AfD-Abgeordneter protestiert gegen DJV-Wahlprüfsteine

Vorbemerkung d. Red.: Es liegt uns fern, Wahlempfehlungen abzugeben oder Wahlkampfhilfe für irgendeine Partei zu leisten. Wir sehen es aber nicht als Aufgabe des Journalismus an, unter Nachrichten eine Vorauswahl aus politischen Gründen zu treffen. Dies stellt eine nicht akzeptable Bevormundung des Lesers dar. Wir halten unsere Leser für intelligent genug, selbst einschätzen zu können, was von den Versprechungen, Programmen und Aussichten sowie dem Personal der zur Wahl stehenden Parteien zu halten ist.

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Udo Stein hat in einem Offenen Brief an den Deutschen Jagdverband (DJV) die Nichtberücksichtigung der AfD bei den Wahlprüfsteinen des DJV für die Bundestagswahl 2017 kritisiert. Dies war bereits von einer „Gruppe AfD-naher Jägerinnen und Jäger aus Hessen“ beanstandet worden (JAWINA berichtete). Stein wirft dem DJV vor, sich „der freien demokratischen Willensbildung“ zu verweigern, den Unterstützern des DJV werde eine freie Wahl entzogen: „Dass die AfD nicht einmal Erwähnung findet legt nahe, dass Sie Ihren Unterstützern eine gewisse Vorauswahl präsentieren und für mich damit den Eindruck vermitteln, dass wer aktiver Unterstützer/Mitglied Ihres Verbandes ist, sich erst gar nicht mit dem Programm der AfD zu befassen brauche, da wir ohnehin die Interessen der Jägerschaft nicht berücksichtigen würden.“

Im folgenden geben wir das Schreiben Steins im Wortlaut wieder. Im Anschluss finden Sie die Stellungnahme des DJV, um die JAWINA nachgefragt hat.

„Offener Brief

Sehr geehrte Damen & Herren des Deutschen Jagdverbandes,
mit großem Bedauern und starker Verwunderung, musste ich feststellen, dass Ihr Verband in der veröffentlichten Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2017 die Alternative für Deutschland nicht berücksichtigt.

Ich hätte doch erwartet, dass der deutsche Jagdverband bei seiner Wahlempfehlung etwas mehr Mut zur Demokratie an den Tag legen würde. Eine Partei wie die Alternative für Deutschland, welche mittlerweile in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten ist und höchstwahrscheinlich auch den Einzug in den neuen deutschen Bundestag ohne Probleme schaffen wird, nicht einmal zu erwähnen, halte ich für grob fahrlässig und schadet meiner Meinung nach dem durchaus verdienten guten Ruf des Deutschen Jagdverbandes.

Würde ich solch ein Verhalten bei offenkundig parteipolitisch gesteuerten Organisationen vielleicht noch verstehen, aber auch da gewiss nicht akzeptieren, so verwundert mich Ihr Verhalten, als dem Ruf nach überparteilichen Organisation, doch sehr.

Sie verweigern sich damit der freien demokratischen Willensbildung, in dem sie Ihren Unterstützern die freie Wahl entziehen. Dass die AfD nicht einmal Erwähnung findet legt nahe, dass Sie Ihren Unterstützern eine gewisse Vorauswahl präsentieren und für mich damit den Eindruck vermitteln, dass wer aktiver Unterstützer/Mitglied Ihres Verbandes ist, sich erst gar nicht mit dem Programm der AfD zu befassen brauche, da wir ohnehin die Interessen der Jägerschaft nicht berücksichtigen würden.

Ich, als aktiver Jäger, welcher sich im Landtag von Baden-Württemberg stets für die Belange der Jägerschaft stark gemacht hat, fühle mich vom deutschen Jagdverband ein Stück weit ignoriert und allein gelassen.
Unser Wahlprogramm bietet durchaus gute Ansätze die Probleme der Jägerschaft anzugehen. Diese völlig zu ignorieren halte ich für falsch.

Bei zu erwartenden 8-10% Wählerstimmen für die AfD bei der kommenden Bundestagswahl stoßen Sie mit Ihrem Verhalten mit Sicherheit auch viele Ihrer stärksten Unterstützer und Mitglieder vor den Kopf. Es gibt durchaus nicht wenige Jäger in der AfD, die das Verhalten Ihres Verbandes nicht nachvollziehen können und welche sich über eine Entschuldigung sicherlich sehr freuen würden.

Ich möchte Sie daher darum bitten, sich nicht mit den Altparteien gemein zu machen, indem Sie uns schlicht totschweigen, sondern Ihre politische Objektivität wie Neutralität zu wahren und damit auch der Alternative für Deutschland in der Form zu berücksichtigen, wie es unsere mittlerweile starke Verankerung in der Gesellschaft gebietet.

Dies könnte meiner Meinung zum Beispiel dadurch geschehen und dies erachte ich auch für notwendig, dass Sie eine ergänzte, oder korrigierte, Form Ihrer Wahlempfehlungen herausgeben, in welcher auch die AfD Niederschlag findet.

Sehr gerne würde Ich, bzw. würden Wir, in Zukunft ein freundschaftliches wie fruchtbares Verhältnis zum Wohle und zum Nutzen aller pflegen.

Die Alternative für Deutschland ist dazu stets bereit.
Mit freundlichen Grüßen,

Udo Stein, MdL

-Jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg-“

Die Antwort von Torsten Reinwald, Pressesprecher und stellvertretender Geschäftsführer auf die Anfrage von JAWINA:

Sehr geehrter Herr Elison,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) ist die Interessenvertretung der Jägerinnen und Jäger auf Bundes- sowie Europaebene. In dieser Funktion haben wir im Vorfeld der am 24. September 2017 stattfindenden Bundestagswahl unsere Wahlprüfsteine an bestimmte Parteien übersandt. Eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei sprechen wir aufgrund der politischen Neutralität zu keiner Zeit aus.

Die Auswahl der angeschriebenen Parteien hat auf Basis eines transparenten und neutralen Kriterienkataloges stattgefunden. Folgende Kriterien haben wir festgelegt:

1.            Die Partei ist im Bundestag vertreten.
2.            Die Partei ist an einer Landesregierung beteiligt.
3.            Die Partei hat die Bereitschaft signalisiert, Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen.

Die politische Arbeit des DJV richtet sich im besonderen Maße auf den Bundesgesetzgeber (Bundesregierung, Bundesrat, Deutscher Bundestag). Die politische Interessenvertretung in den einzelnen Bundesländern findet durch die regional zuständigen Landesjagdverbände (LJV) statt. Aufgrund der oben genannten Kriterien und dem bundespolitischen Bezug des DJV haben daher nur Parteien unseren Wahlprüfstein erhalten, die mindestens ein Kriterium erfüllen. Hätten wir allen 48 für die Bundestagswahl zugelassenen Parteien oder denen die in Landesparlamenten vertreten sind (NPD, Freie Wähler…), einen Wahlprüfstein übersandt, wäre dies nicht sachdienlich. Die AfD erfüllt leider keines der Kriterien. Bereits im Frühjahr 2016 hat der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, öffentlich verkündet, seine Partei wolle keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Gerade wegen unserer satzungsgemäßen politischen Neutralität hat die Auswahl der angeschriebenen Parteien aufgrund von nachvollziehbaren und transparenten Kriterien stattgefunden. Im Interesse der bundesweiten Jägerschaft führen wir mit jeder Partei, die den Kontakt zu uns sucht, einen sachlichen und gleichberechtigten Dialog.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Reinwald
Pressesprecher, stv. Geschäftsführer

Beitragsbild: Offener Brief des AfD-MdL Udo Stein an den DJV. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.