Bundestag stimmt für bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag (19/2981) für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement angenommen. Das teilt der Online-Dienst des Deutschen Bundestages mit. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, AfD und FDP dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Grünen hatten dafür plädiert, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, waren aber von der Koalition und der FDP überstimmt worden.

Oppositionsantrag abgelehnt

In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem sich die Fraktionen für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen eingesetzt hatten (19/1691). 444 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 186 befürworteten ihn, es gab zwei Enthaltungen. Dazu hatte der Landwirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/2749) vorgelegt.

Der Bundestag lehnte darüber hinaus mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen einen Antrag der Linken (19/581) ab, der Sofortmaßnahmen zum Schutz von weidetierhaltenden Betrieben gefordert hatte. Mit demselben Stimmenverhältnis scheiterte auch ein Antrag der Grünen (19/589), die sich für einen Schutz des Wolfes stark machten. Zu diesen beiden Anträgen hatte der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/3034 Buchstabe c und d).
Antrag von CDU/CSU und SPD

In dem beschlossenen Koalitionsantrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) über den Herbst 2018 hinaus zu verstetigen und Perspektiven zu entwickeln, wie Weidetierhalten, Jäger und Landwirte einbezogen werden können, damit deren Standpunkte berücksichtigt werden können.

Die Regierung soll zudem prüfen, wie Wanderschäfer besser unterstützt werden können. Die für Nutztierhalter entstehenden Kosten für Schutzmaßnahmen sowie die durch übergriffige Wölfe verursachten Schäden im Tierbestand sollen von den Landesbehörden schnell und unbürokratisch ausgeglichen werden.

Ebenso soll die Regierung prüfen, ob ein generelles Fütterungsverbot von Wölfen hilfreich wäre, um die Entwicklung von Einzeltieren zu für Mensch und Nutztier gefährlichen Wölfen zu vermeiden. Schließlich müssen auch die Auswirkungen der Rückkehr des Wolfes auf die Wildtierbestände untersucht werden.

Grüne und Linke wollen Prämie für Weidetierhaltung

In ihrem gemeinsamen Antrag hatte Linke und Grüne gefordert, die Arbeit der Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz finanziell anzuerkennen. Dafür müsse vom Grundprinzip der von der Produktion entkoppelten Förderung auf nationaler Ebene abgewichen werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung eine „gekoppelte Stützung“ zum 1. Januar 2019 beschließt, die bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden muss.

Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft könnten demnach innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt werden, indem ausnahmsweise an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen eingeführt werden. Weil die Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung die Schäfer unter wirtschaftlichen Druck stelle, sollte nun von der Möglichkeit der gekoppelten Direktzahlungen für diese besondere Form der schonenden Flächenbewirtschaftung Gebrauch gemacht werden, so die beiden Oppositionsfraktionen.

Linke will Weidetierhalter schützen

Die Fraktion Die Linke plädierte in ihrem Antrag (19/581) für Sofortmaßnahmen zum Schutz weidetierhaltender Betriebe vor Wölfen. Unter anderem verlangte sie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Unterstützung für Herdenschutzmaßnahmen und den Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe. Dieser Anspruch sollte bundeseinheitlich und praktikabel geregelt und finanziert werden.

Das Haftungsrecht bei Wolfsübergriffen wollte die Fraktion ebenfalls klar geregelt sehen und anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Bestandsentwicklung von Wildtieren insgesamt und des Wolfs im Besonderen auf den Weg bringen, um „wolfssichere Herdenschutzlösungen für unterschiedliche Gebietskulissen“ zu erarbeiten.
Grüne: Erfolg für den Artenschutz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtet die Rückkehr des Wolfes als einen großen Erfolg für den Artenschutz in Deutschland. Die Abgeordneten forderten daher die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/589) unter anderem auf, sich auf allen Ebenen für einen umfassenden Schutz des Wolfs einzusetzen.

Dabei sei das Ziel, eine stabile und ausreichend große Wolfspopulation zu erreichen und die Bedingungen für die natürliche Wiederansiedlung des Wolfes zu verbessern.(eis/sas/28.06.2018). Quelle: Online-Dienst des Deutschen Bundetages

Beitragsbild: Antrag 19/2981 von CDU/CSU und SPD zum bundeseinheitlichen Wolfsmanagement (Screenshot)

3 Gedanken zu „Bundestag stimmt für bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement

  1. Ralf

    Kann ja sein, dass ich es aus meiner Froschperspektive nicht richtig beurteilen kann.
    Aber:
    Das Einzige, was wirklich Sinn macht, ist Pulver und Blei (oder Bleifrei). Nur so können Wölfe wieder „heimlich“ gemacht werden- sagt mir die Logik ohne „wenn“ und „aber“ und ohne Schönfärberei. Ansonsten lese ich irgendwie nur Forschungsaufträge für Mitglieder von BUND und Nabu raus. Täusche ich mich?

    Der Punkt, der wahrscheinlich weiter von der Lobbyarbeit von BUND, Nabu und Co in der EU abhängt und maßgeblich – wider der Natur – entscheidend ist, ist folgender Punkt:

    14.
    „die Europäische Kommission aufzufordern, den Schutzstatus des Wolfes in
    Abhängigkeit von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwen-
    dige Bestandsreduktion herbeiführen zu können; “

    Wenn der „Entscheider“ wieder von einer Insel im Mittelmeer kommt, dann kommt es möglicherweise auf die „Schmierung“ an. „Normal“ und nachvollziehbar war die letzte getroffene Entscheidung nicht wirklich!

    Angeblich sollen sich Wölfe auch schon zu DDR-Zeiten bei uns aufgehalten haben und es soll DDR-Abschusszahlen gegeben haben. Und das Erste, was die Russen-Soldaten in Ost-Deutschland zu DDR-Zeiten beim jeweiligen Biwak gemacht haben sollen, seien Lagerfeuer gewesen. Angeblich in Fleisch und Blut übergegangen zum Schutz vor Wölfen. Übertrieben? Nur ein Märchen?

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  2. Ralf

    Gibt’s denn neue Erkenntnisse zu Wolf-Hund-Mischlingen in „freier Natur“? Sollen solche Erkenntnisse nicht ans Tageslicht?

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  3. Rübe

    Ja Wölfe gab es auch schon zu DDR Zeiten. Wanderten immer mal aus Polen rüber. Galten aber in der DDR als Schädlinge und wurden scharf bejagd, ohne Schonzeit.

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