aufforderung, Waffen und Munition abzugeben, nicht nachkam, beschlagnahmte das Landratsamt diese dem Bericht zufolge. Das führte zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Da der 55jährige mehrfach wegen der Fahrten ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, verhängte das Gericht all-in.de zufolge eine Freiheitsstrafe von elf Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. SE

Beitragsbild: Schneller weg, als man denkt – der Jagdschein. Foto: SE

Österreich: ÖVP und Bauernbund bringen Burgenländer Jagdgesetz vor Verfassungsgerichtshof

Mitte Mai ist das von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene novellierte Jagdgesetz im österreichischen Bundesland Burgenland in Kraft getreten. Wie der Kurier berichtet, hat die burgenländische ÖVP-Fraktion mit dem freien Abgeordneten Gerhard Steier die Anfechtung des umstrittenen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die SPÖ-Landesrätin Verena Dunst hatte das Gesetz, das unter anderem die Abschaffung der Jagdgatter bis zum Jahr 2023 vorsieht, als „modernstes Jagdgesetz Österreichs“ gepriesen. Die konservative ÖVP übte hingegen scharfe Kritik an dem Gesetz: „Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf, heißt es auf der Internetseite der Partei.  Die ÖVP hält es für eine „schleichende Enteignung, dass das Jagdgesetz vorsieht, zehn Prozent des Erlöses aus dem  Jagdpachtvertrag für die Verhütung von Wildschäden „abzuzweigen.“ Der genaue Verwendungszweck sei unklar. Außerdem gebe es einen Selbstbehalt bei Jagdschäden und Höchsthaftungsgrenze in Höhe von 30 Euro pro Hektar, die dem Grundbesitzer erstattet werden sollen. Das sei „pure Willkür.“ Überdies hält die ÖVP es für verfassungsrechtlich problematisch, dass zwei Personen von der Landesregierung in den Landesjagdverband entsandt werden. Dies entspreche nicht dem Prinzip der Selbstverwaltung. Weiterlesen

DJV: Beim Bestandsschutz für Waffenschränke ist bisherige Nutzung ausschlaggebend

Das Forum Waffenrecht weist darauf hin, dass für den Bestandsschutz von A- und B-Waffenschränken die bisherige, rechtmäßige Nutzung relevant ist. Voraussetzung nach §36 Abs. 4 ist nicht die Anmeldung bei der Waffenbehörde.

Nachdem das neue Waffengesetz in Kraft getreten ist, häufen sich beim DJV Fragen von Jägern zum Bestandsschutz von A- und B-Waffenschränken. Offenbar wollen einige zuständige Behörden die Nachmeldung von Schränken nicht akzeptieren, die vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes in Benutzung, aber nicht bei der Behörde gemeldet waren. Auf DJV-Nachfrage hat der Geschäftsführer des Forum Waffenrecht, Frank Göpper, klargestellt: Die Voraussetzung für den Bestandsschutz nach § 36 Abs. 4 des Waffengesetzes ist nicht die Anmeldung bei der Waffenbehörde, sondern die Aufrechterhaltung der bisherigen rechtmäßigen Nutzung. Wenn also bis zum 6. Juli 2017, dem Tag, an dem das neue Waffengesetz mit seinen Änderungen in Kraft trat, Waffen zulässig in Schränken der Widerstandsgrade A oder B gemäß VDMA 24992 aufbewahrt worden sind, dürfen diese auch weiterhin vom bisherigen Nutzer verwendet werden.

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Bundesrat: Einvernehmen mit Jägern und Fischern erschwert Management invasiver Arten

Der Bundesrat hat in einem Beschluss (515/17) die Einvernehmensregelung im „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten“ kritisiert. Der Bundesrat befürchtet demnach, „dass ein effektives Management durch die im Gesetz enthaltende Einvernehmensregelung bei jagdlichen und fischereilichen Maßnahmen mit den Jagdausübungs- und Fischereiausübungsberechtigen (§ 40a BNatSchG und § 28a BJagdG) erschwert wird.“ Außerdem würden „in der Folge deutlich erhöhte Mehrausgaben auf Verwaltungsebene erwartet, ohne dass der Bund angemessene Kompensationsmaßnahmen mitbedacht hat.“

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NRW: Schonzeitaufhebung für Überläufer – amtliche Verfügung erlassen

Die Untere Jagdbehörde des Rhein-Erft-Kreises hebt die nach der Landesjagdzeitenverordnung Nordrhein-Westfalen festgelegte Schonzeit für junge Wildschweine im zweiten Lebensjahr, sogenannte Überläufer, mit sofortiger Wirkung bis zum 31. März 2018 auf. Von der Schonzeitaufhebung ausgenommen sind weibliche Tiere, die einen Wurf mit sich führen. Die Schonzeitenaufhebung für die genannte Altersklasse der Wildschweine gilt flächendeckend im gesamten Gebiet des Rhein-Erft-Kreises. Die Aufhebung der Schonzeit dient der Reduzierung der überhöhten Wildschweinbestände. Diese sind aufgrund günstiger Lebensbedingungen auf einem sehr hohen Niveau und müssen zur Verhinderung von Wildschäden und des Risikos einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) kurzfristig reduziert werden.

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Sachsen: 80-jähriger Rentner entwaffnet

Und wieder ist Deutschland ein Stückchen sicherer geworden: Weil er im Februar 2017 seine Schreckschusspistole nach einer Reparatur auf einem vermeintlich menschenleeren Parkplatz im sächsischen Erzgebirgskreis ausprobierte, ist ein 80 Jahre alter Rentner wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldauflage in Höhe von 500 Euro verurteilt worden. Außerdem wird die Waffe eingezogen. Ursprünglich sollten es sogar 600 Euro sein, aber der Angeklagte hielt dem Richter erfolgreich vor, dass seine konfiszierte Schreckschusswaffe schließlich auch Geld gekostet habe. Ein Bauhof-Mitarbeiter hatte den alten Mann dabei beobachtet, wie er ordentlich die Hülsen der verschossenen Platzpatronen aufsammelte und einer hiesigen Tradition folgend die Polizei verständigt. Der Besitz einer Gas- oder Schreckschusspistole ist in Deutschland Personen ab 18 Jahr zwar erlaubt, für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks ist seit 2003 ein sogenannter Kleiner Waffenschein erforderlich. Dies war dem Rentner wohl entgangen.

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Sachsen-Anhalt: Schonzeit für Schmalrehe und Rehböcke verkürzt

In Sachsen-Anhalt ist die Schonzeit für Schmalrehe und Rehböcke verkürzt worden. In der gestern im Amtsblatt veröffentlichten „Verordnung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt über die Aufhebung von Schonzeiten des Rehwildes“ (S. 96) wird die Maßnahme mit hohen Wildschäden und Wildunfällen begründet. Die Jagdzeit für Böcke und Schmalrehe beginnt jetzt bereits am 15. April, Rehböcke können bis zum 31. Januar bejagt werden.

Zur Begründung führt der Verordnungstext aus:

„Hohe Rehwildbestände führen nach wie vor, vor allem in der Forstwirtschaft, zu hohen Wildschäden. Die Forderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt, dass die natürliche Verjüngung des Waldes sowie die Entwicklung der typischen Bodenvegetation ohne Zaunschutz möglich seien soll, ist derzeit nicht umsetzbar. In den vergangenen 25 Jahren ist die Klimaerwärmung auch durch eine Vorverlagerung des Vegetationsverlaufes deutlich spürbar geworden. Auf Feldflächen mit Wintersaaten und Raps ist das Rehwild bereits zum 1. Mai kaum noch sichtbar und in den Waldflächen wird durch den zeitigeren Laubaustrieb die Jagdausübung schwieriger. In den letzten drei Jahren sind die Wildunfallzahlen ständig angestiegen. An über 70 % der Wildunfälle ist das Rehwild beteiligt.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

An dem Tag, an dem die jüngste Waffenrechtsverschärfung in Kraft tritt (nämlich heute, JAWINA berichtete), fordert die sachsen-anhaltinische Linken-Abgeordnete Henriette Quade bereits die nächste Verschärfung. Weil 28 Rechtssxtremisten in Sachsen-Anhalt Legalwaffen besitzen, sollen nach dem Wunsch Quades sämtliche Legalwaffenbesitzer einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz unterworfen werden. Zur Begründung führt Quade vor allem Aktivitäten mit illegalen Waffen an: So erklärte gegenüber der Tageszeitung Volksstimme, es habe „in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben“ und beim „illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.“ Das Waffenrecht müsse daher dringend verschärft und die rechtsextreme Szene stärker kontrolliert werden.

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Wehrlosigkeit als Politikziel

Welches Welt- und Menschenbild steckt hinter der grünen Waffenphobie?

In Deutschland ist laut Kriminalstatistik eine Zunahme der Gewaltkriminalität gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zu verzeichnen, bei Mord, Totschlag und Tötung um Verlangen jedoch sogar um 14,3 Prozent, bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung um 12,8 Prozent. Wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung der niedersächsischen Grünen zu verstehen, nach der nur wenige Wochen zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts, gebetsmühlenartig eine neuerliche deutliche Verschärfung des Waffenrechts zu fordern? „In Deutschland“, heißt es im Programmentwurf der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl 2018, in Deutschland, dem Land mit dem weltweit strengsten Waffengesetz, ergänzen wir, „ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen.“ Wenn illegale Waffen gemeint wären, könnte man den Grünen vielleicht zustimmen, aber im folgenden geht es fast nur um Legalwaffen: Bundesweites Zentralregister für alle Schusswaffen, Verbot von Großkaliber-Waffen im Schießsport, Halbautomaten-Verbot, Verbot der Lagerung in Privathaushalten, Psychotests – die Liste der Verbotswünsche ist lang und einschlägig bekannt.

Da Legalwaffen in der Kriminalstatistik kaum eine Rolle spielen, sind diese Forderungen als unverhältnismäßige und damit grundgesetzwidrige Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zu werten. Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch den bisher erlaubnisfreien Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen stark einschränken, womit den Bürgern auch die so ziemlich letzte verbliebene Möglichkeit genommen wäre, sich gegen körperlich oder zahlenmäßig überlegene Gegner halbwegs wirksam zu verteidigen. Warum? Ist die Wehrlosigkeit der Bevölkerung ein legitimes Politikziel? „Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle“, heißt es im Programmentwurf der Grünen. Dem ist entgegen zu halten: Diese Politik schützt die Täter. Und: Der beste Schutz besteht darin, Opfer gar nicht erst zu Opfern werden zu lassen.

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Österreich: Verwaltungsgerichtshof spricht Jägern Recht auf Kurzwaffe zu

Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2014, das Jägern das Bedürfnis für eine Kurzwaffe absprach, stellten österreichische Behörden keine entsprechenden Waffenpässe für Jäger mehr aus. Zu Unrecht, wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun entschieden hat. Geklagt hatte ein Jagdaufseher aus dem niederösterreichischen Bezirk Hollabrunn, dem die Bezirkshauptmannschaft die Ausstellung eines Waffenpasses verweigert hatte. Das Gericht stellte fest, dass das österreichische Waffengesetz als Bundesgesetz die Landesjagdgesetze zu berücksichtigen habe, erläutert der Wiener Anwalt Raoul Wagner, der das Urteil erstritten hat, gegenüber dem Kurier. Dies sei auch in anderen Waffenrechtsfragen „spannend“, erklärte Wagner im Hinblick auf das Bundesland Kärnten, das Schalldämpfer für Jagdwaffen freizugeben beabsichtige. SE

Beitragsbild: Kurzwaffen (Symbolbild). Foto: SE

Waffenrecht: „Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern“

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel „Der deutsche Weg zur Waffe“ die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als ­schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe „in den Augen der ­allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.“

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Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: „Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen“, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

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Brandenburg: Entwurf der WolfsVO liegt vor

Verordnung soll Vergrämung von Wölfen sowie Tötung von Problemwölfen, Wolfshybriden und verletzten Wölfen regeln

Der Entwurf zur Brandenburger Wolfs-Verordnung (WolfsVO) ist vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) an die Gremien zur Abstimmung übersandt worden. In dem Verordnungsentwurf (der der Red. vorliegt) wird die Vertreibung von Wölfen sowie der Umgang mit Problemwölfen, Wolfshybriden – also Mischlingen von Wölfen und Hunden – und schwerst verletzten Wölfen geregelt. Die beteiligten Verbände und Interessengruppen sind aufgefordert, „Anregungen und Bedenken zu dem vorgelegten Entwurf einer Wolfsverordnung bis zum 30. Juni 2017“ zu übermitteln, wie es im Begleitschreiben heißt.

§ 1 der WolfsVO befasst sich mit dem Vertreiben von Wölfen: Demnach sollen Wölfe, „die sich Weidetierbeständen, die nach den Vorgaben der „Mindeststandards beim Schutz von Weidetierbeständen vor Wolfsübergriffen“ des brandenburgischen Wolfsmanagements geschützt sind, bis auf weniger als 30 Meter annähern, mit dazu geeigneten Methoden und Geräten nach Maßgabe der §§ 3, 4 Absatz 1 und 5 vertrieben werden, sofern die Wölfe hierdurch nicht ernsthaft verletzt werden.“

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Urteil: Wisent-Verein muss Wildschäden verhindern und Schadensersatz zahlen

OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechtsstreitigkeiten

Mit heute verkündeten Urteilen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.

In den Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.
In beiden Fällen hat der Senat den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge die auf den klägerischen Waldgrundstücken wachsenden Bäume – insbesondere Buchen – durch Schälen der Baumrinde oder auf andere Weise beschädigen, und die Verurteilung zugleich
unter den Vorbehalt gestellt, dass dem beklagten Verein für die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung die nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen Ausnahmegenehmigungen durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden erteilt werden.

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Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheidet: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig (OVG) hat gestern über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt.

Abweichend von der Bundesjagdzeitenverordnung setzt die Landesjagdzeitenverordnung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) vom 11. März 2014 für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten fest (u.a. für Rotwild, Damwild, Sikawild und Rehwild, Wildkaninchen, Feldhasen sowie Ringeltauben und Nonnengänse). Für Saat- und Blässgänse, Höckerschwäne, Rebhühner und Elstern ist eine ganzjährige Schonzeit vorgesehen.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Jäger, die ihr Jagdausübungsrecht unverhältnismäßig ausgehöhlt sehen und befürchten, keine ausreichende Wildschadensvorsorge mehr betreiben zu können. Das OVG hat nun entschieden, das sich das MELUR als Verordnungsgeber innerhalb des Gestaltungsspielraums bewegt, den die gesetzliche Verordnungsgrundlage – § 17a des Landesjagdgesetzes – eröffnet.

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Niedersachsen: Katze angeschossen und in Maisfeld geworfen – 3500 Euro Geldstrafe

Vor dem Landgericht Oldenburg musste sich am Freitag ein 56 Jahre alter Jäger verantworten, der in Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze beschossen und noch lebend in ein Maisfeld geworfen hat. Die Katze soll „friedlich“ auf einer Böschung gegenüber der Hofeinfahrt ihrer Besitzer gesessen haben, als der Schuss abgegeben wurde. Die Besitzer der Katze konnten das weitere Vorgehen verfolgen. Einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) zufolge, musste der Besitzer der Katze mit ansehen, wie der Jäger das krank geschossene Tier ins Maisfeld schleuderte. Er habe ihn daraufhin „ermahnt“, dass die Katze doch noch leben würde – was wohl die denkbar mildeste Reaktion auf den solcherart erfolgten Abschuss eines Haustiers darstellen dürfte. Darauf soll der Jäger laut NWZ geantwortet haben, dass sich das mit dem Noch-Leben bald erledigt habe. Womit er Recht behalten sollte: Die Familie, der die Katze gehörte, barg sie aus dem Maisfeld und brachte sie zum Tierarzt, wo sie eingeschläfert werden musste. Der Kopf des Tiers sei von 50 Schrotkugeln getroffen worden. Der Jäger war in der Vorinstanz, dem Amtsgericht Cloppenburg, zu 70 Tagessätzen à 70 Euro, also 4900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies hätte, da hiermit die im Waffengesetz § 2, Buchstabe c, festegelegte Grenze von 60 Tagessätzen überschritten gewesen wäre, den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und eine Entziehung von WBK und Jagdschein für mindestens fünf Jahre zur Folge gehabt.

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Brandenburg: CDU-Abgeordnete fordert Schutzjagden auf Wölfe

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, „Weidetierhaltung mit Schutzjagden auf Problemwölfe“ zu sichern. „Auf der Basis eines aussagekräftigen Wolfsmonitorings im Land Brandenburg ist ein Populationsmodell nach wissenschaftlichen Standards zu erstellen“, heißt es in dem Antrag, „welches auf der Grundlage der Reproduktions-und Mortalitätsraten den tatsächlichen Zuwachs an Wölfen in Brandenburg ermittelt. Auf der Basis dieses Populationsmodelles ist die Zahl von Individuen zu bestimmen, die im Zuge von Schutzjagden aus der Population entnommen werden darf, ohne die positive Bestandsentwicklung hin zu einem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes zu gefährden.“ Im Unterschied zu vielen anderen Anträgen der oppositionellen CDU sei der Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen worden, berichtet die Lausitzer Rundschau. Demnach habe sogar der Linken-Abgeordnete Thomas Domres den Antrag als „wohltuend sachlichen Diskussionsbeitrag“ gewürdigt. Nach Ansicht von Domres sei „dieser Vorschlag mit dem EU-Recht konform“, wenn er gut gemacht sei.

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Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine weitere Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften: Legt sich ein Legalwaffenbesitzer einen neuen Waffenschrank oder Waffentresor zu, so muss dieser nun die Anforderungen des Widerstandsgrads 0 gemäß DIN/EN 1143-1 erfüllen. Waffenschränke nach den alten Herstellernormen VDMA A und B erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Es wurde ein weit reichender Bestandsschutz festgelegt, so dass bestehende Waffenschränke weiter genutzt werden können. Nach Auffassung von prolegal, einer Interessenvertretung für den legalen Waffenbesitz, gilt die Bestandsschutzregelung „auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer.“ Ein zweites Mal lasse sich dieser „Erben-Bestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse prolegal zufolge jedoch nicht weitergeben. Prolegal hat einen Handzettel mit den wichtigsten Neuerungen für Legalwaffenbesitzer veröfentlicht.

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Verwaltungsgericht Köln: Schalldämpfer sind Kapsel- und In-Ear-Gehörschutz überlegen

Ein Jäger hat beim LKA NRW einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe in der Kalibergruppe .30 beantragt und einen abschlägigen Bescheid bekommen. Er zog vor das Verwaltungsgericht Köln und gewann. In der Begründung des Urteils (Az: 20 K 766/16) führt das Gericht aus, warum Schalldämpfer anderen Formen des Gehörschutzes in In-Ear- oder Kapsel-Gehörschützern überlegen sind.

In der Darlegung des Tatbestands heißt es:

„Am 12.02.2016 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er weist auf die Genehmigungspraxis anderer Bundesländer hin, welche ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für Langwaffen – mit für Schalenwild tauglichen Büchsenkalibern – durch Jäger anerkennen. Die ein Bedürfnis verneinende Stellungnahme des LKA NRW vom 17.12.2015 und das Urteil des VG Düsseldorf vom 10.05.2016 überzeugten nicht, da dort wesentliche Gegebenheiten in Bezug auf die Jagdausübung und den Schallschutz für Jäger nicht sachgerecht berücksichtigt würden. Der beantragte Schalldämpfer beziehe sich ausschließlich auf eine Büchse und die damit verfolgten jagdlichen Zwecke. Sowohl In-Ear-Systeme als auch Kapselgehörschützer böten zwar theoretisch bei ordnungsgemäßer Anwendung einen effektiven Gehörschutz.

Zutreffend sei auch, dass jagdlich ausschließlich impulsschutzfähige Systeme Sinn machten, die einerseits den Schussknall abregelten, andererseits Umgebungsgeräusche wahrnehmen ließen bzw. diese verstärkten. Dieser Vorteil spiele jedoch ausschließlich dort eine Rolle, wo es neben dem Schutz des Gehörs auch um die Kommunikationsfähigkeit der Anwender gehe. Dies sei insbesondere bei der Jagd mit der Flinte anlässlich sogenannter Treibjagden sowie auf dem Schießstand der Fall. Der vom LKA und vom VG Düsseldorf unterstellte theoretische Schutz von Kapsel- bzw. In-Ear-Systemen werde tatsächlich in der Praxis nicht erreicht und zudem schränke die Verstärkung der Umgebungsgeräusche das Richtungs- und insbesondere das Entfernungshören extrem ein, wie auch die ins Verfahren eingeführten sachverständigen Stellungnahmen bestätigten.

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Gütersloh: Jäger soll Mädchen bedroht und missbraucht haben

Ein Jäger aus dem Kreis Gütersloh soll drei Mädchen, die zur Tatzeit zwischen neun und zehn Jahren alt waren, mit seinen Jagdwaffen eingeschüchtert und sexuell missbraucht haben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Demnach hätten die Mädchen bei der Polizei ausgesagt, den Mann des Öfteren in seinem Haus besucht zu haben, um seinen Hund zu streicheln. Ein Mädchen sagte dem Bericht der Zeitung zufolge aus, es seien dabei „Modeschauen“ abgehalten worden, bei denen die Mädchen aufgefordert worden seien, sich vollständig zu entkleiden, was sie auch getan hätten. Dann habe der Mann ihnen seine Gewehre und „große Kugeln“ gezeigt und mit „Stress“ gedroht, wenn sie ihren Eltern etwas erzählten. Aus Angst, auch um ihre Eltern, hätten die Mädchen den Jäger weiter besucht. Die zuständige Waffenbehörde im Kreis Gütersloh widerrief auf die Anschuldigungen hin die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Mannes. Dieser bestreitet die Vorwürfe: Er habe die Mädchen weder angefasst, noch aufgefordert, sich auszuziehen. Vor dem Verwaltungsgericht Minden, wo er dem Westfalen-Blatt zufolge gegen den Entzug von WBK und Jagdschein klagte, soll er zudem gesagt haben, „selbst wenn es so gewesen wäre, rechtfertige das nicht den Waffenentzug.“

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Erschossener Bärenhund Strudel: Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Fehlende Unterschrift wird Angeklagten zum Verhängnis

Das Verfahren um die im Juni 2015 von einem Jäger erschossene Bärenhündin „Strudel“ scheint juristisch abgeschlossen zu sein. Wie ein Sprecher der Landgerichts Neubrandenburg auf Anfrage von JAWINA mitteilt, wurde  „mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft“ das Strafverfahren „gegen Zahlung eines Betrages von 1.500,- € an den Tierschutzverein vorläufig eingestellt. Das Gericht wendet dabei einen § 153a der Strafprozessordnung an, der es ermöglicht, ein Strafverfahren dann gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen, wenn die „Schwere der Schuld“ des Täters dem nicht entgegensteht.“

In der Vorinstanz war der inzwischen 61 Jahre alte Jäger zu einer Geldbuße von 1.800 Euro und drei Monaten Jagdscheinentzug verurteilt worden. Der Hund war von dem Jäger von einer Ansitzeinrichtung aus erschossen worden, die 500 Meter von dem Ferienhof entfernt steht, der der Hund entstammte. Der Jäger gab an, dass der Bärenhund schon mehrfach bei Wildern beobachtet worden sei. Das Landesjagdgesetz Mecklenburg-Vorpommern erlaubt den Abschuss wildernder Hunde durch Jagdgschutzberechtigte, wenn diese „weiter als 200 Meter vom nächsten Hause angetroffen werden.“ Dennoch hatte der zuständige Richter am Amtsgericht geurteilt, dass der Hund „ohne vernünftigen Grund“ getötet worden sei, was einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstelle.

Zum Verhängnis wurde dem angeklagten Jäger vor dem Landgericht jedoch eine Formalie:

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Verwaltungsgericht weist Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen ab

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern über die Klagen von drei Betreibern von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald gegen die Jagdbehörden des Kreises Steinburg und des Kreises Herzogtum Lauenburg entschieden.

Im Jahre 1999 war ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in das schleswig-holsteinische Landesjagdgesetz aufgenommen worden. Später war dann noch ein gesetzliches Verbot der Jagd in Jagdgattern ergänzt worden. Nachdem die Kläger [die Familie Bismarck, Anm. d. Red.] auch nach Ablauf der eingeräumten Übergangsfrist im Oktober 2014 die Jagdgatter nicht beseitigt hatten, verfügten die zuständigen Behörden die Beseitigung. Anträge auf die weitere Ausübung der Jagd wurden abgelehnt.

Mit ihren Klagen gegen diese Bescheide machten die Betreiber der Jagdgatter eine ganze Reihe von rechtlichen Einwänden gelten. So wurde u. a. gerügt, dass die entsprechenden Regelungen aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig seien. Letztlich handele es sich um eine entschädigungslose Enteignung. Es fehle auch an einer sachlichen Rechtfertigung der Regelung.

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OLG Hamm: Keine Einigung im Streit um Wisente

OLG Hamm entscheidet in zwei Verfahren am 29.05.2017 – drei Verfahren ruhen

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in fünf Rechtsstreitigkeiten (Az. 5 U 153/15, 5 U 156/15, 5 U 89/16, 5 U 90/16 und 5 U 91/16 OLG Hamm), in denen über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente gestritten wird, mündlich verhandelt. Nachdem sich die Parteien – es klagen fünf Forstwirte aus Schmallenberg jeweils gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein – nicht einigen konnten, wird der Senat in den Verfahren 5 U 153/15 und 5 U 156/15 am 29.05.2017 Entscheidungen verkünden. In den drei weiteren Verfahren warten die Parteien den Abschluss der beiden ersten Verfahren ab. Diese drei Verfahren ruhen deswegen.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: „Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.“ Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Brandenburg: Vergrämungsabschüsse von Graureihern und Kolkraben – wirksam aber rechtswidrig?

Die Oberste Jagdbehörde Brandenburgs (OJB) hat in einem Schreiben (das der Red. vorliegt) an die Unteren Naturschutz- und Jagdbehörden mitgeteilt, dass an der seit 2005 gängigen Praxis, Sondergenehmigungen für Vergrämungsabschüsse von Graureihern und Kolkraben auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 BJagdG zu erteilen, nicht mehr festgehalten wird. Grund seien Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 27 BJagdG, auf Grund derer das Ministerium (MLUV) nicht mehr an der vorherigen Rechtsauffassung festhalte.

Graureiher gehören zu den „besonders geschützten“ europäischen Vogelarten, obwohl sie als nicht gefährdet (Einstufung gemäß IUCN als „least concern“) gelten. Sie unterliegen dem Jagdrecht, haben aber in Brandenburg ganzjährig Schonzeit. Graureiher hatten erhebliche wirtschaftliche Schäden an Fischteichen verursacht, Kolkraben bei Rinderzuchtbetrieben, wo sie frisch geborene Kälber attackierten. Die „hilfsweise“ nach § 27 BJagdG genehmigten Vergrämungsabschüsse hatten sich laut OJB als „wirksam“ erwiesen – „im Gegensatz zu anderen Methoden (akustisches Stören, 4 – 6 mal am Tag Kontrollfahrten, Einrichtung besonderer Abkalbestellen etc“, wie es im Schreiben der OJB heißt.

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Gesetzesentwurf zum Umgang mit invasiven Arten – massive Eingriffe ins Jagdrecht geplant

„Dritte“ sollen invasive Arten in den Jagdrevieren bekämpfen

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzesentwurf (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11942) „zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten“ birgt erhebliche Sprengkraft für Jagd und Jäger:  Das Gesetz „zielt auf die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen der vorsätzlichen wie der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union“, heißt es in Abschnitt A. Erreicht werden soll dies durch mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz, die weitgehende Zuständigkeits- und Eingriffsregelungen enthalten.

Die für Jäger gewichtigsten Punkte sind in Artikel 3, „Änderung des Bundesjagdgesetzes“ (S. 15 des verlinkten Gesetzesentwurfs) enthalten.

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