Bremen verschärft Waffenrecht

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden – Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

Ein Erlass aus dem Haus des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. In der Vergangenheit eventuell bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Äußerungen, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können künftig bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer Erlaubnis reichen, wie der Senat mitteilt. Innensenator Mäurer dazu: „Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.“

Die Polizei in Bremen und Bremerhaven sowie das Landesamt für Verfassungsschutz müssen zudem ab sofort Erkenntnisse über Personen aus dem extremistischen Spektrum, die nach einem Abgleich mit dem nationalen Waffenregister über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, an die Waffenbehörden in Bremen und Bremerhaven melden.

Zugleich werden das Ordnungsamt, das Migrationsamt und das Bürgeramt Bremen angewiesen, Erkenntnisse über Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Bezüge zur extremistischen Szene besitzen, an die Sicherheitsbehörden zu melden.

Der Erlass gelte für alle Erscheinungsformen des Extremismus, heißt es weiter. Neben dem Links- und dem Rechtsextremismus zielt er insbesondere auf Personen aus dem islamistischen Spektrum als auch dem Ausländerextremismus ab.

Mäurer: „Menschen verändern sich und können dabei auch negative Entwicklungen durchlaufen. Die Vorstellung, dass solche Personen einst legal erworbene und durch unsere Waffenbehörden genehmigte Pistolen, Revolver oder Gewehre bei sich zu Hause horten, ist unerträglich. Durch eine engmaschige, klar geregelte Zusammenarbeit der Ämter mit den Sicherheitsbehörden haben wir dem künftig einen Riegel vorgeschoben.“

Bereits Ende 2016 hatte Bremens Innensenator eine Regelung erlassen, nach der sogenannte „Reichsbürger“ als grundsätzlich unzuverlässig im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen zu gelten haben. PM

Beitragsbild: Jagdwaffe – wer sich als Legalwaffenbesitzer mit Äußerungen hervortut, „die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen“, muss in Bremen mit dem Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit rechnen. Foto: SE

4 Gedanken zu „Bremen verschärft Waffenrecht

  1. Anko

    ***Wer sich als Legalwaffenbesitzer mit Äußerungen hervortut, „die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen“, muss in Bremen mit dem Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit rechnen. ***

    Klasse. Mit analogen Gedankenexperienten wurde seinerzeit jeder Wehrdienstverweigerer konfrontiert um auszuschließen, dass er nicht aus Bequemlichkeit sondern tatsächlich allein aus Gewissengründen den Wehrdienst verweigern will.

    Wer etwa angab, im Fall der Fälle Freundin, Familie oder auch nur sich selbst mit Gewalt zu verteidigen bereit zu sein, Konflikte also durch Gewalt zu lösen bereit wäre, fiel durch und war KEIN anerkannter Wehrdienstverweigerer sondern kam zum Heer.

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    1. Grimbart

      Die Problematik sehe ich genau wie Anko. Natürlich würde ich einen Konflikt, der an mich herangetragen wird, auch mit Gewalt lösen, wenn mir denn keine andere Wahl bliebe. Die linke Wange halte ich nicht freiwillig hin.

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  2. Franky

    Na, dann hoffe ich mal, lieber Grimbart, dass Sie nicht in Bremen oder Bremerhaven sitzen – oder wäre Ihr Posting dort jetzt immer noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt?
    Bei allem Verständnis, fragwürdige Personenkreise vom Legalwaffenbesitz auszuschließen und in völliger Klarheit darüber, dass in einem Rechtsstaat Aufrufe zur Gewalt kaum unter die Meinungsfreiheit subsumierbar sind, finde ich einen Konnex von Meinung und Zuverlässigkeit ziemlich kritisch.
    Wir hatten mal im Westen einen Extremistenerlass, mit dem bspw. nicht wenige Lehrer aus dem Amt gejagt worden sind, wenn man eine zu große Nähe zum Kommunismus bei ihnen witterte. Klar, niemand will Extremisten – sich welche „zu leisten“, ist im Zweifel aber erst mal „nur“ eine Definitionsfrage… Und da finde ich so allgemeine, populistisch verfängliche Formulierungen wie „der Gewalt das Wort reden“ rechtsdefinitorisch schon ziemlich willküranfällig. Eine Beispiel pro forma: Wer sagt, dem oder dem müsste man für sein mieses Verhalten eins auf die Fresse hauen, der wäre mit solchen wachsweichen Politikeraussagen in einem Gesetz oder einer Verordnung bei einem rigide agierenden Verwaltungsangestellten schon ziemlich „gut aufgehoben“…
    Übel ist dabei der Vermutungscharakter – anders als im Strafrecht, wo immer die Unschuldsvermutung Ausgangspunkt des Verfahrens ist, scheint es hier umgekehrt: Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen auf Basis von Vermutungen. Und die sind doch arg auslegungsabhängig…

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    1. jochen

      Hier geht es einzig und alleine um die bekannte Salamitaktik. Es ist bekannt, daß in dem failed state Bremen, privater Waffenbesitz ( außer illegalen, bei größeren familiären Zusammenschlüssen, mit Facharbeiter Hintergrund) ein Privileg ist, daß man mittelfristig unbedingt unterbinden will. Aus diesem Shithole kommen zu diesem Thema also praktisch nur Verbotsforderungen. Allgemein kann man wohl sagen, es profitiert ein nicht kleiner Teil der dortigen Bevölkerung, direkt von diesem kaputten System, bei den anderen ist es wohl so eine Art von Stockholm-Syndrom?

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