Brandenburg: Das Schlaubetal wird verspargelt

Wer die bislang noch malerische Natur und Kulturlandschaft im Schlaubetal noch halbwegs intakt erleben will, sollte sich beeilen: SPD, Linke und Grüne (!) haben im Brandenburger Landtag einen Antrag der Freien Wähler abgelehnt, den rücksichtslosen Ausbau der Windkraft in Brandenburg zu beschränken und unter Beachtung neuer wissenschaftlicher Studien zu überprüfen. Konkret ging es den Freien Wählern unter anderem um die Errichtung eines Windparks im Schlaubetal: „Wir glauben, dass gewachsene Kulturlandschaften geschützt werden müssen. Insbesondere im ländlichen Raum muss darauf geachtet werden, dass die Tier- und Pflanzenwelt erhalten bleibt und nicht durch riesige Windkraftanlagen verdrängt wird. Hinzukommt, dass der geplante Windpark auch für die touristische Attraktivität des Schlaubetals von Nachteil ist“, erklären die Freien Wähler.

Schon heute hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas, nicht benötigter Ökostrom wird ins Ausland nicht nur verschenkt, es werden Jahr für Jahr dreistellige Millionenbeträge für die Abnahme bezahlt, die Kosten für Netzeingriffe stiegen von 660 Millionen im Jahr 2016 auf knapp eine Milliarde in 2017, trotz Subventionierung energieintensiver Branchen auf Kosten der Verbraucher droht eine Abwanderung ganzer Industrien. Trotzdem scheint es für viele Politiker nur ein „Weiter so“ beim Ökostrom-Ausbau zu geben, die Probleme werden ignoriert.

Der Antrag der Freien Wähler sah vor, den Landesentwicklungsplan dahingehend zu ändern, dass die Bebauung in Wäldern ausgeschlossen wird. Des Weiteren sollte die installierte Nennleistung auf 7.500 MW begrenzt und ein unabhängiges Umweltmonitoring eingeführt werden. In seinen Reden betonte Antragsteller Péter Vida, dass von den neu ausgewiesenen Windeignungsgebieten die Hälfte in Wäldern geplant wird.

Angesichts der weiter gesenkten tierökologischen Abstandskriterien würden gefährdete Vogelarten und Fledermäuse in drei- bis vierstelliger Zahl getötet oder vergrämt, befürchten die Freien Wähler. Hinzu komme, dass die immer höher werdenden Anlagen samt ihren Stützsäulen erheblich in den Boden eingreifen und es somit zu Grundwasserbeeinträchtigungen kommen kann.

Doch das ficht die rot-rote Koalition nicht an, kritisieren die Freien Wähler: „In einem Placebo-Antrag präsentierten sie einen Vorschlag, dass es ausreiche, mehr Beratungszentren einzurichten, in denen den Bürgern die Vorteile der Windkraft erklärt werden. Ausdrücklich bekannten sich die Redner von SPD und Linken zu dem Ausbauziel von 2% der Landesfläche. Die Rednerin der Grünen wies darauf hin, dass man doch die Windkraftprojektierer nicht vor den Kopf stoßen dürfe und daher einen weiteren Zubau ermöglichen müsse.“

Péter Vida erwiderte, dass die übersubventionierten Windkraftfirmen bereits jetzt auf Kosten der Allgemeinheit große Gewinne machen – der höchste Strompreis Europas ist die Folge. Angesichts der bereits errichteten 3.800 Windräder sei die Akzeptanzgrenze wahrlich erreich, eine weitere Lastenumverteilung von unten nach oben sei nicht mehr hinnehmbar. Außerdem gelte es, die durch Schallimmissionen immer stärkere gesundheitliche Belastung der Einwohner in den Blick zu nehmen und dringend Abhilfe zu schaffen.

Während mit BVB / FREIE WÄHLER auch CDU und AfD für den Antrag votierten, wurde er von SPD und Linken sowie den Grünen (dort in einem Punkt Enthaltung) mehrheitlich abgelehnt. PM/SE

Beitragsbild: Windräder. Foto: SE

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