Recht

Wehrlosigkeit als Politikziel

Welches Welt- und Menschenbild steckt hinter der grünen Waffenphobie?

In Deutschland ist laut Kriminalstatistik eine Zunahme der Gewaltkriminalität gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zu verzeichnen, bei Mord, Totschlag und Tötung um Verlangen jedoch sogar um 14,3 Prozent, bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung um 12,8 Prozent. Wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung der niedersächsischen Grünen zu verstehen, nach der nur wenige Wochen zurückliegenden Verschärfung des Waffenrechts, gebetsmühlenartig eine neuerliche deutliche Verschärfung des Waffenrechts zu fordern? „In Deutschland“, heißt es im Programmentwurf der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl 2018, in Deutschland, dem Land mit dem weltweit strengsten Waffengesetz, ergänzen wir, „ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen.“ Wenn illegale Waffen gemeint wären, könnte man den Grünen vielleicht zustimmen, aber im folgenden geht es fast nur um Legalwaffen: Bundesweites Zentralregister für alle Schusswaffen, Verbot von Großkaliber-Waffen im Schießsport, Halbautomaten-Verbot, Verbot der Lagerung in Privathaushalten, Psychotests – die Liste der Verbotswünsche ist lang und einschlägig bekannt.

Da Legalwaffen in der Kriminalstatistik kaum eine Rolle spielen, sind diese Forderungen als unverhältnismäßige und damit grundgesetzwidrige Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zu werten. Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch den bisher erlaubnisfreien Verkauf von Gas- und Schreckschusswaffen stark einschränken, womit den Bürgern auch die so ziemlich letzte verbliebene Möglichkeit genommen wäre, sich gegen körperlich oder zahlenmäßig überlegene Gegner halbwegs wirksam zu verteidigen. Warum? Ist die Wehrlosigkeit der Bevölkerung ein legitimes Politikziel? „Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle“, heißt es im Programmentwurf der Grünen. Dem ist entgegen zu halten: Diese Politik schützt die Täter. Und: Der beste Schutz besteht darin, Opfer gar nicht erst zu Opfern werden zu lassen.

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Österreich: Verwaltungsgerichtshof spricht Jägern Recht auf Kurzwaffe zu

Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2014, das Jägern das Bedürfnis für eine Kurzwaffe absprach, stellten österreichische Behörden keine entsprechenden Waffenpässe für Jäger mehr aus. Zu Unrecht, wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun entschieden hat. Geklagt hatte ein Jagdaufseher aus dem niederösterreichischen Bezirk Hollabrunn, dem die Bezirkshauptmannschaft die Ausstellung eines Waffenpasses verweigert hatte. Das Gericht stellte fest, dass das österreichische Waffengesetz als Bundesgesetz die Landesjagdgesetze zu berücksichtigen habe, erläutert der Wiener Anwalt Raoul Wagner, der das Urteil erstritten hat, gegenüber dem Kurier. Dies sei auch in anderen Waffenrechtsfragen „spannend“, erklärte Wagner im Hinblick auf das Bundesland Kärnten, das Schalldämpfer für Jagdwaffen freizugeben beabsichtige. SE

Beitragsbild: Kurzwaffen (Symbolbild). Foto: SE

Waffenrecht: „Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern“

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel „Der deutsche Weg zur Waffe“ die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als ­schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe „in den Augen der ­allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.“

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Waffenrechtsverschärfung: Was Waffenbesitzer jetzt beachten müssen

Alte A- und B-Schränke rechtssicher weiter nutzen – so geht es

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der am 18. Mai vom Bundestag beschlossenen (JAWINA berichtete) Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Kernpunkt sind die erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen, die künftig in Waffenschränken mit dem Widerstandsgrad 0 gelagert werden müssen. Das treibt nicht nur die Kosten für die Neuanschaffung von Waffenschränken massiv in die Höhe: Das hohe Gewicht entsprechender Tresore sorgt für entsprechende Transportkosten und könnte baustatische Probleme aufwerfen.

Zwar gilt ein weitreichender Bestandsschutz für bestehende Waffenschränke, doch wer seine alten A- und B-Schränke rechtssicher weiternutzen möchte, muss einiges beachten: „Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Waffenbesitzers, der Waffenbehörde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen nachzuweisen“, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke. Viele Legalwaffenbesitzer wie zum Beispiel Jungjäger, die sich zum ersten Mal eine Schusswaffe erwerben, werden von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert genau dies zu tun, also die ordnungsgemäße Aufbewahrung nachzuweisen. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass die möglicherweise vor vielen Jahren übersandten Kaufbelege oder Fotografien gebraucht gekaufter Waffenschränke der Waffenbehörde noch vorliegen. Man muss da gar keine Böswilligkeit unterstellen: Wenn neue Mitarbeiter die alten Aktenbestände übernehmen oder es zum Beispiel durch Umzug des Legalwaffenbesitzers zu einem Wechsel der Behördenzuständigkeit kommt, können Akten schon mal verloren gehen.

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Brandenburg: Entwurf der WolfsVO liegt vor

Verordnung soll Vergrämung von Wölfen sowie Tötung von Problemwölfen, Wolfshybriden und verletzten Wölfen regeln

Der Entwurf zur Brandenburger Wolfs-Verordnung (WolfsVO) ist vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) an die Gremien zur Abstimmung übersandt worden. In dem Verordnungsentwurf (der der Red. vorliegt) wird die Vertreibung von Wölfen sowie der Umgang mit Problemwölfen, Wolfshybriden – also Mischlingen von Wölfen und Hunden – und schwerst verletzten Wölfen geregelt. Die beteiligten Verbände und Interessengruppen sind aufgefordert, „Anregungen und Bedenken zu dem vorgelegten Entwurf einer Wolfsverordnung bis zum 30. Juni 2017“ zu übermitteln, wie es im Begleitschreiben heißt.

§ 1 der WolfsVO befasst sich mit dem Vertreiben von Wölfen: Demnach sollen Wölfe, „die sich Weidetierbeständen, die nach den Vorgaben der „Mindeststandards beim Schutz von Weidetierbeständen vor Wolfsübergriffen“ des brandenburgischen Wolfsmanagements geschützt sind, bis auf weniger als 30 Meter annähern, mit dazu geeigneten Methoden und Geräten nach Maßgabe der §§ 3, 4 Absatz 1 und 5 vertrieben werden, sofern die Wölfe hierdurch nicht ernsthaft verletzt werden.“

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Urteil: Wisent-Verein muss Wildschäden verhindern und Schadensersatz zahlen

OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechtsstreitigkeiten

Mit heute verkündeten Urteilen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.

In den Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.
In beiden Fällen hat der Senat den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge die auf den klägerischen Waldgrundstücken wachsenden Bäume – insbesondere Buchen – durch Schälen der Baumrinde oder auf andere Weise beschädigen, und die Verurteilung zugleich
unter den Vorbehalt gestellt, dass dem beklagten Verein für die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung die nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen Ausnahmegenehmigungen durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden erteilt werden.

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Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheidet: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig (OVG) hat gestern über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt.

Abweichend von der Bundesjagdzeitenverordnung setzt die Landesjagdzeitenverordnung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) vom 11. März 2014 für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten fest (u.a. für Rotwild, Damwild, Sikawild und Rehwild, Wildkaninchen, Feldhasen sowie Ringeltauben und Nonnengänse). Für Saat- und Blässgänse, Höckerschwäne, Rebhühner und Elstern ist eine ganzjährige Schonzeit vorgesehen.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Jäger, die ihr Jagdausübungsrecht unverhältnismäßig ausgehöhlt sehen und befürchten, keine ausreichende Wildschadensvorsorge mehr betreiben zu können. Das OVG hat nun entschieden, das sich das MELUR als Verordnungsgeber innerhalb des Gestaltungsspielraums bewegt, den die gesetzliche Verordnungsgrundlage – § 17a des Landesjagdgesetzes – eröffnet.

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Niedersachsen: Katze angeschossen und in Maisfeld geworfen – 3500 Euro Geldstrafe

Vor dem Landgericht Oldenburg musste sich am Freitag ein 56 Jahre alter Jäger verantworten, der in Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze beschossen und noch lebend in ein Maisfeld geworfen hat. Die Katze soll „friedlich“ auf einer Böschung gegenüber der Hofeinfahrt ihrer Besitzer gesessen haben, als der Schuss abgegeben wurde. Die Besitzer der Katze konnten das weitere Vorgehen verfolgen. Einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) zufolge, musste der Besitzer der Katze mit ansehen, wie der Jäger das krank geschossene Tier ins Maisfeld schleuderte. Er habe ihn daraufhin „ermahnt“, dass die Katze doch noch leben würde – was wohl die denkbar mildeste Reaktion auf den solcherart erfolgten Abschuss eines Haustiers darstellen dürfte. Darauf soll der Jäger laut NWZ geantwortet haben, dass sich das mit dem Noch-Leben bald erledigt habe. Womit er Recht behalten sollte: Die Familie, der die Katze gehörte, barg sie aus dem Maisfeld und brachte sie zum Tierarzt, wo sie eingeschläfert werden musste. Der Kopf des Tiers sei von 50 Schrotkugeln getroffen worden. Der Jäger war in der Vorinstanz, dem Amtsgericht Cloppenburg, zu 70 Tagessätzen à 70 Euro, also 4900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies hätte, da hiermit die im Waffengesetz § 2, Buchstabe c, festegelegte Grenze von 60 Tagessätzen überschritten gewesen wäre, den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und eine Entziehung von WBK und Jagdschein für mindestens fünf Jahre zur Folge gehabt.

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Brandenburg: CDU-Abgeordnete fordert Schutzjagden auf Wölfe

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, „Weidetierhaltung mit Schutzjagden auf Problemwölfe“ zu sichern. „Auf der Basis eines aussagekräftigen Wolfsmonitorings im Land Brandenburg ist ein Populationsmodell nach wissenschaftlichen Standards zu erstellen“, heißt es in dem Antrag, „welches auf der Grundlage der Reproduktions-und Mortalitätsraten den tatsächlichen Zuwachs an Wölfen in Brandenburg ermittelt. Auf der Basis dieses Populationsmodelles ist die Zahl von Individuen zu bestimmen, die im Zuge von Schutzjagden aus der Population entnommen werden darf, ohne die positive Bestandsentwicklung hin zu einem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes zu gefährden.“ Im Unterschied zu vielen anderen Anträgen der oppositionellen CDU sei der Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen worden, berichtet die Lausitzer Rundschau. Demnach habe sogar der Linken-Abgeordnete Thomas Domres den Antrag als „wohltuend sachlichen Diskussionsbeitrag“ gewürdigt. Nach Ansicht von Domres sei „dieser Vorschlag mit dem EU-Recht konform“, wenn er gut gemacht sei.

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Waffengesetz: Was Legalwaffenbesitzer jetzt beachten müssen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag eine weitere Novellierung des Waffenrechts beschlossen. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften: Legt sich ein Legalwaffenbesitzer einen neuen Waffenschrank oder Waffentresor zu, so muss dieser nun die Anforderungen des Widerstandsgrads 0 gemäß DIN/EN 1143-1 erfüllen. Waffenschränke nach den alten Herstellernormen VDMA A und B erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Es wurde ein weit reichender Bestandsschutz festgelegt, so dass bestehende Waffenschränke weiter genutzt werden können. Nach Auffassung von prolegal, einer Interessenvertretung für den legalen Waffenbesitz, gilt die Bestandsschutzregelung „auch für im Haushalt lebende Angehörige und im Erbfall für den berechtigten Erbnehmer.“ Ein zweites Mal lasse sich dieser „Erben-Bestandschutz“ für die betroffenen Sicherheitsbehältnisse prolegal zufolge jedoch nicht weitergeben. Prolegal hat einen Handzettel mit den wichtigsten Neuerungen für Legalwaffenbesitzer veröfentlicht.

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Verwaltungsgericht Köln: Schalldämpfer sind Kapsel- und In-Ear-Gehörschutz überlegen

Ein Jäger hat beim LKA NRW einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe in der Kalibergruppe .30 beantragt und einen abschlägigen Bescheid bekommen. Er zog vor das Verwaltungsgericht Köln und gewann. In der Begründung des Urteils (Az: 20 K 766/16) führt das Gericht aus, warum Schalldämpfer anderen Formen des Gehörschutzes in In-Ear- oder Kapsel-Gehörschützern überlegen sind.

In der Darlegung des Tatbestands heißt es:

„Am 12.02.2016 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er weist auf die Genehmigungspraxis anderer Bundesländer hin, welche ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für Langwaffen – mit für Schalenwild tauglichen Büchsenkalibern – durch Jäger anerkennen. Die ein Bedürfnis verneinende Stellungnahme des LKA NRW vom 17.12.2015 und das Urteil des VG Düsseldorf vom 10.05.2016 überzeugten nicht, da dort wesentliche Gegebenheiten in Bezug auf die Jagdausübung und den Schallschutz für Jäger nicht sachgerecht berücksichtigt würden. Der beantragte Schalldämpfer beziehe sich ausschließlich auf eine Büchse und die damit verfolgten jagdlichen Zwecke. Sowohl In-Ear-Systeme als auch Kapselgehörschützer böten zwar theoretisch bei ordnungsgemäßer Anwendung einen effektiven Gehörschutz.

Zutreffend sei auch, dass jagdlich ausschließlich impulsschutzfähige Systeme Sinn machten, die einerseits den Schussknall abregelten, andererseits Umgebungsgeräusche wahrnehmen ließen bzw. diese verstärkten. Dieser Vorteil spiele jedoch ausschließlich dort eine Rolle, wo es neben dem Schutz des Gehörs auch um die Kommunikationsfähigkeit der Anwender gehe. Dies sei insbesondere bei der Jagd mit der Flinte anlässlich sogenannter Treibjagden sowie auf dem Schießstand der Fall. Der vom LKA und vom VG Düsseldorf unterstellte theoretische Schutz von Kapsel- bzw. In-Ear-Systemen werde tatsächlich in der Praxis nicht erreicht und zudem schränke die Verstärkung der Umgebungsgeräusche das Richtungs- und insbesondere das Entfernungshören extrem ein, wie auch die ins Verfahren eingeführten sachverständigen Stellungnahmen bestätigten.

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Gütersloh: Jäger soll Mädchen bedroht und missbraucht haben

Ein Jäger aus dem Kreis Gütersloh soll drei Mädchen, die zur Tatzeit zwischen neun und zehn Jahren alt waren, mit seinen Jagdwaffen eingeschüchtert und sexuell missbraucht haben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Demnach hätten die Mädchen bei der Polizei ausgesagt, den Mann des Öfteren in seinem Haus besucht zu haben, um seinen Hund zu streicheln. Ein Mädchen sagte dem Bericht der Zeitung zufolge aus, es seien dabei „Modeschauen“ abgehalten worden, bei denen die Mädchen aufgefordert worden seien, sich vollständig zu entkleiden, was sie auch getan hätten. Dann habe der Mann ihnen seine Gewehre und „große Kugeln“ gezeigt und mit „Stress“ gedroht, wenn sie ihren Eltern etwas erzählten. Aus Angst, auch um ihre Eltern, hätten die Mädchen den Jäger weiter besucht. Die zuständige Waffenbehörde im Kreis Gütersloh widerrief auf die Anschuldigungen hin die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Mannes. Dieser bestreitet die Vorwürfe: Er habe die Mädchen weder angefasst, noch aufgefordert, sich auszuziehen. Vor dem Verwaltungsgericht Minden, wo er dem Westfalen-Blatt zufolge gegen den Entzug von WBK und Jagdschein klagte, soll er zudem gesagt haben, „selbst wenn es so gewesen wäre, rechtfertige das nicht den Waffenentzug.“

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Erschossener Bärenhund Strudel: Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Fehlende Unterschrift wird Angeklagten zum Verhängnis

Das Verfahren um die im Juni 2015 von einem Jäger erschossene Bärenhündin „Strudel“ scheint juristisch abgeschlossen zu sein. Wie ein Sprecher der Landgerichts Neubrandenburg auf Anfrage von JAWINA mitteilt, wurde  „mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft“ das Strafverfahren „gegen Zahlung eines Betrages von 1.500,- € an den Tierschutzverein vorläufig eingestellt. Das Gericht wendet dabei einen § 153a der Strafprozessordnung an, der es ermöglicht, ein Strafverfahren dann gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen, wenn die „Schwere der Schuld“ des Täters dem nicht entgegensteht.“

In der Vorinstanz war der inzwischen 61 Jahre alte Jäger zu einer Geldbuße von 1.800 Euro und drei Monaten Jagdscheinentzug verurteilt worden. Der Hund war von dem Jäger von einer Ansitzeinrichtung aus erschossen worden, die 500 Meter von dem Ferienhof entfernt steht, der der Hund entstammte. Der Jäger gab an, dass der Bärenhund schon mehrfach bei Wildern beobachtet worden sei. Das Landesjagdgesetz Mecklenburg-Vorpommern erlaubt den Abschuss wildernder Hunde durch Jagdgschutzberechtigte, wenn diese „weiter als 200 Meter vom nächsten Hause angetroffen werden.“ Dennoch hatte der zuständige Richter am Amtsgericht geurteilt, dass der Hund „ohne vernünftigen Grund“ getötet worden sei, was einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstelle.

Zum Verhängnis wurde dem angeklagten Jäger vor dem Landgericht jedoch eine Formalie:

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Verwaltungsgericht weist Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen ab

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern über die Klagen von drei Betreibern von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald gegen die Jagdbehörden des Kreises Steinburg und des Kreises Herzogtum Lauenburg entschieden.

Im Jahre 1999 war ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in das schleswig-holsteinische Landesjagdgesetz aufgenommen worden. Später war dann noch ein gesetzliches Verbot der Jagd in Jagdgattern ergänzt worden. Nachdem die Kläger [die Familie Bismarck, Anm. d. Red.] auch nach Ablauf der eingeräumten Übergangsfrist im Oktober 2014 die Jagdgatter nicht beseitigt hatten, verfügten die zuständigen Behörden die Beseitigung. Anträge auf die weitere Ausübung der Jagd wurden abgelehnt.

Mit ihren Klagen gegen diese Bescheide machten die Betreiber der Jagdgatter eine ganze Reihe von rechtlichen Einwänden gelten. So wurde u. a. gerügt, dass die entsprechenden Regelungen aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig seien. Letztlich handele es sich um eine entschädigungslose Enteignung. Es fehle auch an einer sachlichen Rechtfertigung der Regelung.

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OLG Hamm: Keine Einigung im Streit um Wisente

OLG Hamm entscheidet in zwei Verfahren am 29.05.2017 – drei Verfahren ruhen

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in fünf Rechtsstreitigkeiten (Az. 5 U 153/15, 5 U 156/15, 5 U 89/16, 5 U 90/16 und 5 U 91/16 OLG Hamm), in denen über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente gestritten wird, mündlich verhandelt. Nachdem sich die Parteien – es klagen fünf Forstwirte aus Schmallenberg jeweils gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein – nicht einigen konnten, wird der Senat in den Verfahren 5 U 153/15 und 5 U 156/15 am 29.05.2017 Entscheidungen verkünden. In den drei weiteren Verfahren warten die Parteien den Abschluss der beiden ersten Verfahren ab. Diese drei Verfahren ruhen deswegen.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: „Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.“ Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Brandenburg: Vergrämungsabschüsse von Graureihern und Kolkraben – wirksam aber rechtswidrig?

Die Oberste Jagdbehörde Brandenburgs (OJB) hat in einem Schreiben (das der Red. vorliegt) an die Unteren Naturschutz- und Jagdbehörden mitgeteilt, dass an der seit 2005 gängigen Praxis, Sondergenehmigungen für Vergrämungsabschüsse von Graureihern und Kolkraben auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 BJagdG zu erteilen, nicht mehr festgehalten wird. Grund seien Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 27 BJagdG, auf Grund derer das Ministerium (MLUV) nicht mehr an der vorherigen Rechtsauffassung festhalte.

Graureiher gehören zu den „besonders geschützten“ europäischen Vogelarten, obwohl sie als nicht gefährdet (Einstufung gemäß IUCN als „least concern“) gelten. Sie unterliegen dem Jagdrecht, haben aber in Brandenburg ganzjährig Schonzeit. Graureiher hatten erhebliche wirtschaftliche Schäden an Fischteichen verursacht, Kolkraben bei Rinderzuchtbetrieben, wo sie frisch geborene Kälber attackierten. Die „hilfsweise“ nach § 27 BJagdG genehmigten Vergrämungsabschüsse hatten sich laut OJB als „wirksam“ erwiesen – „im Gegensatz zu anderen Methoden (akustisches Stören, 4 – 6 mal am Tag Kontrollfahrten, Einrichtung besonderer Abkalbestellen etc“, wie es im Schreiben der OJB heißt.

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Gesetzesentwurf zum Umgang mit invasiven Arten – massive Eingriffe ins Jagdrecht geplant

„Dritte“ sollen invasive Arten in den Jagdrevieren bekämpfen

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzesentwurf (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11942) „zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten“ birgt erhebliche Sprengkraft für Jagd und Jäger:  Das Gesetz „zielt auf die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen der vorsätzlichen wie der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union“, heißt es in Abschnitt A. Erreicht werden soll dies durch mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz, die weitgehende Zuständigkeits- und Eingriffsregelungen enthalten.

Die für Jäger gewichtigsten Punkte sind in Artikel 3, „Änderung des Bundesjagdgesetzes“ (S. 15 des verlinkten Gesetzesentwurfs) enthalten.

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Zürich: „Einwandfreier Jagdbetrieb“ statt höchstzulässiger Revierpreis“

Einige interessante Ansätze verfolgt der Schweizer Kanton Zürich mit der Totalrevision des kantonalen Jagdgesetzes: So soll bei der Reviervergabe künftig nicht der Höchstbietende zum Zuge kommen, sondern diejenigen, die „die beste Gewähr für einen einwandfreien Jagdbetrieb“ bieten. Die Jagdreviere sollen unter wildbiologischen Gesichtspunkten neu eingeteilt werden.

In einer Pressemitteilung des Kantons Zürich heißt es dazu: Die Jägerinnen und Jäger erfüllen heute eine wichtige Aufgabe zum Schutz der Wildtiere und ihrer Lebensräume. Die Voraussetzungen in den Jagdrevieren haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Das geltende Jagdgesetz von 1929 hält mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt. Die Baudirektion hat darum ein von Grund auf neues Jagdgesetz erarbeitet. Der Regierungsrat hat die Baudirektion zur Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs ermächtigt.

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Sozialgericht Magdeburg weist Klage von Jagdpächtern gegen überhöhte BG-Beiträge ab

Die 46. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat die Klage einer Jagdpächtergemeinschaft gegen die Beitragserhöhung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Berufsgenossenschaft (BG SVLFG) in einem Urteil vom 28. März abgewiesen. Geklagt hatten die Mitglieder einer Pächtergemeinschaft im Kreis Stendal (Sachsen-Anhalt). Die BG hatte am 11.02.2013 einen Beitragsbescheid über 1477,07 Euro für die Jagdfläche von 2367 Hektar erstellt. Die erhebliche Beitragssteigerung gegenüber dem Vorjahr sei nicht nachvollziehbar, argumentierten die Kläger.

Die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der Berufsgenossenschaft wird von vielen Betroffenen zunehmend kritisch gesehen: Drastische Beitragserhöhungen, völlige Intransparenz hinsichtlich der Kosten und somit der Beitragsgestaltung sowie „Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Frage, wer unter den Schutz der Unfallversicherung fällt (z. B. Hundeführer)“ sorgen für massive Verstimmung bei den Betroffenen – zumal die BG die genannten Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten immer wieder zum Anlass nimmt, Leistungen zu verweigern. Die Jäger treten daher bei der anstehenden Sozialwahl der SVLFG erstmals mit einer eigenen Liste an.

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Ein nützliches Tool: Der Frankonia EWB-Konfigurator

Wie man mit dem Frankonia EWB-Konfigurator und ein paar Klicks jede Menge Ärger beim Kauf und Verkauf von Waffen und Munition vermeiden kann.

Das deutsche Waffenrecht, die Vorschriften für die Aufbewahrung, den Transport und den Erwerb einer Schusswaffe sind kompliziert. Doch damit nicht genug: Sie ändern sich auch noch ständig. Beispiel: Noch bis vor wenigen Jahren wurden Wechselläufe nicht in die WBK eingetragen. Heute ist das vorgeschrieben, und wer es versäumt hat, seinen Wechsellauf nachträglich einzutragen zu lassen, besitzt diesen illegal. Das ist unangenehm genug, etwa, wenn der Wechsellauf bei dem in aller Regel gutgläubigen und ahnungslosen Besitzer im Rahmen einer behördlichen Kontrolle entdeckt wird. Oder wenn der Wechsellauf von dem bisherigen Besitzer oder seinen Erben verkauft wird: Spätestens, wenn der neue Besitzer den Wechsellauf in seine WBK eintragen lässt, wird die Waffenbehörde das Versäumnis bemerken und beim Vorbesitzer vorstellig werden. Dann ist der Ärger groß. Anderes Beispiel: Früher waren Einsteckläufe ab 18 Jahren frei verkäuflich. Heute dürfen sie nur noch an Berechtigte abgegeben werden, die eine zum Einstecklauf passende Waffe in ihre WBK eingetragen haben.

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OVG Berlin-Brandenburg: „Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ent­schie­den, dass ein in Ber­lin leben­der Kläger, der in sei­ner Frei­zeit der Jagd nach­geht, nach gel­ten­der Rechts­lage kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waffen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung für einen Schall­dämp­fer zum Zwecke der Jagd­aus­übung hat. Damit hat es die voran­ge­gan­gene Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin (Urteil vom 26. Novem­ber 2014 – VG 1 K 208.13 -) im Ergeb­nis bestätigt.

Für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung ist ein waf­fen­recht­liches Be­dürf­nis er­for­der­lich. Zwar wird in der Spe­zial­rege­lung des § 13 WaffG ein Bedürf­nis der Jäger für den Er­werb und Be­sitz der für die Aus­übung der Jagd erfor­der­lichen Schuss­waf­fen aner­kannt (sog. „Jäger­privi­leg“). Nach Auf­fas­sung des 11. Se­nats ist diese Vor­schrift aber ins­beson­dere im Hin­blick auf den Zweck des waf­fen­recht­lichen Bedürf­nis­prin­zips und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Ge­setz­ge­ber damit zu­gleich auch ein Bedürf­nis für die Benut­zung von Schall­dämp­fern zur Jagd an­er­ken­nen woll­te.

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Baden-Württemberg: Verbandsklagerecht für Peta abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Peta Deutschland auf Verbandsklagerecht abgewiesen. Baden-Württemberg hatte 2016 drei Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht eingeräumt. Peta hatte dieses ebenfalls beantragt, was vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz jedoch abgelehnt wurde. In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt es dazu:

Der Kläger beantragte am 30.11.2015 nach § 5 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Mit Bescheid vom 19.12.2016 lehnte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz diesen Antrag ab. Die Ablehnung des Antrags begründete es im Wesentlichen damit, dass von der für eine Anerkennung erforderlichen landesweiten Tätigkeit des Kläger mit nur neun stimmberechtigten Mitgliedern nicht auszugehen sei und dass Zweifel an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung des Klägers bestünden, nachdem im Zusammenhang mit Tierschutzaktionen von PETA-Mitarbeitern der Verdacht strafbarer Begleithandlungen bestünde, von denen sich in zumindest einem Fall die Vereinsleitung nicht klar und eindeutig distanziert habe. Überdies stelle die Satzung des Klägers schwer erfüllbare und unbestimmte Voraussetzungen an den Erwerb der Mitgliedschaft als stimmberechtigtes Mitglied, was dem Gesetzeszweck des grundsätzlich freien Zutritts als stimmberechtigtes Mitglied für Jedermann zuwider laufe.

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Mecklenburg-Vorpommern: Innenministerium genehmigt Jagd mit Schalldämpfern

„Mehr Gesundheitsschutz für Jäger“ – Ab sofort sind in Mecklenburg-Vorpommern Schalldämpfer für die Jagdausübung bei schalenwildtauglichen Langwaffen aus Gründen des Gesundheitsschutzes, unabhängig davon, ob eine Vorschädigung des Gehörs des Antragsstellers vorliegt oder nicht, genehmigungsfähig. Einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums hat heute Innenminister Lorenz Caffier an die Waffenbehörden des Landes versandt.

Nach dem Waffengesetz muss grundsätzlich ein persönliches Interesse der Jägerin bzw. des Jägers an einer Reduzierung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schießlärm bei der Jagd im Einzelfall nachgewiesen werden, um eine Genehmigung zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für schalenwildtaugliche Jagdlangwaffen zu erhalten. Bisher wurde das persönliche Interesse nur in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn bereits eine Vorschädigung des Gehörs vorlag, von den Waffenbehörden anerkannt. Mit dem neuen Erlass ordnet das Innenministerium nun an, dass künftig mit Antragstellung grundsätzlich von einem persönlichen Interesse auszugehen ist.

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Auf Nachsuche verunglückt – Berufsgenossenschaft muss zahlen

Die Pflichtversicherung in der Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Die Beiträge steigen exorbitant, und wenn es wirklich einmal zu einem Schadensfall kommt, versucht die Berufsgenossenschaft sich oft mit allen Mitteln vor der Zahlung zu drücken. In dem aktuellen Fall eines auf der Nachsuche tödlich verunglückten Jagdhelfers hat das Hessische Landessozialgericht nun der Klage der Witwe stattgegeben, deren Mann seinen Bruder bei der Nachsuche unterstützt hatte: Die BG muss zahlen. In der Pressemitteilung des Landessozialgerichts zu dem Urteil heißt es:

Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen. Dies entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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NRW: „Ideologisch festgefahrene Landesregierung“

Nachdem die rot-grüne Landesregierung die erfolgreiche Volksinitiative des LJV NRW „für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ kaltschnäuzig abgeschmettert hat (JAWINA berichtete), üben CDU und FDP heftige Kritik: Die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking erklärt: „Selten hat ein Gesetz so viel Widerstand von direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Berufsgruppen erfahren, wie das so genannte ökologische Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung unter Federführung von Minister Remmel. Mit der beeindruckenden Demonstration von über 15.000 Menschen im Frühjahr 2015 wurde der verfehlten Umweltpolitik deutlich das Misstrauen ausgesprochen.“

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Stimmen zum EU-Waffenrecht: „Schwachsinn aus Strassburg“

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht „nur ein bisschen“ verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung „vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit“ gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, „von der rechtspopulistischen FPÖ“, dass „die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.“ Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: „Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.“  Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – „und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.“

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DJV: „Bürokratie verhindert Terror nicht“

Nachdem das europäische Parlament gestern einer fragwürdigen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt hat (JAWINA berichtete), übt der Deutsche Jagdverband (DJV) deutliche Kritik an der Neuregelung: Vorgesehen sind unter anderem Beschränkungen der Magazinkapazität halbautomatischer Waffen, umfassendere Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen, zum Austausch von Daten unter EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Handel mit Waffen und eine verschärfte Überwachung der Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Die EU-Kommission hat Ende 2015 unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ein noch deutlich umfangreicheres Reformpaket vorgelegt. Experten haben bereits damals heftige Kritik geäußert und den Großteil der Maßnahmen als ungeeignet für Terrorismusbekämpfung abgelehnt. Zu einer kompletten Zurückweisung konnten sich die Parlamentsabgeordneten nicht durchringen, haben den Kommissionsentwurf aber deutlich entschärft.

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EU-Parlament nickt Waffenrechts-Verschärfung ab

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. Die vorläufige Vereinbarung vom Dezember vergangenen Jahres zwischen Parlament und Rat zur Reform der EU-Richtlinie über Feuerwaffen wurde mit 491 Stimmen verabschiedet, bei 178 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hieß es dazu weiter: „In den vergangenen 18 Monaten haben meine Kollegen hier im Parlament und ich selbst mit vielen verschiedenen Interessenvertretern, Strafverfolgungsbehörden, Prüfstellen für Feuerwaffen und Rechtsexperten zusammengearbeitet, um die Interessen der rechtmäßigen Schusswaffenbesitzer zu schützen und gleichzeitig die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Die Textfassung des Parlaments hat viele bedeutende Verbesserungen gebracht. Die Änderungen, die wir jetzt vereinbart haben, werden die bestehenden Gesetzeslücken schließen. Sie werden einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit darstellen und gleichzeitig die Rechte der rechtmäßigen Besitzer achten“, sagte die Berichterstatterin Vicky Ford (EKR, UK).

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Brandenburg: Jagdwaffe im Auto gelassen – weg

Ein 65 Jahre alter Jäger aus Bad Wilsnack (Landkreis Prignitz) kann sich schon mal auf Ärger mit der Waffenbehörde einstellen: Er hatte seine Repetierbüchse nebst Munition über Nacht gut sichtbar auf der Rücksitzbank seines Wagens liegen lassen. Am nächsten Morgen war beides weg: Unbekannte Täter hatten Waffe und Munition entwendet und außerdem noch einen Reifen des Autos zerschnitten. Eine Polizeisprecherin erklärte gegenüber der JAWINA-Redaktion, dass der Wagen auf einer öffentlichen Straße abgestellt war. Der Sachschaden beläuft sich nach Angaben der Polizei auf ca. 5000 Euro. Das anstehende Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz dürfte dem Mann weiteres Ungemach einbringen. Nach Einschätzung der JAWINA-Rechtsabteilung dürfte hier ein vorsätzlicher Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften vorliegen, durch den sich die Gefahr verwirklicht hat, die durch jene Vorschriften ausgeschlossen werden soll: Nämlich dass sich Unberechtigte die Waffen aneignen können. Fazit: Der dürfte seinen Jagdschein los sein… SE

Beitragsbild: Wer seine Jagdwaffe und Munition offen auf dem Rücksitz liegen lässt, muss mit dem Verlust von Jagdschein und WBK rechnen. Foto: SE

Heute: Bundestag diskutiert grüne Waffenrechts-Verbotswünsche

Der Deutsche Bundestag setzt sich heute ab ca. 11.15 Uhr mit einem Antrag der Grünen „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“ auseinander, in dem die Verbotspartei weitreichende Einschränkungen und Reglementierungen des Legalwaffenbesitzes fordert. Die auf ca. 45 Minuten angesetzte Debatte wird im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit beharrlicher Penetranz arbeiten die Grünen einen Katalog von anzustrebenden waffenrechtlichen Verboten, Einschränkungen und Bevormundungen ab, der den Vergleich mit totalitären Staaten wie z.B. der verblichenen DDR nicht scheuen muss. Selbst die Internetseite des Deutschen Bundestags zu diesem Tagesordnungspunkt fasst das Anliegen der Grünen in dem schlichten Satz zusammen: „Grüne treten für Verbote ein.“

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NRW: Rot-Grün zeigt Jägern den Stinkefinger

Nach der erfolgreichen „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht“ muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in der kommenden Woche erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am Mittwoch (8. März 2017) das Anliegen der Volksinitiative bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nun muss das Gesetz am 15. März 2017 erneut im Landtagsplenum beraten werden. Das Ergebnis dieser Beratung im Parlament steht aber schon fest: Die rot-grüne Landtagsmehrheit sieht zurzeit keinen Änderungsbedarf, hieß es nach der Beratung am Mittwoch. Der Landtag werde die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz“ in der kommenden Woche in der endgültigen Abstimmung abblitzen lassen, berichtet die Neue Westfälische.  Jetzt bleibe den Gegnern des umstrittenen NRW-Jagdgesetzes nur noch die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, so das Blatt.

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Tschechien: Recht auf Waffenbesitz?

Update: Tschechischer Jägerverband unterstützt Chovanec

Update: Der größte Jägerverband Tschechiens Českomoravská myslivecká jednota (CMMJ) unterstützt das Vorhaben des tschechischen Innenminsisters, dem Recht auf Waffenbesitz Verfassungsrang einzuräumen und hat der Regierung eine entsprechende Petition mit 50.000 Unterschriften übergeben. Das berichtet die FAZ.

Tschechische Politiker gehören zu den entschiedensten Kritikern der von der EU-Kommission vorangetriebenen Verschärfung des Waffenrechts, die u.a. eine zeitliche Befristung von waffenrechtlichen Erlaubnissen, ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen und Psycho-Test für Legalwaffenbesitzer vorsieht. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec plädiert jetzt dafür, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Zur Begründung führt er die sich „immer weiter verschlechternde“ Sicherheitslage in Europa an, wie das Südtiroler Nachrichtenmagazin stol.it berichtet. Außerdem sei die von der EU-Kommission geplante Entwaffnung eines Teils der Waffenbesitzer „schlicht und einfach Unfug.“ Chovanec schlägt daher stol.it zufolge vor, den 290.000 tschechischen Waffenbesitzern in der Verfassung des Landes den Status als „Garanten der Landessicherheit“ zu verleihen. Dies würde das EU-Recht übersteuern. In einem – leider nur auf Tschechisch verfügbaren – Video hat Chovanec seine Gründe für seine Ablehnung der Verbotsvorschläge der EU-Kommission erläutert – mit einer Winchester vor der Brust. SE

Beitragsbild: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec mit Winchester-Gewehr (Standbild aus dem Video, Quelle: Aktuálně.cz / Milan Chovanec.

Leseempfehlung: Symbolpolitik – Interview mit Dita Charanzová

Die tschechische Abgeordnete Dita Charanzová sitzt für die liberaldemokratische ALDE-Fraktion im Europaparlament. In dem bei Firearms United (auch in deutsch) und Gunsweek erschienen Interview spricht die Politikerin über den „enormen Druck“, den die EU-Kommission ausgeübt hat, einen Gesetzestext [gemeint ist die restriktive EU-Waffengesetzgebung, die u.a. Psychotests für Legalwaffenbesitzer und ein Halbautomatenverbot vorsieht] zu verabschieden, „der so strenge Beschränkungen wie möglich enthält“ […], „ohne eine wirkliche Begründung für diese Beschränkungen zu geben.“ Sie beschreibt, wie die EU-Kommission versucht, sich um die bei Gesetzgebungsverfahren übliche Folgenabschätzung herumzudrücken, und dass die in zwei öffentlichen Konsultationen eingegangenen Vorschläge schlicht ignoriert wurden. Dita Charanzovás Fazit: „Einer der Gründe für dieses außerordentliche Interesse der Kommission ist der, dass dies im Augenblick der einzige Vorschlag ist, der behauptet, die Verschlechterung der gemeinsamen Sicherheitslage in der Europäischen Union anzugehen. Ob es wirksam ist oder nicht, sie haben nichts anderes.“ Lesenswert! SE

Beitragsbild: Dita Charanzová, Quelle : Internetseite von Dita Charanzová, (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Hessen: Jagdhund erschossen – Verfahren eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen einen Schützen, der auf einer Drückjagd bei Blessenbach (Landkreis Limburg-Weilburg) einen Jagdhund erschossen hatte, ist von der Staatsanwaltschaft Limburg eingestellt worden. Das berichtet mittelhessen.de. Der Hund blieb nach der Jagd verschwunden, zu seinem Verbleib konnte bzw. wollte keiner der Jagdteilnehmer etwas sagen. Am nächsten Tag fand der Hundebesitzer den Leichnam des Hundes: Mit Ästen verblendet, die GPS-Halsung abgenommen, ausgeschaltet und fortgeworfen. Vier Tage nach der Jagd meldete sich der Unglücksschütze – es war der Jagdkönig, er hatte die meisten Sauen auf der Jagd geschossen. Wie die Staatsanwaltschaft gegenüber mittelhessen.de erklärte, sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden, weil die Schussabgabe fahrlässig, nicht vorsätzlich erfolgt sei. Zudem sei das Entfernen des GPS-Halsbands nicht als Diebstahl zu werten, weil der Täter es sich nicht angeeignet, sondern nur fortgeworfen habe. Ob sich aus dem Vorfall jagdrechtliche Konsequenzen ergeben steht noch nicht fest, es erscheint aber zweifelhaft. SE

Beitragsbild: Flinke Finger aufgepasst – hier bricht ein Jagdhund aus dem Mais, keine Sau. Foto: SE